Bürgerentscheid: Ahrensburgs Bürgermeister macht wieder mal auf beleidigte Leberwurst und berichtet den Einwohnern, wie er die Abstimmung über den Bürgerentscheid verzögert hat

Ich habe auf Szene Ahrensburg geschrieben, was ich gehört und gelesen habe: Michael Sarach wollte die Abstimmung über den Bürgerentscheid verhindern. Ein Vorwurf, der auch vom Stadtverordneten Thomas Bellizzi (FDP) erhoben wird, der von einem “Foul” durch Verzögerung gesprochen hatte. Und nun steht der Bürgermeister mit dem Rücken zur Wand und geht in die Offensive, indem er heute im 3. Buch Abendblatt erklärt: “Vorwurf ist haltlos”.

Zitat: Hamburger Abendblatt Stormarn

Wirklich, Herr Sarach? Sie lamentieren heute in der Zeitung, dass Sie eine “umfangreiche Stellungnahme” für Kiel abgeben mussten und darin auf mögliche Konsequenzen des Bürgerbegehrens bezüglich der Mittel, die die Stadt aus dem Städtebauförderungsprogramm erhalte, hingewiesen haben, und dass die Stadt möglicherweise sogar Fördermittel zurückzahlen müsste. Und Sie erklären dazu: “Das Städtebauförderprogramm ist von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen worden, das ist Demokratie, damit muss man sich abfinden.”

Wenn sich jemand mit Demokratie abfinden muss, dann sind Sie es, Michael Sarach. Offensichtlich haben Sie bis heute gar nicht begriffen, über was wir Bürger beim Bürgerentscheid abstimmen sollen. Was, bitte schön, hat denn das Städtebauförderprogramm mit dem Bürgerbegehren in Sachen Parkplätze zu tun?!

Die Stadtverwaltung kann all das Geplante so durchziehen, wie die Abgeordneten es mehrheitlich beschlossen haben und wie es angeblich mit Fördermitteln (= Steuergelder) bezahlt wird. Und wenn Sie dazu Parkplätze beseitigen müssen, dann machen Sie es eben. Was die Initiatoren für das Bürgerbegehren wollen, ist lediglich, dass Sie diese Parkplätze zuvor an anderer Stelle neu errichten. Hierzu könnten Sie beispielsweise auch ein Parkhaus am Stormarnplatz bauen oder bauen lassen, nachdem Ihre Utopia-Tiefgarage mit urbanem Stadtpark auf dem Betondeckel sich als kompletter Unfug erwiesen hat.

Fordert Demokratie, verhält sich selber aber undemokratisch: Michael Sarach, Noch-Bürgermeister von Ahrensburg

Ausgeübte Demokratie wäre, wenn der Bürgermeister seine Stellungnahme nach Kiel wie folgt formuliert hätte: “Die Verwaltung der Stadt Ahrensburg steht dem demokratischen Antrag auf einen Bürgerentscheid neutral und ohne Vorbehalte gegenüber.”

Die Zeitung schreibt: “Am 14. Februar habe die Stadt ein Schreiben des Innenministeriums erhalten mit der Bitte, bis zum 24. Februar eine Stellungnahme abzugeben. ‘Diese Frist haben wir eingehalten’, sagt der Sarach.”

Meine Entgegnung: Die Stellungnahme – siehe roter Text oben! – hätte bereits am 15. Februar nach Kiel gehen können. Stattdessen hat der Bürgermeister die Abstimmung über den Bürgerentscheid bis zum letztmöglichen Tag verzögert, weil er Sinnloses fabulieren ließ und nach Kiel geschickt hat. Der Grund war offensichtlich, dass der Bürgerentscheid nicht zusammen mit der Landtagswahl erfolgen sollte, also nicht mit den Wahlbenachrichtigungen an die Einwohner verschickt werden sollte.

Außerdem: Ein weiteres Foul liefert Michael Sarach ab, indem er Thomas Bellizzi öffentlich den Vorwurf macht, dass er den Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden der FDP “in den letzten zwei Jahren kaum in den Sitzungen gesehen habe”. Dem beamteten Bürgermeister ist dabei offensichtlich entgangen, dass die letzten zwei Jahre unter Corona gelaufen sind und Thomas Bellizzi kein Rentner ist wie so viele andere Stadtverordnete, sondern dass der Mann im Kieler Gesundheitsministerium (!) arbeitet. Und, Herr Bürgermeister: Im Ahrensburger Rathaus konnten wir Bürger in der Pandemie  viele Mitarbeiter überhaupt nicht oder nur nach wochenlanger Voranmeldung erreichen. Auch Bürgermeister-Sprechstunden sind ausgefallen.

Mein persönliches Fazit: Bürgermeister Michael Sarach sollte sich für sein öffentlich begangenes Foul gegenüber dem ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten Thomas Bellizzi genauso öffentlich entschuldigen, da ich ihm sonst eine Rote Karte ins Rathaus schicken müsste, wo er allerdings ohnehin in drei Wochen sein Spielfeld verlassen muss.

Dieser Beitrag wurde veröffentlicht am 9. April 2022

3 Gedanken zu „Bürgerentscheid: Ahrensburgs Bürgermeister macht wieder mal auf beleidigte Leberwurst und berichtet den Einwohnern, wie er die Abstimmung über den Bürgerentscheid verzögert hat

  1. P. Kirchberger

    Sarach hat also Argumente gegen den Bürgerentscheid gesucht und nach Kiel geschickt. Offensichtlich wurden die konstruierten Zusammenhänge in Kiel durchschaut und der Antrag für einen Bürgerentscheid wurde genehmigt. Was ist dieser Bürgermeister, der nun medienwirksam jammert, doch für eine Nullnummer!

  2. Peter Körner

    … und dann noch das:
    …Im Ergebnis tendiere er dazu, „uns das Anliegen des Bürgerbegehrens zu eigen zu machen“. Um den Aufwand zu minimieren, Personal und Kosten zu sparen. Das Begehren würde durch einen Beschluss der Stadtverordneten überflüssig werden. „Ich persönlich schätze die Erfolgsaussichten dafür recht groß ein.“

    Wer garantiert denn, dass die Stadtverordneten so entscheiden wie es Ahrensburgs “Bügerswille” ist?!?

    Ein Hoch auf Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie – bloß nicht erst einreißen lassen.

    Schönen Sonntag – Peter Körner

  3. Pegasus

    Es dürfte doch allgemein bekannt sein, das der Nochbürgermeister Michael Sarach ein Wortverdreher und die Unwahrheit Sagender ist, um seine Unfähigkeit während der abgelaufen Amtszeit zu kaschieren.

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