Auf der Homepage der Stadt Ahrensburg finden wir einen Beitrag über das “Forum gegen Fakes – ein Projekt des BMI”. Dabei geht es auch darum, die Meinungsfreiheit zu schützen und gegen Informationsmanipulation und Desinformation vorzugehen. Und damit komme ich zurück auf die Verbreitung von mutmaßlichen Fakes durch den Ex-Bürgervorsteher Matthias Stern (CDU), verbreitet durch die örtlichen Medien.
Wir erinnern uns: Beim Neujahrsempfang der Stadt Ahrensburg im Januar 2023 im Marstall haben der damalige Bürgervorsteher Mathias Stern (CDU) und der heute noch amtierende Bürgermeister Eckart Boege sich darüber ausgelassen, dass “Ehrverletzung, Beleidigung und Schmähkritik”, die “jenseits der Grenzen des Sagbaren” gewesen sind, im Netz nicht hinzunehmen sind. Damit hatte das Duo natürlich grundsätzlich recht, aber: Beide Herren übten Pauschalkritik und haben dabei weder Ross noch Reiter genannt was Ehrverletzung, Beleidigung und Schmähkritik betrifft. Mehr noch: Matthias Stern erklärte, dass er von Betroffenen wisse, dass sie vor Gericht gegangen sind, eine Entscheidung aber noch ausstehe – siehe die Abbildung rechts!
Das ist inzwischen rund 15 Monate her, ohne dass etwas von einer gerichtlichen Entscheidung bekanntgeworden ist. Und weil Matthias Stern als Bürgervorsteher schon lange abgewählt worden ist, scheint der Fall für den in Pension gegangenen Schulmeister damit erledigt zu sein. Und der Bürgervorsteher, der dem Bürgervorsteher damals zugestimmt hatte, übt sich seither in vornehmem Schweigen.
(Zwichenbemerkung: Nein, die Kritik der beiden Herren hatte nichts mit dem “Fall Lamprecht” zu tun, denn der wurde erst später bekannt.)
Verbale Nebelkerzen zu werfen, um dann selber im Nebel unterzutauchen, das ist Desinformation und schlechter Stil. Denn hätte es die erhobenen Tatvorwürfe tatsächlich gegeben, dann wären daraufhin auch gerichtliche Urteile erfolgt, mit denen der oder die Täter für ihre Straftaten zur Rechenschaft gezogen worden wären.
Fazit: Mit den offensichtlichen Fakes haben Stern & Boege für Desinformation bei den Bürgern gesorgt. Und was besonders schlimm ist: Die örtliche Presse hat die pauschalen Anschuldigungen verbreitet, ohne diese Aussagen auf Tatsachen hin zu recherchieren. Und bis heute gibt es keine Gegendarstellung durch die Redaktionen. Ziemlich schofelig, finden Sie nicht auch?!
Tatsächlich haben die Grünen (u.a. Lisa Paus) im Bund jetzt verlangt, dass im Zuge des Kampfes gegen die Desinformation nicht nur falsche Tatsachenbehhauptungen verboten werden sollen sondern auch die Behauptung von wahren Tatsachen wenn sie geeignet sein können die Ziele und Interessen der Bundesregierung schlecht
darzustellen!
Wow, wenn das letztere jetzt auch für Ahrensburg gilt, freut sich der Boegemeister sicherlich.
Das wäre das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit und würde gegen das GG verstoßen.