In jeder Firma gibt es Menschen, die dort das Sagen haben. Inhaber, Geschäftsführer oder Abteilungsleiter – männlich genauso wie weiblich – treffen Entscheidungen und tragen dafür auch die Verantwortung. Der Firmeninhaber ohnehin, denn es ist seine Firma. Und die Mitarbeiter seiner Firma sind verantwortlich für das was sie tun. Und wenn sie gute Arbeit machen, dann wächst und blüht das Unternehmen und die Gehälter und soziale Sonderleistungen steigen. Und wenn die Arbeit mangelhaft ist, dann müssen Mitarbeiter, die nachweisbar schlechte Leistungen erbracht haben, mit Kündigungen rechnen. Und wenn die Firma wirtschaftlich am Ende ist, dann trifft es alle, vom Inhaber bis zur Aushilfe. Doch für die Schulden des Unternehmens haften muss allein der Inhaber.
Symbolabbildungen: Was Ahrensburger Stadtverordnete nicht wissen müssen
Ganz anders ist das bei der Firma Stadt Ahrensburg. Da sitzen im Firmengebäude, dem Rathaus, hauptsächlich Beamte. Und egal, ob sie gut oder schlecht arbeiten: Sie sind unkündbar bis an ihr Lebensende, wenn sie in die Pension geschickt werden. Nicht einmal Gehaltskürzungen müssen sie befürchten. Genauso wie auch der Leiter der Verwaltung, den man Bürgermeister nennt. Selbst der trägt keinerlei Verantwortung für seine Arbeit, denn alle wichtigen Entscheidungen werden ihm von 40 Stadtverordneten abgenommen. Damen und Herren, die persönlich null Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Sie können darum entscheiden nach Lust und Laune und selbst mit knapper Mehrheit. Und nicht zuletzt auch nach Vorgaben in der Fraktion, bzw. gemäß der politischen Parteispitze in Kiel.
Und wenn’s schief geht in der Firma Stadt Ahrensburg, dann entschuldigen sich die Stadtverordneten damit, dass sie ja nur ehrenamtlich tätig gewesen sind. Und wenn’s ihnen zu brenzlig geworden ist, dann kandidieren sie bei der nächsten Kommunalwahl einfach nicht mehr. Oder sie werden vom Bürger abgewählt und gehen fortan in ihrer Freizeit spazieren. Zum Beispiel in einem urbanen Stadtpark, der in Ahrensburg genau zu diesem Zweck hinterm Rathaus errichtet werden soll – oder kennen Sie einen anderen Grund? Und für die Schulden, die sie in der Stadt hinterlassen, haften die Bürger, sprich Steuerzahler.
Wirtschaftliche Konsequenzen für schlechte Arbeit und falsche Entscheidungen müssen weder Beamte noch Stadtverordnete für ihre eigene Person fürchten. Und so wundert es den Blogger nicht, dass in Ahrensburg auch ein Auszubildender der Arbeiterwohlfahrt als Stadtverordneter tätig ist und in den Versammlungen zumeist unqualifiziert palavert, berauscht von seiner eigenen Wichtigkeit. Und ein Fraktionsmitglied einer anderen Partei ist schwerbehindert, leidet unter Persönlichkeitsstörungen und wird oder wurde am Arbeitsplatz in einer Ahrensburger Firma von einer Betreuungsperson unterstützt. (Darüber kann ich öffentlich schreiben, weil es kein Geheimnis ist, denn darüber hat die Stormarn-Redaktion vom Hamburger Abendblatt berichtet unter Nennung des Namens der betroffenen Person.) Und diese beiden Stadtverordnetem sind nicht vom Bürger direkt gewählt worden, sondern sie sind über die Liste ihrer Partei zu Stadtverordneten geworden und haben dieselbe Entscheidungsbefugnis wie auch die übrigen 38 Mitglieder in der Versammlung.
Fortsetzung folgt!
Wachsen die Schulden der Stadt über eine bestimmte Grenze hinaus, wird man gezwungen sein Straßenausbaugebühren von den zahlreichen Häuslebesitzern einzutreiben. Jeder Ahrensburger müsste also ein ureigenes Interesse daran haben, dass Gewerbebetriebe blühen und Steuern abwerfen und damit die Schuldenlast mindern. Auf der Titeseite des Stormarner Tageblattes wurde gestern darüber berichtet, in welch einer schwierigen Situation sich derzeit der Handel in Holstein befindet: Die Verkehrsberuhigung der Innenstädte wurde als großes Hemmnis für die Geschäftsleute benannt. Über 25000 Gewerbebetriebe wurden in den letzten Jahren geschlossen. Zitat aus dem St. Tageblatt : “Kunden verlangen bequeme Lösungen für Ihren Einkauf”. Ist es bequem, wenn ich meine vollen Einkaufstaschen durch die Stadt schleppen muss, zum nicht kostenfreien Parkhaus ? – Beamte der Stadt sind durchaus kündbar: Nämlich dann, wenn sie Veranstaltungen mit kommunistischem Kontext in den Diensträumen der Stadt (Bibliothek) ermöglichen. Dann greift der sgn. “Radikalenerlass” der nach wie vor gültig ist. Dieser verbietet es Beamten oder Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sich als Sympathiesanten kommunistischer Parteien und Organisationen zu betätigen. Und die Überlassung von Diensträumen zur Durchführung kommunistischer Veranstaltungen erfüllt eindeutig den Tatbestand einer Sympathiehandlung.
Hat nicht der Rechnungshof erst vor wenigen Wochen die zu hohen Ausgaben der Stadt Ahrensburg kritisiert – unter anderem wegen der überhöhten Personalstärke im Rathaus?
Über 20 Tage Fehlzeiten pro Jahr im Schnitt über alle Mitarbeiter sind in der freien Wirtschaft schlichtweg undenkbar: Die zuständigen Personalverantwortlichen wäre längst gefeuert geschickt worden. Dass dies dagegen in der Ahrensburger Verwaltung anders ist, deutet zum einen auf ein schlechtes Betriebsklima mit unmotivierten Mitarbeitern und zum anderen auf mangelnde Führungsqualitäten insbesondere des Hausherrn hin.
Offensichtlich geht diese Kritik der obersten Kassenprüfer aber den Verantwortlichen im Rathaus am A***h vorbei. Wie sonst könnte es sein, dass man tatsächlich sage und schreibe noch weitere 17 Stellen draufsatteln will – davon 6 im IT-Bereich? Warum leistet sich die Stadt Ahrensburg überhaupt noch eine eigene EDV-Einheit mit Rechenzentrum? Während sich der Kreis Stormarn, die Städte Bad Oldesloe, Bargteheide, Reinbek und Reinfeld sowie die Ämter Bad Oldesloe-Land und Bargteheide-Land schon Anfang 2013 zum IT-Verbund Stormarn zusammengeschlossen. Dessen Aufgabe der Betrieb eines zentralen Rechenzentrums ist – zusammen mit der Bereitstellung und Unterhaltung von Hard- und Software sowie eines umfassenden technischen und konzeptionellen IT-Services für die Träger.