Am 28. Oktober 2019 ist die nächste Stadtverordneten-Versammlung im Marstall, Beginn 19:30 Uhr. Und der Kieler Landtagsabgeordnete Tobias von Pein möchte offenbar nicht, dass die Bürger dort hingehen. Deshalb tritt er parallel zur Versammlung der Stadtverordneten in der Stadtbücherei auf, die dafür an diesem Abend länger öffnen muss. (Warum die Veranstaltung nicht in einer anderen Location stattfinden kann, offenbart sich mir nicht.)
Gehen Sie mal auf die Homepage der Stadt und schauen Sie dort nach, was hier unter „Veranstaltungen“ zwischen dem 27.10.2019 und 29.10.2019 angezeigt wird! Um Ihnen diese Mühe zu ersparen, habe ich den nebenstehenden Screenshot gemacht. Sie erkennen: Am 28.20.2019 gibt es nicht nur eine Ausstellung der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sondern auch eine Podiumsdiskussion.
Eine Stadtverordneten-Versammlung wird für diesen Tag nicht bekanntgegeben auf der städtischen Homepage von Ahrensburg – jedenfalls nicht plakativ unter “Veranstaltungen”. Warum eigentlich nicht?! Ist das 4-Gänge-Menü im Rosenhof für die Einwohner von Ahrensburg vielleicht wichtiger als die Themen, die in der Stadtverordneten-Versammlung behandelt werden?
Außerdem: Ich bin zwar auch der Meinung, dass man Rechtsextremismus bekämpfen muss, aber bitte nicht in der Stadtbücherei, denn dort gibt es meiner Meinung nach gar keinen Rechtsextremismus.
By the way: Was bezahlt der Rosenhof eigentlich an wen für die Werbung auf der Homepage von Ahrensburg? Oder werden die Rathaus-Insassen, die dafür verantwortlich sind, womöglich zum Gratis-Essen ins Seniorenheim eingeladen…?
Immerhin hat die Verwaltung mit der doppelten Veröffentlichung der Veranstaltung in der Stadtbücherei dafür gesorgt, dass die Musik und Lesung zum Abschied und die Hubertustafel im “Rosenhof” nicht direkt aufeinandertreffen. 😉
Was passiert eigentlich wenn auch alle anderen Parteien auf die Idee kommen die Stadtbücherei (kostenlos) für ihre Parteiveranstaltungen zu nutzen ? Man kann nur hoffen, dass nicht auch noch unerwünschte Parteien oder Gruppen (z.B. K-Gruppen) sich das selbe Recht auf Saalnutzung in der Bibliothek herausnehmen und im Fall der Zutrittsverweigerung vor Gericht einklagen. Man denke auch an den Fall Lucke vor wenigen Tagen in Hamburg. Will man solche Zustände in Ahrensburg ?
Es ist keine Parteienveranstaltung. Und es könnte sein, dass die Stadtbücherei selber der Veranstalter ist.
Also das Rathaus, denn die Beschäftigten der Bücherei sind Angestellte des Rathauses.
Auf der Homepage der SPD erfährt man allerdings etwas Anderes, und zwar:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Ebert-Stiftung
Ich habe nichts gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung, die bietet ganz sicher gute und demokratiefördernde Veranstaltungen an. Das Problem aber bleibt: Auch die AfD hat Stiftungen die Vorträge/Veranstaltungen abhalten. Was ist wenn die in unsere Bibliothek wollen ? Dass die nicht reinkommen ist klar, niemand will das. Aber eine Klage auf Gleichbehandlung dürfte große Aussichten auf Erfolg haben. Die Bibliothek ist ein öffentlicher Raum. Und zugelassene Parteien dürfen im öffentlichen Raum ihre Willensbildung ausüben.