Die Stadtverordneten Anne Hengstler (CDU) und Matthias Stern (CDU) sind nicht nur Stadtverordnete in derselben Fraktion, sondern sie sind auch privat miteinander verbandelt. Und sie sprechen heute im 3. Buch Abendblatt gemeinsam über ihren Frust, den die Verwaltung und wir Bürger bei ihnen verursacht haben. Über die Verwaltung sind sie sauer wegen mangelnder Kommunikation. Und über den Bürger, weil dieser ihrer Arbeit keinen Respekt zollt und keine Anerkennung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit.
aus: Hamburger Abendblatt
Ob die Kommunikation zwischen der städtischen Verwaltung und den Politikern schlecht ist, kann ich nicht beurteilen. Aber immerhin bestätigen das vier von fünf Fraktionsvorsitzenden der Parteien in dem genannten Beitrag. Ob hingegen der Respekt von uns Bürgern für das Ehrenamt der Stadtverordneten fehlt und nur noch Empörung bei den Bürgern herrscht – das kann ich als Bürger beurteilen. Und wenn die beiden CDU-Politiker deshalb ihren Rückzug ankündigen, dann kann ich darauf hinweisen, das ihnen der Bürger schon zuvorgekommen ist, denn der hat schon lange seinen Rückzug gemacht.
Nicht nur bei Kommunalwahlen zeugt die mangelnde Beteiligung der Bürger für deren Frust. Und in den gesamten Stadtverordneten-Versammlungen finden sich übers gesamte Jahr weniger Bürger auf den Zuschauerstühlen ein als im Laufe eines einzigen Tages auf Szene Ahrensburg versammelt sind. Außerdem: Die paar Bürger, die in die Versammlungen kommen, bestehen mehr oder weniger aus demselben Grüppchen und sind zum Teil auch noch Pflichtbesucher und/oder Lobbyisten.
Gründe für den Frust der Ahrensburger Bürger gibt es viele. Sie können zwar mitreden, aber ob sie gehört werden, ist eine andere Sache. In den Ausschüssen und Stadtverordneten-Versammlungen dürfen sie in der Einwohnerfragestunde zwar Fragen an die Verwaltung (nicht an die Politik) stellen, danach müssen sie sich aber brav auf ihren Platz zurück begeben. Und den Mund halten, wenn sie anschließend miterleben müssen, was die Politiker bereden und selbstherrlich bestimmen. Und so entstehen Projekte wie Erlenhof, Muschelläufer, Rampengasse und CCA, ehemaliges Klinikgelände, Beimoor-Verkauf, Lindenhof und bald auch Alte Reitbahn. Man hat als Bürger das Gefühl, die Investoren sind den Politikern wichtiger als die Interessen und Meinungen der Einwohner.
Und: Der große Frust der Bürger über mangelnde Parkplätze ist allein durch die Politiker verursacht worden, denn sie haben nichts dagegen getan, sondern sie wollen den Zustand sogar noch verschlimmern. Und dass wir Gebühren für öffentliche Parkplätze bezahlen müssen statt eine Parkscheibe benutzen zu können, ist keine Entscheidung der Verwaltung, sondern der Politiker. Und die Proteste von Bürgern in den Stadtverordneten-Versammlungen werden von den Damen und Herren Stadtverordneten milde lächelnd zur Kenntnis genommen. Bis heute haben weder Anne Hengstler noch Matthias Stern einen Antrag in die Stadtverordneten-Versammlung eingebracht, dass die Ticket-Automaten abgeschafft werden sollen und durch Parkscheiben zu ersetzen sind. Warum nicht…?
Ich verstehe Anne Hengstler und Matthias Stern auch sonst nicht. Wenn sie Frust mit der Verwaltung haben, warum stellen sie keine Anträge in der Stadtverordneten-Versammlung, um Besserung herbeizuführen? Wenn sie dafür keine Mehrheiten finden, dann liegt es weder an der Verwaltung noch an uns Bürgern, sondern einzig und allein an den Politikern.
Liebe Anne Hengstler, lieber Matthias Stern, ich als Bürger der Stadt Ahrensburg schätze Ihre ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt, vermisse aber Ihre mangelnde Kommunikation mit uns Ahrensburgern. Ungezählte Themen, die vielen Bürgern auf den Nägeln brennen, habe ich hier im Laufe von acht Jahren auf Szene Ahrensburg gebracht! Und wie häufig haben Sie dazu Stellung genommen? Wovor haben Sie eigentlich Muffensausen? Dass der Bürger Ihnen widersprechen könnte? Reden Sie deshalb lieber vor der Kamera von AhrensburgTV, wo Sie keine Antworten von uns Bürgern befürchten müssen…? 😉
Dasselbe gilt auch für die Politiker der anderen Parteien: Sie haben mit Szene Ahrensburg ein Bürgerforum, wo sie kommunizieren können, aber sie tun es nicht oder nur verhalten und in Einzelfällen. Das empfinde ich persönlich als respektlos gegenüber uns Bürgern. Und feige.
Natürlich polarisiert Szene Ahrensburg, denn es ist ein Meinungsforum. Genauso wie die Stadtverordneten-Versammlung ein Forum ist, auf dem verschiedene Meinungen zusammenprallen. Dort dürfen aber allein die Politiker diskutieren, die Bürger nicht – siehe oben! Und deshalb haben wir Frust aufgebaut.
Reporter Christian Thiesen schreibt im 3. Buch Abendblatt: „Die beiden ehrenamtlich Tätigen wünschen sich mehr direkte Kommunikation mit Stadtverordneten und Ausschussmitgliedern.“ Und wenn es tatsächlich stimmt, was Thiesen behauptet, dann haben wir vielleicht den wahren Grund für den Frust von Anne Hengstler und Matthias Stern. 😉
Mutig und notwendig
Die für die Bürger erkennbare Kommunalpolitik konzentriert sich ursächlich auf die “Beschlussvorlagen” vonseiten des Verwaltungschefs, des Bürgermeisters.
Die Stadtverordneten Stern und Hengstler erklären nun öffentlich, die Beschlussvorlagen seien “zu oft lückenhaft und falsch.”. Sie sind nachweislich zu oft rechtswidrig und verstoßen bisweilen sogar gegen das Strafgesetz, füge ich hinzu. (Dafür ist nachweislich der verbeamtete Stadtjustiziar verantwortlich und aktiv blinde Aufsichtsbehörden).
Die von den Bürgern sichtbaren Baurechts-Ruinen verschandeln das eh schon graue Stadtbild noch mehr. Im Vergleich mit anderen Kleinstädten fragt sich der Reisende: Warum nur hat Ahrensburg so viele Jahre die Zeit verschlafen ?
Warum engagieren sich die Kaufleute so erkennbar gering ?
Warum nur steht dieser lächerliche Plastikmann auf dem Rondeel ?
Was ist daheim los ?
Wollen die Stadtverordneten die Zustimmung aus der “Bevölkerung”, müssen zunächst
die Beschlussvorlagen und deren Protokolle plausibel nachlesbar sein. Das ist leider zu oft nicht der Fall. Das wird insbesondere nach dem “öffentlichen Auslegen” von Bebauungsplan-Entwürfen sichtbar: Bürgertexte landen im Nirgendwo.
Das alles hat zunächst nichts mit “mangelhafter Kommunikation” zu tun, sondern mit fehlender Transparenz sowie fehlender pflichtgemäßer und rechtskonformer Arbeit, für die der Bürgermeister mit Steuergeld hoch bezahlt wird – samt unzähliger externer Berater.
Die Stadtverordneten haben die Macht, den Verwaltungschef zur Vorlage von Beschlussvorlagen zu zwingen, die mindestens der Gemeindeordnung entsprechen. Oder noch besser: Setzen Sie ein Zeichen und wählen Sie den Verwaltungschef schlicht ab. Pflanzen Sie Hoffung.
Dann bleiben Ihnen Ihre guten Leute erhalten.
Dann stellt sich auch der “vermisste Respekt” der Bürger ein – als Folge, nicht als Vorschuss, denn der Respekt wurde seit vielen Jahren nachhaltig verspielt.
Die beiden mutigen Stadtverordneten Hengstler und Stern helfen hoffentlich den Medien, deren Kritikbereitschaft zu steigern.
HJL
Es ist ein seltenes und wichtiges Ereignis, wenn Stadtverordnete freimütig darüber reden, dass und warum die Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze nicht funktioniert. Viele Bürger haben auch bereits negative Erfahrungen mit der Ahrensburger Verwaltung gemacht. Der Unterschied zwischen Bürgern und Stadtverordneten besteht aber darin, dass die Presse aufhorcht, wenn Stadtverordnete sich zu Wort melden. Wenn die Parteien tatsächlich an einem Strang ziehen würden, könnten sie die Verwaltung in ihre Schranken weisen. Bisher ist das leider kaum geschehen.
Lesen die Stadtverordneten denn nicht die “Rathaus-Postille”, die der Bürgermeister schon vor seiner Erstwahl angekündigt hatte, um die Kommunikation zwischen Rathaus und Außenwelt zu verbessern?
Fraktionsvorsitzender Hartmut Möller (SPD) sagt heute im Abendblatt: „Auch ich vermisse manchmal den Willen zur gemeinsamen Gestaltung von Bürgermeister Sarach.” Im letzten Wahlkampf des Bürgermeisters klang das noch ganz anders, da plakatierte die SPD: “Gut gemacht, Michael Sarach!” Was sie damit gemeint hat, ist bis heute noch nicht geklärt.
Ich finde es wichtig, dass Herr Stern und Frau Hengstler darauf hinweisen, dass sie nicht professionelle Politiker sind und stattdessen im Ehrenamt arbeiten. Umso wichtiger ist in diesem Fall, dass die Verwaltung diesen ehrenamtlichen Politikern zuarbeitet und ihnen korrekte Beratung und korrekte Abstimmungsvorlagen liefert. Genau das ist in Ahrensburg nicht der Fall, wie Frau Hengstler und Herr Stern in der heutigen Stormarnbeilage eindrücklich erläutert haben.
Stattdessen macht die Verwaltung ihre eigene Politik, indem sie z.B. Investoren für städtische Grundstücke an Land zieht (siehe Grundstück alte Reitbahn, Lindenhofparkplatz), mit diesen Investoren undurchsichtige Verträge aushandet und den Stadtverordneten Abstimmungsvorlagen vorlegt, in denen die Nachteile bei diesen Geschäften geschönt dargestellt oder unterschlagen werden. Ein Weg aus dieser Situation kann nur gefunden werden, wenn die Stadtverordneten sich nicht mehr als Mitglied einer Fraktion sehen müssen , sodern als Interessenvertreter ihrer Wähler. Die Interessen der Wähler unterscheiden sich offensichtlich grundsätzlich von den Interessen der der Investoren/ bzw. der Verwaltung. Wenn die Parteien bei den Wahlen nicht weiter abstürzen wollen, müssen sie mehr als bisher mit den Wählern ins Gespräch kommen und mit den Bürgern ergebnisoffen diskutieren.
Es ist wichtig, auch mal andere Stimmen aus der CDU zu hören, nicht nur die “gelackten” Statements des Politikvollprofis Tobias Koch.