Vor der Europa-Wahl und besonders auch danach ist der Youtuber Rezo ins Gespräch gekommen, der im Internet „Die Zerstörung der CDU“ angezettelt hat. Auch ich bin viel darauf angesprochen worden, und zwar in meiner Eigenschaft als Blogger. Und die Diskussionen gipfeln in den Fragen: Darf der das? Und wo sind die Grenzen der Meinungsäußerung? Beiden Fragen gehe ich nach, der ich als Blogger auf einem vergleichbaren Stuhl sitze wie ein Youtuber.

Über den signifikanten Unterschied zwischen einer Zeitung und einem Blog habe ich bereits in Vergangenheit mehrfach hingewiesen und möchte mich jetzt nicht in aller Breite wiederholen. Nur in Kürze und Klartext: Szene Ahrensburg ist ein Blog, was meint: ein persönliches Tagebuch, das öffentlich gemacht wird. Dabei kann ich als Blogger das Grundrecht der persönlichen Meinungsfreiheit für mich in Anspruch nehmen, unterliege aber auch dem Pressegesetz genauso wie straf- und zivilrechtlich den Paragraphen, wie diese für die Redakteure einer Zeitung gelten. 

Ein Blogger erhebt genauso wie ein Youtuber keinen Anspruch auf objektive Information. Ich darf als Blogger alles veröffentlichen, was ich möchte, wenn ich mich dabei an die Gesetze halte. Je nach Inhalt meiner Blog-Einträge kann ich dabei auch Kunstfreiheit für mich in Anspruch nehmen wie das zum Beispiel ein Jan Böhmermann tut, der damit aber trotzdem an seine Grenzen gestoßen ist, denn auch unter dem Deckmäntelchen “Kunst” geht nicht alles.

Journalisten, die bei einer Tageszeitung arbeiten, müssen sich selbstverständlich auch an die Gesetze halten. Aber im Gegensatz zu einem Blogger haben ein Reporter und ein Redakteur bei einer Zeitung immer noch einen Ressorteiter und den Chefredakteur über sich als Kontrollinstanz. Und der Chef der Redaktion hat seinem Verleger im Nacken, der die Richtlinien für den redaktionellen Inhalt seines Blattes vorgeben kann nach Art des Hauses.

Zu meiner Zeit im Verlag Axel Springer entstanden die berühmten Essentials des Verlages, die 1967 von Axel Springer höchstselbst formuliert worden waren und die jeder angestellte Redakteur mit seinem Arbeitsvertrag unterschreiben musste.

Und last but not least: Eine Zeitung muss eine Gegendarstellung abdrucken, sogar wenn diese nicht den Tatsachen entsprechen sollte. Warum sollte das bei einem Youtuber/Blogger anders sein…?

Und nun zu Rezo, dem jungen Mann mit den blauen Haaren, der für soviel Wirbel gesorgt hat. Er hat nach eigenen Worten aufgezeigt, „wie CDU-Leute lügen … gegen Expertenmeinungen Politik machen … sich augenscheinlich an Kriegsverbrechen beteiligen … wie die CDU unser Leben und unsere Zukunft zerstört“. Und dabei präsentiert er einen großen Haufen von Statistiken, Verweise auf Zeitungsartikel und wilde Behauptungen, die er anstellt, ohne diese auch zu belegen. Persönliche Meinungsfreiheit eben, obwohl ich mir sicher bin, dass besagter Rezo nicht der Urheber des Textes ist, den er vorgetragen hat, sondern allenfalls daran mitgewirkt hat.

Das darf er alles, so lange die Aussagen durch Beweise und/oder Meinungsfreiheit gedeckt sind. Und er tut es auf seinem eigenen Forum auf You Tube und in seiner eigenen Person. In meinen Augen ist es politische Propaganda mit Desinformation, wie sie das ja auch in der Werbung der Parteien an der Tagesordnung ist – allerdings im eigenen Namen der jeweiligen Partei.

Und damit komme ich zu dem, was ich schon an anderer Stelle auf Szene Ahrensburg kritisiert habe, nämlich: Ein Facebook-Teilnehmer hat die Rezo-Propaganda und Desinformation, was man auch als Agitation bezeichnen könnte, auf das Portal „Du kommst aus Ahrensburg, wenn…“ geteilt. In diesem Zusammenhang weise ich auf einen Beitrag hin aus HORIZONT vom 29. Januar 2019, überschrieben: „Google und Facebook machen politische Werbung transparenter“, den Sie bitte an dieser Stelle lesen wollen.

Mein eigenes Fazit: Es ist Facebook nicht gelungen, die politische Schleichwerbung zur Europa-Wahl auf dem Ahrensburg-Portal zu verhindern.

Facebook: falscher Name, falsche Adresse

Während eine Zeitung genauso wie ein Blog ein Impressum hat, wo alle Personen namentlich aufgeführt werden, die presserechtlich verantwortlich sind, ist das bei „Du kommst aus Ahrensburg, wenn…“ nicht der Fall. Die Person, die hier als Administrator verantwortlich zeichnet, nennt sich zur Zeit „Pablo Calavera“ und gibt als Adresse, über die er gerichtlich zu laden ist, an: “Rubalcaba, Cantabria, Spain“. 

Sowohl das eine als auch das andere ist gelogen. Das ist ebenfalls ein klarer Verstoß gegen die Facebook-Richtlinien. Und Teilnehmer auf dem Portal, die sich danach erkundigen, was dieses Versteckspiel zu bedeuten hat, fliegen kommentarlos aus dem Forum samt ihren Beiträgen.

Du kommst aus Ahrensburg, wenn Du schon mal in einem Luftschutzkeller in Bargteheide gewesen bist! (Karten: Google Maps)

Da hier die Stadt Ahrensburg namentlich involviert ist, sollte der Stadtjurist prüfen, ob man weiterhin zuschauen will, wie Ahrensburg von einer Dumpfbacke im Internet diktatorisch „regiert“ wird! Und wo die Grünen Kreistagsabgeordneten Monja Löwer und Jörg Hansen, die nachweisbar nicht gerade die hellsten Lichter im Kreise Stormarn sind, ihren Senf dazugeben und sich ihrer politischen Verantwortung offenbar nicht bewusst sind. Klar, dass sie sich dort mit all ihren Likes nicht als Politiker outen, sodass sie auch gern mal andere Fraktionen herabwürdigen können.

Doch wer Monja Löwer und Jörg Hansen kennt, der weiß, dass die beiden Grünen mit ihren Facebook-Auftritten nicht selten Lacher ernten. Zum Beispiel Monja Löwer, die immer wieder gern zur Arbeit auf dem Fahrrad in die City Nord fährt. Oder Jörg Hansen, der doch stolz darauf ist, dass er berichten kann, dass er schon mal im Luftschutzkeller in Bargteheide gesessen hat. Vermutlich wollte er sich in diesem Luftschutzkeller vor der Luft schützen.