Weil ich mich ständig über Stadtverordnete mokiere, da freue ich mich, wenn ich mal einen Stadtverordneten loben kann, und zwar Wolfgang Schäfer (FDP). Dieser Politiker hat heute mit seiner Kolumne im MARKT die Diskussion über das Bürgerbegehren in Sachen Abbau von Parkplätzen auf den Punkt gebracht und dabei auch zum Ausdruck gebracht, was Sie auf Szene Ahrensburg mehrfach lesen können: Es werden von Politkern und Lobbyisten falsche Tatsachen behauptet. Und es wird dabei gelogen und diffamiert, dass sich die Balken biegen.
Lesen Sie den sachlichen Beitrag von Wolfgang Schäfer – im MARKT von heute oder nachstehend hier auf Szene Ahrensburg – und wenn Sie dort nur eine einzige Stelle finden, die nicht der Wahrheit entspricht, dann kommentieren Sie das bitte hier auf dem Blog.
Quelle: MARKT Ahrensburg
vielen Dank Herr Wolfgang Schäfer! So ein klares Wort hätte ich mir als Ahrensburger eigentlich vom Bürgermeister gewünscht. Aber von dem kommen ja nur Ideen, die Innenstadt am Wochenende testweise für Autos zu sperren. Ich sagte gestern zu einem Besucher aus Bargtjeide: Ihr habe wenigstens eine Bürgermeisterin — wir haben nur einen Diplommathematiker. 😉
Danke, Herr Dzubilla, für die Wiedergabe des guten Beitrags von Herrn Schäfer.
Ich hoffe, dass viele ihn lesen werden.
Endlich einmal ein fundierter Beitrag durch einen Kommunalpolitiker. Es gibt sie also noch, die Kommunalpolitiker, die mit Argumenten und nicht mit bloßen Behauptungen und Unterstellungen arbeiten.
Chapeau, Herr Schaefer
Die Stadt tut derzeit alles, um den Eindruck zu erwecken, dass es genügend Parkplätze in der Innenstadt gibt. Dieser Eindruck ist aber falsch. Um diesen Eindruck zu erwecken, wurden die Bauarbeiten an der Hamburger Straße ausgesetzt und zumindest eine Straßenseite wurde wieder zum Parken freigegeben.Wenn nach dem Bürgerentscheid die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden, fallen auf einen Schlag bis zu 40 Parkplätze weg. Und wenn irgendwann der provisorische Parkplatz auf dem Stormarnplatz wegfällt, dann ist die Innenstadt dicht. Dann können die Besucher entweder für 2 Euro pro Stunde in den privaten Parkhäusern von Theo Hoffmann parken oder Ahrensburg weiträumig umfahren. Es ist unschwer zu erraten, dass die meisten Besucher die zweite Option wählen werden.
Herrn Schäfers Ausführungen sind sehr fundiert und beruhen auf Sachargumenten und nicht auf bloßen Behauptungen, wie das bei der WAB üblich ist. In einem Punkt muss ich aber Herrn Schäfer widersprechen. Ein Parkleitsystem macht keinen Sinn, wenn es nur dazu dient, die Besucher der der Innenstadt in die völlig überteuerten privaten Parkhäuser von Theo Hoffmann zu lotsen.
Guten Abend zusammen,
Herr Schäfer stellt sehr wortgewandt seine Ansicht der Dinge da. Der Text liest sich sehr gut.
Leider hat er ein paar kleine sachliche Fehler.
1. Die Verwaltung begeht keine Doppelzüngigkeit, wenn sie sagt, dass es genug Parkplätze in der Innenstadt gibt und gleichzeitig eine Tiefgarage für die eigenen Angestellten bauen will. Das hat nichts miteinander zu tun. Bei einem Neubau, müssen ausreichend Parkplätze per Baulast sicher gestellt werden. Diese gesetzliche Bestimmung hat nichts mit der Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt insgesamt zu tun.
Nessler musste das auch und hat sich dafür eine Baulast für den größten Teil Parkplätze im Woldenhornparkhaus gesichert (dadurch kann Nessler nicht bestimmen wer dort parkt, die werden ganz normal bewirtschaftet. Sie müssen halt nur da sein.).
Also dort, wo die Menschen angeblich nicht parken wollen, hat Nessler seine Parkplätze „nachgewiesen“.
2. Das Parkhaus, von dem Herr Schäfer behauptet, dass es schnell hätte realisiert werden können, hätte auf jeden Fall einen größeren planerischen Aufwand erfordert, als der provisorische Parkplatz auf dem Stormarnplatz. Hochbauten sind komplexer als ein Provisorium und es hätte dabei tatsächlich wesentlich mehr Untersuchungen geben müssen.
Wahrscheinlich wäre der Baubeginn erst nach dem Baubeginn auf der Alten Reitbahn gewesen. Zwei Großprojekte auf so engem Raum wäre nicht gut gegangen. Das hätte erheblich Auswirkungen gehabt.
3. Eine autofreie Innenstadt ist schwer umsetzbar. Es gibt in der Innenstadt private Parkplätze, die weiterhin erreichbar sein müssen. Es gibt das Dialysezentrum, Ärzte und medizinische Einrichtungen, die erreichbar sein müssen. Und wo sollen die Menschen mit Mobilitätseinschränkungen parken, wenn dort keine Behindertenparkplätze ausgewiesen werden? Diese Fragen werden in der Begründung zum Begehren nicht beantwortet.
4. Aus meiner Sicht sägen die Initiatoren des Begehrens an dem Ast auf dem sie sitzen. Die Marktlage ändert sich. Der Versuch den Status Quo zu zementieren mag eine Zeit lang funktionieren. Auf Dauer wird das nicht funktionieren.
Herr Schäfer liegt vollkommen richtig, mit seiner Aussage, dass es wichtig wäre, wenn das Thema Innenstadtentwicklung gemeinsam anzugehen. Da wird er breite Zustimmung finden. Und richtig, Egoismen sind dabei hinderlich.
Bedauerlicherweise ist das Thema „Parkplätze“ so polarisierend geworden, das es diesen wichtigen Prozess verhindert.
Als Lösungsvorschlag könnte ich mir folgendes vorstellen: Das Thema Parkplätze wird vorläufig aus der Diskussion ausgeklammert. Dann kann man vielleicht Felder finden, auf denen eine gute Zusammenarbeit möglich ist. Das würde die Innenstadt nach vorne bringen und vielleicht wäre dann das Thema Parkplätze irgendwann nicht mehr so spaltend.
Viele Grüße
Christian Schmidt
Hallo Herr Schmidt –
Sie schreiben: “Bei einem Neubau, müssen ausreichend Parkplätze per Baulast sicher gestellt werden. Diese gesetzliche Bestimmung hat nichts mit der Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt insgesamt zu tun.”
Bitte informieren Sie uns Bürger doch mal darüber, wo sie denn zu finden sind, die ausreichenden Parkplätze vom Neubau auf dem Lindenhof!
Und teilen Sie uns bitte auch mit, warum die 90 Parkplätze unter dem Rathausplatz immer noch abgesperrt sind. Würde die Verwaltung spätestens jetzt dafür sorgen, dass sie für alle Autofahrer wieder frei zugänglich sind, hätte die Stadt das Problem, um das es beim Bürgerentscheid geht, so gut wie gelöst. Für diese Problemlösung hat die Stadt rund 13 (dreizehn) Jahre Zeit gehabt. Dass sie es nicht fertiggebracht hat, ist in meinen Augen nur mit Unfähigkeit zu entschuldigen.
Und noch etwas: Hören Sie bitte auf, in diesem Zusammenhang private Parkhäuser ins Spiel zu bringen! Weil der Eigner sie morgen abreißen oder übermorgen die Gebühren verdoppeln kann! Es geht um Parkplätze der Stadt und nicht um Privatgaragen. Was halten Sie denn davon, dass an Samstagen die Tiefgarage vom Rathaus für alle Autofahrer geöffnet ist? Die Sicherheitsbedenken ließen sich schnell beseitigen.
Freundliche Grüße
Harald Dzubilla
@Christian Schmidt
Und wo steht im Gesetz, dass Garagenplätze in der alten und einer zukünftigen Tiefgarage des Rathauses nur für Mitarbeiter des Rathauses zu benutzen sind und nicht auch für Mitarbeiter von Läden in der Innenstadt?
Moin Herr Schmidt,
zu den von Ihnen angeführten Punkten möchte ich folgendes bemerken:
1) Es bleibt eine Doppelzüngigkeit. Auch die Stadt Ahrensburg hätte die Möglichkeit eine Baulast in Analogie zu Nessler eintragen zu lassen. Warum tut sie es nicht? Neubauten stehen nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorbehalt des Klimaschutzes. Gerade Ihnen als Grüner sollte der CO2 Fußabdruck bei Neubauten zu denken geben. Oder messen Sie mit zweierlei Maß?
2) Das von Ihnen abgelehnte Parkhaus wurde weit vor dem provisorischen Parkplatz diskutiert. Warum kann der Kreis Stormarn an der Kreisberufsschule später mit der Planung eines ähnlichen Parkauses beginnen und weit vor Beginn der Bauarbeiten auf der “Alten Reitbahn” dieses in Betrieb nehmen? Weil der Wille gegeben war!
3) Ihre Erkenntnis ist erstaunlich. Warum handeln Sie nicht danach, sondern bauen ständig weitere Parkmöglichkeiten ab? In der Hamburger-Straße z.B. rund 40.
4) Welche abfällige Meinung haben Sie von den Gewerbetreibenden In der Innenstadt? Niemand will den Staus Quq zementieren. Das Gegenteil ist zum Wohle der Innenstadt der Fall!
Fazit) Zu dem Schritt des Bürgerbegehrens ist es erst gekommen, weil eben nicht mit den betroffenen gesprochen wurde, geschweige denn die Meinungen ernst genommen wurden.
Ja, lassen sie und das Thema Innenstadtentwicklung gemeinsam angehen. Egal wie der Bürgerentscheid ausgeht.
Sehr geehrter Herr Jürgen S.
Sehr gerne antworte ich Ihnen auf ihre Fragen und Anmerkungen.
1. Die Stadt könnte eine Baulast eintragen. Dazu wird es noch eine Vorlage geben, in der die Stadt die Rahmenbedingungen dazu beschreibt. Sobald der BPA geladen ist, der sich mit dieser Vorlage beschäftigt, können sie das hier einsehen: https://infonet.ahrensburg.de/sessionnetbi/info.asp
Der wichtige Punkt ist die Entfernung. Wenn ich das richtig verstanden habe, dann gibt es einen Umkreis von 300m in dem das realisiert werden muss. Die Alte Meierei ist weiter weg. Ebenso wie das Woldenhornparkhaus, wo Nessler seine Baulast ausgewiesen hat.
2. Das abgelehnte Parkhaus wurde als Alternative zu der Tiefgarage unter dem Stormarnplatz diskutiert. Das hat mit der Kreisberufsschule wenig zu tun und ist nicht direkt vergleichbar.
Die Diskussion um mehr Parkplätze an der Berufsschule ist älter, als die Reitbahn oder der provisorische Parkplatz auf dem Stormarnplatz.
3. Es geht nicht darum Parkplätze als Selbstzweck abzubauen, sondern darum den Menschen mehr Raum zu geben, damit sie sich besser und sicherer in der Innenstadt bewegen können.
Wir haben medizinisch wichtige Einrichtungen in der Innenstadt und private Parkplätze die weiterhin erreicht werden müssen. Wir können keine autofreie Innenstadt realisieren.
Der Idealfall ist, dass die Menschen, die gut zu Fuß sind, am Rande der Innenstadt parken und die 30 – 150m laufen und die Parkplätze in der Innenstadt, vor den Geschäften den Menschen überlassen, die diese Strecken nur schwer bewältigen können.
Die Frage ist, wie kommen wir dort hin?
4. Ich habe keine abfällige Meinung über die Geschäftsleute in der Innenstadt. Ganz ehrlich, ich weiß nicht wie viele Gespräche die Politik mit den Geschäftsleuten geführt hat. Das waren einige. Jedes Mal wurde die Thematik einseitig auf “Parkplätze” verengt. Alles andere wurde abgeblockt.
Ich habe berufsbegleitend BWL studiert und ich weiß, dass diese Themen sehr komplex sind. Da gibt es keine einfachen Antworten.
Ich frage mich, wie die “Geschäftsleute” zu ihrer Einschätzung kommen. Und immer wenn ich nachfrage erhalte ich keine schlüssige, nachprüfbare Antwort. Ich habe keine abfällige Meinung, ich bin enttäuscht von den Antworten, die ich (nicht) erhalte…
Zu “Fazit”: Der Bürger*innen Bescheid ist Vergangenheit. Das Ergebnis ist: wir unterhalten uns nicht mehr über Parkplätze. Das Ergebnis ist gesetzt, die Menschen haben entschieden. Parkplätze sind jetzt kein Thema mehr.
Wollen wir uns jetzt über all die anderen Themen unterhalten, die bisher von den “Parkplätzen” überschattet wurden?
Ja, da sind wir uns einig. Das sollten wir gemeinsam angehen und zwar sehr schnell, konstruktiv und mit Ideen, die über den Tellerrand hinausgehen.
Dafür haben wir jetzt zwei Jahre Zeit und sollten das nutzen, bevor wieder alles von “Parkplätzen” eingenommen wird.
Viele Grüße
Christian Schmidt
Guten Tag Herr Schmidt,
zu 1. … “Bei einem Neubau, müssen ausreichend Parkplätze per Baulast sicher gestellt werden. Diese gesetzliche Bestimmung hat nichts mit der Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt insgesamt zu tun.”
Wie verhielt es sich mit dem Neubau Lindenhof, in Verbindung mit den beiden Geschäften “TEDi” und “kik”?
Für eine Aufklärung wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
H.J.Harke
Die Antwort bitte erweitern : wieviele Parkplätze werden ersatzweise fuer die weggefallenen Plätze auf der alten Reitbahn geschaffen und wo, wie viele Parkplätze werden fuer Edeka und für andere Firmen / Bewohner des Neubaus auf der alten Reitbahn geschaffen
Christian Schmidt, Stadtverordneter der Grünen schreibt zwar sehr massiv seine Meinung. Wenn man seine Tatsachenbehauptungen aber hinterfragt, dann schweigt er. Und sein Schweigen ist vielsagend: Dieser Mann hat in der Sache den absoluten Null-Durchblick. Der schreibt, was seine Nadine ihm vorschreibt. Gruselig.