Ich behaupte und belege: Die Partei der Grünen hat gegen den Datenschutz verstoßen genauso wie die Verwaltung der Stadt Ahrensburg. Begründung: Die Partei hat sich Namen und Adressen von minderjährigen Einwohnern aus dem Rathaus besorgt. Das hätte sie nicht gedurft. Weil sie zwar Namen und Adressen von Einwohnern für ihre eigenen Wahlzwecke bekommen und verwenden darf, aber nicht von Minderjährigen. Weil diese Jungen und Mädchen an der Bundestagswahl ja gar nicht teilnehmen dürfen. Und somit hat auch die Stadt Ahrensburg mit der Herausgabe der Daten gegen den Datenschutz verstoßen.
Schubbert (hier mit der Grünen Fraktionsvorsitzenden Nadine Levenhagen) in seiner Traumrolle: Rokoko-Spaziergang durch die Innenstadt (Fotomontage)
Und was haben die Grünen mit den Namen und Adresse von jugendlichen Einwohnern aus Ahrensburg gemacht? Sie haben sie unter der Hand weitergegeben an ein Parteimitglied, und zwar an den Ahrensburger Werbeartikelhändler Christian Schubbert. Und der hat sie für seine privaten Zwecke benutzt, nämlich für seine Bewerbung für den Posten als Verwaltungschef der Stadt Ahrensburg, wo auch 16jährige Einwohner ihre Stimme abgeben dürfen. Und denen hat Schubbert einen persönlich adressierten Werbebrief in eigener Sache ins Haus geschickt und sich damit missbräuchlich Vorteile gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft.
Für Cornelia Kositzki, die Datenschutzbeauftragte der Stadt Ahrensburg, ist das alles okay, wie sie mir geschrieben hat. Für mich nicht. In meinen Augen wäre die Bürgermeister-Wahl deswegen sogar anfechtbar.
Heute erfahren Abendblatt-Leser im 3. Buch der Zeitung, dass Bürgervorsteher Roland Wilde gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat, indem er bei Stadtverordneten nachgefragt hat, ob sie gegen Corona geimpft sind. Über die Wahlmanipulationen der Grünen mit Datenschutzmissbrauch steht in derselben Zeitung keine Silbe. Auch nicht zum Skandal mit der Fahrradparkanlage, wo ich vermute, dass die Redaktion erst darüber berichten wird, wenn ein Eintrag ins Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler erfolgt ist.
Ich glaube nicht, dass ein parteiloser Bewerber für das BM-Amt, der sich selbst nominiert hat und von keiner Partei unterstützt wird, die Adressen und Namen von Jugendlichen von der Verwaltung bekommen hätte. Oder doch?
In der Tat: Der grüne Kandidat ist rokokokomisch.
Unfassbar, wie da unserem immer engagierten, geschätzten und verdienten Bürgervorsteher am Zeuge geflickt wird !
Ich als hochbetagter, inzwischen dreifach geimpfter Risikopatient frage jede meiner Kontaktpersonen, ob sie ihrerseits geimpft sind, um mich in meinem Verhalten ihnen gegenüber einstellen zu können und habe selbst Null-Problem damit, meinen Impfstatus bekannt zu geben.
Impfen ist inzwischen (ungeschriebene) Bürgerpflicht; – jeder, der sich impfen lassen darf und das nicht tut, handelt unsozial und versündigt sich am Gemeinwohl. Er provoziert vermeidbare Kosten in den Sozialsystemen und bei Wirtschaftshilfen.
Insbesondere von den gewählten Parlamentariern und Stadtverordneten und den “bürgerlichen” Mitgliedern in den Fraktionen, die alle auf das Gemeinwohl verpflichtet werden, erwarte ich, dass sie alle längst geimpft sind und das auch selbstverständlich öffentlich bekennen; – spätestens, wenn sie gefragt werden !
Wer das nicht will, sollte schleunigst zurücktreten oder mindestens sein Amt ruhen und sich vertreten lassen.
Wir müssen schnellstmöglich zu einem normalen Prozedere in (Stadt-) Politik und Verwaltungshandeln zurückkehren.
Unfassbar ist auch, wie Bürger, die mit Verwaltungsangehörigen sprechen wollen, in dieser Stadt behandelt werden…, quasi, wie Aussätzige !
Nach telefonischer Anmeldung wird man in einen kargen Besprechungsraum, der an einen “Verhör-Raum”, wie man ihn aus TV-Krimis kennt, geführt.
Selbst als 2-G-Person, die inzwischen in Clubs ohne Maske engtanzen dürfte, muss man mit Maske, von seinem Gesprächspartner räumlich getrennt, das Gespräch führen.
Sachdienliche Unterlagen stehen nicht zur Verfügung, da sie erst von weither aus dem Dienstzimmer geholt werden müssten.
Der im Raum vorhandene Bildschirm-Arbeitsplatz kann (oder darf ?) nicht genutzt werden.. !
Der Verwaltungsmitarbeiter bedauert (hinter vorgehaltener Hand) zwar die Umstände, erklärt aber, dass das alles so strikt vorgeschrieben sei und er keinen Handlungsspielraum hätte.
Angemessener Datenschutz ist richtig und erforderlich !
Die Auswüchse, die vielerorts zu beobachten sind, verhindern aber zügiges und zielorientiertes Handeln und das in Zeiten, wie diesen, wo Umdenken und Verlassen ausgetretener Pfade angesichts der Herausforderungen unserer Zeit inzwischen existenziell geworden ist.
Niemand traut sich gegen die Auswüchse des Datenschutzes offen zu opponieren.
Offenbar, um sich nicht dem Shitstorm einer absoluten Minderheit der Interessen-Vertreter auszusetzen, die immer mehr Stellen und Geldmittel für sich einfordern.
Das gilt für den Datenschutz, aber genauso beispielsweise für Projekte der Radfahrer-Lobby :
Statt erst einmal alle vorhandenen Radwege in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen, werden vermeintliche “Leuchtturm-Projekte” realisiert (Minikreisel und Fahrradabstellanlage für mehr als eine Million) und immer noch weiter geplant (umwegbehafteter Radschnellweg durch teilweise enge Wohnstraßen für ZWÖLF Millionen) , die niemand braucht und die Niemandem wirklich nutzen.
Danke, Herr Dzubilla, dass Sie immer wieder den Finger in die Wunde legen !
Lieber Peter Elmers – vielen Dank für Ihren sachdienlichen Kommentar!
Leider kein Scherz: Ich halte ein paar Leute, die in Ahrensburg für das öffentliche Geschehen verantwortlich sind, für so überspannt und teilweise sogar größenwahnsinnig, sodass eine Behandlung bei einem Psychotherapeuten dringend geboten scheint. (Die Namen finden Sie alle auf Szene Ahrensburg.) Wäre ich Rechtsanwalt, ich würde gegen Vieles Klage erheben, was in der Stadt passiert und noch passieren soll.
Immerhin: Wenn Schubbert mit oder ohne von Hobe zum Bürgermeister gewählt wird, dann würde das den Ahrensburger Wohnungsmarkt entlasten. Weil dann vermutlich viele Einwohner aus Ahrensburg wegziehen würden. Und in den leerstehenden Geschäftslokalen und auf den Parklets könnten Die Grünen dann ihren Grünkohl essen und Doppelkopf spielen.
Na, hier ist ja heute wieder mal richtig was los. Das ist gut so. Auch wenn ich P.Elmers im ersten Teil nicht zustimmen kann.
Ich zitiere mal Mausfeld: Der Debattenraum ist das Herzstück der Demokratie, die Abstimmung am Ende eher Nebensache.