Wenn Sie den MARKT gestern auch nicht bekommen haben, dann haben Sie eigentlich nichts verpasst. Mit einer Ausnahme, und das ist der Beitrag von Peter Egan (WAB-Fraktion) in der Rubrik: “Politiker und Parteien haben das Wort”. Und diesen seinen Beitrag überschreibt Egan auf mit der Fragestellung: “Ist Ahrensburg ein Sanierungsfall?”
aus: MARKT Ahrensburg
Die Antwort, die der WABler gibt, können Sie selber nachlesen. Aber Sie können sich die Antwort auch selber geben, wenn Sie sich fragen, warum die Stadt ihre eigenen Grundstücke (LIndenhof, Alte Reitbahn, Beimoor) nicht selber vermarktet bzw. bestmöglich verkauft, sondern alles an den ersten möglichen Investor verscherbelt, und zwar unter Marktwert. Und wenn Sie sich dann noch fragen, warum die Stadt den Alten Speicher gekauft hat, statt das Geld in marode Straßen und bewohnte Gebäude zu investieren, dann werden Sie erkennen, warum die Frage nach dem “Sanierungsfall Ahrensburg” gestellt wird.
Und last but not least: Fahren Sie mal zum Erlenhof, dann werden Sie ahnen, warum Ahrensburg zum Sanierungsfall geworden ist!
Hallo ihr da in Ahrensburg!
Ich verfolge seit Jahren das, was in Ihrer Stadt passiert. Meine Überzeugung: Die Schieflage von Ahrensburg liegt nicht nur daran, dass Bürgermeister Sarach vor seinem ersten Amtsantritt noch nie Bürgermeister gewesen ist, sondern diese Funktion “live on job” übt. (Was man auch beim Thema “Stadtmarketing” ablesen kann.) Es liegt auch daran, dass nicht wenige der Stadtverordneten überhaupt wissen, um was es bei vielen Abstimmungen eigentlich geht. Die stimmen ab nach Vorgabe des Fraktionsvorsitzenden (und gegen den politischen Gegner!) und hoffen, dass alles gut werde. Und wenn es sich später als schlecht herausstellt, dann haben sie ihr politisches Mandat längst niedergelegt, bzw. stellen sich keiner Neuwahl. Eine persönliche Haftung gibt es für Stadtverordnete nicht, sie können für falsche Entscheidungen auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit anderen Worten: Wo Hobby-Politiker tätig sind, da muss der Bürger sich nicht wundern, wenn viele der Damen und Herren ihr Hobby fürs persönliche Prestige ausüben statt mit Erfahrung, Eignung und mit Fachwissen. Und zum Wohle der Bürger.
Viele Grüße
Nachbar (einer Gemeinde, wo es auch nicht so viel anders ist 😉 )
Hallo Herr Nachbar,
Ihre Schlussfolgerung ist falsch. Es liegt nicht daran, dass es sich um Hobby-Politiker handelt, sondern schlichtweg um Politiker.
Schauen Sie nur mal unsere Bundespolitiker an; die machen solche Spielchen doch vor.
Es liegt daran, dass es ja nur Steuergeld ist, welches oftmals sinnlos aus dem Fenster geschmissen wird.
Und damit sind wir wieder in Ahrensburg …
Klar, immer und überall passiert was. Aber in der Landes- oder Bundespolitik arbeiten Berufspolitiker. Und dort arbeitet eine Opposition, die mit Argusaugen auf Fehler und Ungereimtheiten reagiert. Doch genau das gibt es in der Kommunalpolitik und speziell in Ahrensburg nicht. In der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung sitzt zwar ein Berufspolitiker, doch der richtet sein kommunales Augenmerk nicht selten auf parteiliche Landespolitik, will meinen: Er ist zufrieden, wenn auswärtige Investoren, die nach Ahrensburg kommen, im Lande Schleswig-Holstein ansässig sind. Und seine kommunalen Mitstreiter in Ahrensburg folgen ihm bei Abstimmungen wie die Lemminge.
In den letzten 7 jahren wurden 60 Millionen an Steuergeldern von der Stadt in Investitionen gesteckt. So sagt dies Herr Egan von der WAB. Wenn man aber alle Turnhallen, Kindergärten etc. zusammenrechnet, dann macht dies vielleicht um die 20 Millionen aus. Wo sind dann die restlichen 40 Millionen geblieben? Warum erfahren die Bürger nicht , wohin diese Millionen verschwunden sind?
Frage an Herrn Egan: Was haben Sie denn unternommen, um diese von Ihnen geschilderte Schieflage zu verhindern ?
Die Stadt blutet aus, weil hier die Investoren vorgeben, wohin das Geld fliest. Niemand teilt den Bürgern mit, wieviele Millionen an Steuergeldern in die Infrastruktur des Erlenhofs geflossen sind. Auch Herr Egan redet hier seltsam nebulös um den heißen Brei herum. Aber eines ist klar: Die Gewinne der Erschließungsgesellschaft LEG und der Bauträger werden durch die Ahrensburger Steuerzahler kräftig subventioniert. Es sieht ganz danach aus, dass das Werbeportal ahrensburg24 auch zu dem Zweck gegründet wurde, um diese Zusammenhänge den Bürgern gegenüber zu verschleiern und stattdessen direkt und indirekt Werbung für die Bauträger zu machen.
Hier nur ein Beispiel: Vor den Abstimmungen zum B-Plan Erlenhof hieß es, dass für den Bau der Kita Erlenhof die Investoren zuständig wären. Danach gab es Verhandlungen mit dem Ahrensburger “gut gemacht” Bürgermeister, und dann hieß es auf einmal, die Investoren würden einen Zuschuss für die Kita bezahlen. Der Ahrensburger Bürgermeister hat dann die Verhandlungen so gut (für die Investoren) zu Ende geführt, dass die Stadt Ahrensburg die gesamten Baukosten für die Kita tragen musste: rund 5 Millionen sollen es gewesen sein, Diese Summe haben die Investoren allein bei diesem einzelnen Posten eingespart, weil die Baukosten auf die Ahrensburger Steuerzahler abgewälzt wurden.
Leider wird über die Entwicklung der Erlenhofbebauung in der hiesigen Presse nur geschönt berichtet. Analysen und Hintergrundinformationen werden nicht geliefert. Mit dem Erlenhof hat sich die Erschließungsfirma LEG, eine ausschließlich gewinnorientierte Firma, gesund gestoßen. Die Firma hat dazu ganz einfache Tricks angewandt, um den mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedeten B-Plan in ihrem Sinne umzufunktionieren. Die Firma hatte seinerseits sogar in der Stormarnbeilage angekündigt, dass sie mit dem B-Plan nicht einverstanden sei, weil sie eine größere Bauverdichtung beabsichtige, als das , was die Stadtverordneten beschlossen hatten. Die Firma kündigte sogar öffentlich an, dass sie den B-Plan unterlaufen werde, ohne dass eine Partei oder ein Stadtverordneter dem widersprochen hätte.
Was war der Trick? Es ist der Trick mit den Wohneinheiten. Der B-Plan beinhaltet 300 Wohneinheiten. Gebaut werden sollten gemäß B-Plan fast ausschließlich Einzel- und Doppelhäuser und nur ganz wenige Mehrfamilienhäuser. Was ist passiert? Am Erlenhof wurden nur wenige Einfamilienhäuser gebaut, der Rest sind vorwiegend Reihenhauskomplexe und Mehrfamilienhäuser. Der Trick liegt darin, dass ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen genau so als eine Wohneinheit gezählt werden kann wie ein Einfamilienhaus. Auf diese Weise kommt eine hohe Bauverdichtung und damit für die Investorenfirma eine Vervielfachung der Gewinne zustande. Und so können am Erlenhof statt der im B-Plan vorgesehenen 1000 Neubürger auch womöglich dort 2000 oder 3000 Menschen zukünftig wohnen.
Was hat das alles mit den leeren Kassen der Stadt Ahrensburg zu tun? Kein Wunder, dass bei der extremen Bauverdichtung die gerade erst fertiggestellte Kita aus allen Nähten platzen musste. Und die Stadt ist jetzt in Nöten , weil für die nicht eingeplanten Kinder zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden müssen und zusätzliche Fachkräfte eingestellt werden müssen. Zudem verstärkt diese Entwicklung die Notlage bei der Parkplatzsituation in der Innenstadt und den Pendlerparkplätzen.
Kein einziger Stadtverordneter gibt zu, dass sie es stillschweigend geduldet haben, dass der von ihnen verabschiedete B-Plan von der Verwaltung und den Investoren nach Investorenbedürfnissen umfunktioniert wurde. Und es ist unredlich , wenn die Stadtverordneten die 60 Millionen an Investitionen damit erklären, dass sie in die Bildung und Betreuung von Kindern investiert hätten. Die Stadtverodneten versuchen im nachhinein, aus der Not eine Tugend zu machen. Das ist Wählerverdummung, wie sie in Ahrensburg ständig auf der Tagesordnung steht.
Den Stadtverordneten allein kann man die Schuld nicht geben. Einen Großteil der Schuld tragen die Bürger selber. Denn bevor Michael Sarach zum Bürgermeister gewählt wurde, der hinter dem Erlenhof-Projekt stand, hatten die Bürger die Alternative, nämlich die Wahl von Jörn Schade zum Bürgermeister, der den Erlenhof vorerst nicht bebauen lassen wollte. Und hernach hat Schade das Handtuch geworfen: http://www.shz.de/lokales/stormarner-tageblatt/joern-schade-wirft-das-handtuch-id1924951.html
Heute ist der Erlenhof bei den Stadtverordneten kein Thema mehr. Schweigen im Walde. Klar, Schüsse würden den schlafenden Bürger aufwecken. Und wer will das schon.
Was ich als ganz besonders schlimm empfinde, das ist die Tatsache, dass kein Stadtverordneter sich zu diesen Vorwürfen äußert. Sowas ist ungewöhnlich, denn wenn anderenorts Vorwürfe oder Unterstellungen gegenüber Politikern öffentlich gemacht werden, dann sind sie schnell mit Gegendarstellungen und Rechtfertigungsversuchen zur Stelle. Beim Thema Erlenhof und die Folgen halten die Damen und Herren sich bedeckt. Verständlich, denn dann müssten alle, die das wissentlich haben passieren lassen, von ihrem Amt als Stadtverordnete/r zurücktreten, denn sie haben den Bürgern Schaden zugefügt.
Und Herr Egan? Der ist vermutlich im Urlaub, weshalb er sich nicht äußert.
“Der Trick liegt darin, dass ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen genau so als eine Wohneinheit gezählt werden kann wie ein Einfamilienhaus.”
– Das ist falsch. Ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen zählt auch als 20 Wohneinheiten
Hallo Observator,
In einem Punkt haben Sie Recht: Der Erlenhof ist für die Politiker kein Thema mehr, auch wenn die Stadt mit den Folgelasten zu kämpfen hat. Ich bin nicht Anhängerin der AfD, aber für Ahrensburg trifft eine Behauptung der AfD voll zu, nämlich dass die Bürger von den Politikern und der Presse belogen und betrogen werden.
An dieser Stelle muss ich Herrn Egan aber mal in Schutz nehmen. Er ist erst seit wenigen Jahren in der Politik und für den größten Teil der Erlenhofbeschlüsse nicht verantwortlich. Er ist zudem einer der wenigen Stadtverordneten, die sich die Arbeit machen, sich umfassend zu einem Thema zu informieren und diese Informationen auch ungeschönt öffentlich zu machen.
Und das kann man nicht von vielen seiner Kollegen sagen…
Um mal ein wenig Schmunzeln in das ernste Thema zu bringen: Peter Egan spielt in Ahrensburg ja nur eine kleine Rolle, wenn man sie mit seinen vielen anderen vergleicht: http://w.moviebreak.de/person/peter-egan 😉
Tja, es gibt wohl mehrere Peter Egans. Übrigens, es gibt noch eine weitere Partei, die am Bauboom am Erlenhof kräftig mitverdient. Das ist das Land Schleswig-Holstein. Bei jeder verkauften Wohnung und bei jedem verkauften Reihen-Doppel-oder Einzelhaus kassiert das Land 6,5% Grunderwerbssteuer. Der Steuersatz von 6,5% ist mit der höchste Steuersatz in ganz Deutschland.
Wenn die Verwaltung und die Stadtverordneten uns Bürgern erklären, wir sollen doch dankbar sein, dass Ahrensburg über die Städtebauförderung Millionen an Zuschüssen bekommt, dann ist das nichts als fauler Budenzauber. Die 12 bis 20 Millionen haben die Personen, die in Ahrensburg Grundstücke, Häuser und Wohnungen kaufen, bereits vorher an das Land überwiesen in Form von Grunderwerbssteuer.
Dieses ganze Theater um die Stadterneuerung, das von der Verwaltung und den Parteien aufgeführt wird, ist doch weitgehend ein Ablenkungsmanöver, um die Bürger von den tatsächlichen Problemen der Stadt abzulenken. Von daher ist der Beitrag von Herrn Egan im Markt zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Das Thema Stadtentwicklung wurde werbewirksam direkt vor der Bürgermeisterwahl von der Stormarnbeilage in Szene gesetzt. Ohne die Hilfe der SPD-Genossen aus Kiel hätte der Bürgermeister die Wiederwahl wohl kaum geschafft. Und die übrigen Parteien in Ahrensburg sind blöd genug, sich vor diesen Karren spannen zu lassen. Sie leisten damit Wahlhilfe für die SPD in der kommenden Landtagswahl.
Das Stadterneuerungsprogramm mit den vom Land scheinbar geschenkten Millionen war die bestmögliche Wahlwerbung für den SPD-Bürgermeister. Aber keine Leistung ohne Gegenleistung. Was war wohl die Gegenleistung? Das dürfte wohl der Verkauf der zuvor stadteigenen Gewerbeflächen Beimoor-Süd an die WAS gewesen sein, zum Schnäppchenpreis, vesteht sich. An der WAS ist neben dem Kreis und der Sparkasse Holstein eben auch das Land Schleswig-Holstein beteiligt.
Aber warum, Rüdiger, war ausgerechnet die CDU der große Befürworter für die WAS?
Hallo Herr Dzubilla,
Das ist eine gute Frage. Tobias Koch war auch bei der Verabschiedung der Erlenhofplanung die treibende Kraft – gegen erheblichen Widerstand aus der eigenen Partei. Was Tobias Koch dabei antreibt, das sollten ihn viellleicht einmal seine Wähler vor der Landtagswahl fragen. Vielleicht hängt dies mit seinen Connections aus seinem Bankerberuf zusammen. Schließlich sind bei der WAS die Sparkasse Holstein und die Investitionsbank des Landes Schleswig-Holstein Miteigentümer.
Auffallend ist für mich als außenstehender Beobachter folgende Abfolge:
1) Verkauf von Beimoor-Süd an die WAS im Frühjahr 2015. Der Verkauf findet statt, obwohl die Vermarktung erst in 2017 starten soll, wie den Bürgern erst später mitgeteilt wird. Der Bürgermeister hatte zuvor ein Jahr lang Geheimverhandlungen geführt, aber ausschließlich mit der WAS. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Damit wurde erfolgreich verhindert, dass andere Bewerber auftreten konnten.
2) Die Stadt wird im Sommer in das Städtebauprogramm des Landes SH aufgenommen mit der Zusage von hohen Subventionen. Dies geschieht, obwohl Ahrensburg erst vor wenigen Jahren hohe Subventionen für die Innenstadterneuerung erhalten hatte.
3) Der Bürgermeister bestreitet seinen Wahlkampf fast ausschließlich mit dem Thema Stadtentwicklung/Städtebauförderung. Die Informationsveranstaltungen für die Bürger beginnen unmittelbar vor der Wahl .
Ohne dieses Wahlkampfthema hätte der Bürgermeister kaum eine Chance auf Wiederwahl gehabt. Eine derartige Abfolge weist darauf hin, dass dies alles langfristig geplant sein musste. Da haben die CDU und die anderen Parteien vemutlich gepennt. Der Kaufvertrag für Beimoor-Süd wurde neben dem Bürgermeister (SPD) auch vom damaligen Landrat (ebenfalls SPD) unterzeichnet. Die Städtebauförderung wiederum kommt vom Innenministerium (ebenfalls SPD).
Ich wünsche Ihnen und den Lesern von Szene-Ahrensburg noch einen schönen Sonntag.
Rüdiger
Jetzt verstehe ich, warum die SPD “gut gemacht Michael Sarach” auf ihre Wahlplakate gedruckt hat.
Hallo Herr Dzubilla,
Sie schreiben, dass die Stadt ihre Grundstücke an den ersten möglichen Investor verkauft. Das ist so nicht richtig, Wie die Diskussion zu Ihrem Beitrag gezeigt hat, geht es hier um Netzwerke, deren Interessen bedient werden.
Das alles wäre vermeidbar, wenn die Stadt sich an die gesetzliche Regelung halten würde, städtische Baugrundstücke öffentlich auszuschreiben. Bisher hat noch kein Stadtverordneter sich jemals dazu geäußert , warum diese gesetzliche Regelung in Ahrensburg seit Jahren nicht eingehalten wird.
Sie sind wohl ein ganz Schlauer, Herr Nachbar 2 ! Aber das Zählen im 3-stelligen Bereich scheint nicht zu Ihren Stärken zu gehören!
Nachbar 2 hat deutlich gemacht, wie leicht es ist, die Vorgaben eines B-Plans zu unterlaufen, sofern die Entscheidungsberechtigten bei der Umsetzung des B-Plans beide Augen fest zudrücken, wie dies beim Erlenhof der Fall ist. Im B-Plan war von 300 Gebäuden die Rede, die fast ausschließlich als Einzel-und Doppelhäuser ausgeführt werden sollten. Tatsächlich wurden aber nur wenige Einfamilienhäuser und so gut wie keine Doppelhäuser gebaut . Stattdessen gibt es riesige Reihenhaus -und Mehrfamilienhauskomplexe, die ebenfalls als nur ein einziges Gebäude gezählt werden. Und genau das ist der Trick, vom dem die Investoren sprachen. Wer sich die Zeichnungen des von den Stadtverordneten verabschiedeten B-Plans anschaut, erkennt sofort, dass das, was am Erlenhof gebaut wurde und weiterhin gebaut wird, mit dem von den Stadtverordneten verabschiedeten B-Plan nicht das Geringste zu tun hat.
In den gebauten Mietskasernen sind bestimmt die von der SPD so vehement geforderten “bezahlbaren” Wohnungen für Sozialschwache zu finden, oder?
Hallo Observator,
Sie sprechen von Mietskasernen ? Das sind teure Eigentumswohnungen! Lesen Sie doch mal die Verkaufsanzeigen im Abendblatt oder im Internet. Für Bedürftige sieht es in Ahrensburg schlecht aus , obwohl mehrere Vertreter der AWO und vom Sozialverband für die SPD in der Stadtverordnetenversammlung sitzen.
Statt günstiger Wohnungen gibt es für Bedürftige günstige Stadtrundfahrten von der AWO.