Bis heute war ich immer im Glauben, die Politiker in Ahrensburg, die hier als Stadtverordnete tätig sind und über das Schicksal der Stadt und ihrer Bürger entscheiden, unterliegen keinem Zwang durch ihre Parteizugehörigkeit, sondern sie urteilen und stimmen nach eigenem Wissen und Gewissen. Denn der Fraktionszwang steht im Widerspruch zum Idealbild des Grundgesetzes, nach dessen Artikel 38, Absatz 1, Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind.
Jochen Proske bei facebook
Ich komme gerade fröhlich aus dem Hansapark zurück, schaue ins Internet und falle aus allen Wolken, als der von mir persönlich geschätzte Jochen Proske (SPD) heute in einem Leserbrief bei Lilliveeh der CDU vorwirft, dass die Mitglieder dieser Fraktion „sich nicht einig“ gewesen sind bei einer wichtigen Abstimmung.
Herr Proske, können Sie das einem Bürger bitte mal erklären: Sie fordern in Ihrem Leserkommentar indirekt, dass in den Fraktionen der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung immer völlige Einigkeit zu bestehen hat, die Mitglieder sich also einem Fraktionszwang unterwerfen müssen? Ich würde das als sehr gruselig empfinden, wenn es in Ihrer Partei so der Fall wäre!
Hallo, Herr Dzubilla,
einen Beweis für Fraktionszwang hat es schon im Jahre 2000 bezüglich der Ehrung von Ehrenbürger Dr. Alfred Rust gegeben. Die CDU war zu 100 % für die Ehrung und die SPD war zu 100% gegen die Ehrung. Da gab es bei diesen Stadtverordneten nicht eine abweichende Meinung?!
Und am gleichen Tag, als der bösartige Artikel gegen Rust (wohl kurz vor Beginn der Feierlichkeiten angestoßen durch Rust`s Ex-Studenten und nachtragenden Feind und Verschwörer Reichstein) (“Rust: Nazi, Kriegsverbrecher, Kunsträuber?”- Täterschreibtisch in Berlin, Flug Ostern 1943 auf die verlorene Krim) ohne jegliche Recherchen der Redaktion in der Stormarn-Zeitung erschienen war (Höhrensagen), ließ Frau Pepper die Büste Rust`s in Panik aus dem Foyer räumen und im Arciv recherchieren. Da waren sich die großen Parteien als einzige geschlossen einig (die WAB allerdings zwanglos auch).
Merkel hat ja in Sachen Griechenland auch versucht zu manipulieren.
Mit nächtlichen Grüßen
Wolfgang König
P.S.: Sehen wir uns Samstag um 11:30 wieder auf dem Markt?
Ob die Parteien ihre Mitglieder und auch die Ex- Kommunalwähler zum Kreuz zwingen können?
Als Wähler kann man nicht gezwungen werden, gewissenlos sein Kreuz zu machen.
Kann sich jemand von Ihnen vorstellen, dass es sich in den Fraktionen unserer Feierabendpolitiker auch mal ergeben kann, dass die eine Fraktion zur anderen spricht: “Wenn ihr mit uns in der Sache Icks stimmt, dann stimmen wir mit euch in der Sache Ypsilon.”…? Nein? Dann kann ich Sie eines Schlechteren belehren.
Das , was Jochen Proske hier macht, ist doch ein ziemlich durchsichtiges politisches Manöver. Zum einen will er damit erreichen, dass auch seine Partei wieder in der medialen Aufmerksamkeit nach vorne rückt, zum anderen will er offensichtlich damit verhindern, dass Peter Egans Kritik am Bürgermeister die politische Diskussion dominiert. Wenn Jochen Proske dieser glasklar formulierten Kritik am Amtsinhaber etwas entgegenzusetzen hätte, hätte er in den Medien jederzeit die Möglichkeit, dies zu tun. Er hat es nicht einmal versucht, und das heißt, dass die SPD dieser Kritik an Sarach nichts entgegenzusetzen hat.
Beste Grüße
Thomas H.
Statt in alten Abstimmungsergebnissen herumzukramen, sollte Herr Proske uns Bürgern doch lieber einmal erklären, was die SPD meint, wenn sie uns auf allen Wahlplakaten verkündet: “Gut gemacht , Michael Sarach!” Ich wüsste allzu gern, was Michael Sarach nach Auffassung der SPD denn gut gemacht hat.
Britta S.
Ich suche auch noch! Vielleicht finde ich ja noch die Antwort ….. bis zur Wahl. Ansonsten wird das Kreuz wohl an einer anderen Stelle landen.
Aber Herr Dzubilla,
Sie glaubten bis heute also wirklich, dass es keinen Fraktionszwang gibt ?
Dass die gewählten Volksvertreter und Volksvertreterinnen wirklich nach “eigenem Wissen und Gewissen” abstimmen ?
Ich kann Sie verstehen, wenn Sie einerseits dem guten Glauben an die “Herrschaft des Volkes” nachhängen, also das, was wir “Demokratie” nennen – in der jede einzelne Stimme zählt – aber vertragliche Koalitionen, Sach-Kompromisse und vorgeschnürte Gruppeninteressen die Ausnahme bleiben.
– – – Andererseits – – wenn ich ein wenig nachdenke – – gibt es in Ihrer Stadt sichtbare Anzeichen dafür, dass es gar keine wirkliche Demokratie mehr gibt – – denn Sie haben ja noch nicht einmal einen freien Platz, auf dem sich die Demokraten einfach so versammeln könnten, etwa einen “Rathausplatz” – denn auf dem Ihren zeigen abgestellte Automobile augenscheinlich, was Ihre gewählten Volksvertreterinnen und Vertreter unter Demokratie wirklich verstehen – und schließlich könnten auf dem Rathausplatz sich versammelnde Demokraten die Parteien bei ihrer ringenden Suche nach “Wissen und Gewissen” durch lautstarken Protest stören – was gar nicht geht – schließlich wollen alle Bürger ihre wohlverdiente Ruhe haben und einen friedlichen Schlaf – also gute Nacht.
HJL
Hallo H.J. Lang,
zu Ihrer Information:
In Ahrensburg gibts bei Bündnis 90/den Grünen definitiv keine Fraktionszwang.
Gruß
Christian Schmidt
Dass es in der SPD einen Fraktionszwang geben muss, können Sie daran erkennen, Herr Dzubilla, dass niemand aus der Fraktion antwortet und Jochen Proske unterstützt. Auch Rolf Griesenberg antwortet nicht, obwohl er doch um seine Pfründe im Rathaus zittern wird wie Espenlaub. 😉