Am 2. Februar 2024 habe ich auf Szene Ahrensburg meinen Unmut darüber bekundet, dass Bürgermeister Eckart Boege mir bis dahin immer noch nicht meine Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 16. Dezember 2024 beantwortet hat. Heute ist der 5. Februar 2025. Und siehe hier: In meinem Briefkasten fand ich ein Schreiben aus dem Rathaus. Es trägt das Datum 26. Januar 2025, hat den Poststempel vom 04.02.25 und ist unterschrieben mit freundlichen Grüßen von Eckart Boege.

Ich denke, dass nicht wenige Bürger an den Antworten des Bürgermeisters auf meine Fragen interessiert sind. Deshalb wiederhole ich diese Fragen, stelle dazu die Antworten des Bürgermeisters und gebe dann meine Kommentare ab. Alsdann:

1. Die Stadt Ahrensburg vermietet die Stormarnschule an die BürgerStiftung Region Ahrensburg für eine geschlossene Gesellschaft mit geladenen Gästen. Die Gäste sollen dort von einem Anwalt darauf hingewiesen werden, dass sie in ihrem Testament auch eine gemeinnützige Organisation wie die BürgerStiftung in ihrem Testament bedenken können. Außerdem werden sie zu Spenden aufgefordert. Frage: Warum stellt die Stadt Ahrensburg die Stormarnschule für eine so dubiose Sache zur Verfügung und promotet die Veranstaltung, wo gar nicht jeder Bürger willkommen ist, sogar noch auf ihrer Homepage?

Antwort des Bürgermeisters: Die Vergabe von städtischen Räumen und Einrichtungen ist geregelt in der Satzung der Stadt Ahrensburg über die Benutzung städtische Räume und Sportstätten vom 27.3.2006. Nach § 1 Abs. 2 der Satzung können Räume und Einrichtungen auf Antrag für gemeinnützige, kulturelle, politische, sportliche und ähnliche im öffentlichen Interesse liegende Veranstaltungen genutzt werden.

Kommentar des Bürgers: Und warum haben Sie die Stormarnschule trotzdem an die BürgerStiftung Region Ahrensburg vermieten lassen, Herr Bürgermeister?

2. Ich hatte zuletzt im August 2024 darum gebeten, die im Rathaus vorliegende Liste mit den rund 70 Kunstwerken zu erhalten, die von der Stadt Ahrensburg aus Ausstellungen der Kunstfreunde Ahrensburg im Rathaus angekauft worden sind. Zur Antwort bekam ich, dass eine Inventur noch nicht erfolgen konnte. Ich hatte aber nicht nach einer Inventurliste angefragt, sondern nach der Ankaufsliste. Wann bekomme ich diese endlich? Und warum werden die Bilder seit Jahrzehnten in Containern gelagert und somit vor der Bürger versteckt?

Die Antwort es Bürgermeisters: Es wurde Ihnen auf Anfrage am 13.12.2019 mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung Ihnen die Liste nicht ohne Einwilligung der Künstlerin/ des Künstlers herausgeben kann, da diese Liste nicht nur Künstler*innen enthält, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass ihre Namen öffentlich bekannt sind. Es wurde Ihnen mit gleichem Schreiben angeboten, die Liste im Rathaus im oben genannten Fachdienst nach vorheriger Terminvereinbarung einzusehen. Diese Möglichkeit steht Ihnen nach wie vor frei. Wie bereits mehrfach mitgeteilt, befinden sich die Bilder seit Beginn der Sanierung des Rathauses im Oktober 2019 in Containern untergebracht. Die Sanierung des Rathauses ist mit Ausnahme des Tiefkellers abgeschlossen. Eine Rückführung der Kunstwerke ist deshalb aktuell nicht möglich.

Kommentar des Bloggers: Mit Verlaub, Herr Bürgermeister, Ihre Antwort ist eine Unverschämtheit. Wie ich bereits in Vergangenheit mehrfach und deutlich erklärt habe, handelt es sich nicht um geheime Kunstwerke, die von der Stadt ohne Einwilligung der Künstler angekauft worden sind, sondern es sind Werke, die im Rathaus für alle Bürger sichtbar ausgestellt worden waren und öffentliches Eigentum der Stadt sind. Und ich bekomme die Liste nicht, darf sie mir aber im Rathaus anschauen? Sie merken hoffentlich selber, wie bekloppt Ihre Antwort ist!

3. Im September 2024 wurde mir mitgeteilt, dass die Auszahlung von 15.000 Euro aus Steuermitteln an die Firma ft-management erfolgt ist, ohne dass die rechtliche und sachliche Prüfung durch den Fachdienst und das Rechnungsprüfungsamt abschließend erfolgt ist. Ist diese Prüfung inzwischen erfolgt und die Auszahlung in voller Höhe tatsächlich rechtmäßig passiert?

Die Antwort es Bürgermeisters: Wie bereits im September 2024 mitgeteilt, wurde gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2023 über die Vorlage 2023/120 ein Bewilligungsbescheid gemäß der gültigen Dienstanweisung Bewilligungsbedingungen für die Zuwendungen in Höhe von 15.000 € an Frau Schleifenbaum erteilt und nach Anforderung ausgezahlt. Der Verwendungsnachweis wurde fristgerecht vorgelegt, wurde vom Fachdienst und Rechnungsprüfungsamt jedoch bis dato nicht abschließend geprüft. Der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss wird über das Prüfergebnis in Kenntnis gesetzt, wenn die Prüfung abgeschlossen ist.

Kommentar des Bloggers: Und warum ist die Prüfung noch immer nicht vom Fachdienst und Rechnungsprüfungsamt abgeschlossen, obwohl das Geld schon vor rund einem halben Jahr ausgezahlt worden ist…?!

4. Was hat die Verwaltung im laufenden Jahr unternommen, um zu verhindern, dass die S4 bis Ahrensburg fährt, sondern nur bis Hamburg-Rahlstedt?

Die Antwort es Bürgermeisters: Nichts. Weder hatte die Verwaltung einen Auftrag aus der Politik, in dieser Richtung tätig zu werden, noch hält die Verwaltung diese Variante im Sinne eines zuverlässigen und attraktiven OPNV-Angebots für sinnvoll.

Kommentar des Bloggers: Diese Antwort des Bürgermeisters lasse ich mal ohne weiteren Kommentar so stehen, damit sich jeder Bürger dazu seine eigene Antwort geben kann. Über die Verwaltung genauso wie über die Politik.

5. Wo und wann entsteht der Ersatzparkplatz für den ehemaligen Lindenhof-Parkplatz?

Die Antwort es Bürgermeisters: Die Ersatzparkplätze sollen wie angekündigt durch eine Aufstockung des bestehenden P&R-Gebäudes „Alter Lokschuppen” an der Bahnhofstraße geschaffen werden. Derzeit wird der dazu notwendige Bebauungsplan Nr. 100B erarbeitet. Der Satzungsbeschluss könnte nach heutigem Planungstand im 4. Quartal 2025 gefasst werden. In welchem Zeitraum anschließend die bauliche Umsetzung erfolgen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht festgelegt werden.

Kommentar des Bloggers: Der Bürgermeister scheint schwer von Begriff zu sein. Ich wiederhole: Der Parkplatz Lindenhof war kein P+R-Parkplatz, der ersetzt werden muss, sondern er diente Besuchern und Kunden der Stadt als Parkplatz zum Einkaufen. Das kostenlose P+R-Parkhaus Alter Lokschuppen neben dem Regionalbahnhof dient dagegen ausschließlich den Bahnreisenden. hat mit einem Ersatz für den ehemaligen Lindenhof-Parkplatz absolut nichts zu tun.

6. Warum wurde das Parkhaus Alter Lokschuppen bis heute noch immer nicht aufgestockt wie es schon vor Jahren angekündigt worden ist?

Die Antwort es Bürgermeisters: Für die Aufstockung des P&R-Gebäudes „Alter Lokschuppen” sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das bedeutet ein Bebauungsplan ist aufzustellen. Dessen Verfahrensablauf ist, wie in Frage 5 beantwortet, vorgesehen. Aufgrund der Prioritätensetzung innerhalb der sonstigen städtebaulichen Projekte und Verfahren, konnte der Bebauungsplan Nr. 100B erst 2024 weiterbearbeitet werden.

Kommentar des Bloggers zum Thema “Prioritätensetzung: Es war der Stadt wichtiger, ein Dusch- und Umkleidehaus für Fußballer zu bauen, das nicht nötig gewesen wäre. Und ein öffentliches Toilettenhäuschen in der Großen Straße. Es war der Stadt wichtiger, eine riesige Fahrradparkanlage hinter dem Regionalbahnhof zu bauen, die bis heute leer vor sich hin steht. Es war der Stadt wichtiger, einen Deppenkreisel im Wulfsdorfer Weg zu bauen, der die Verkehrsteilnehmer und den Busverkehr behindert. Es war der Stadt wichtiger, monatelang Bauvorhaben zu planen, von denen schon im voraus erkennbar war, dass sie Mumpitz sein würden – Beispiel: Tiefgarage auf dem Stormarnplatz mit Stadtpark auf dem Betondeckel. Es war der Stadt wichtiger, alberne Parklets aufzustellen und Bäume in der Hamburger Straße zu fällen. Es war der Stadt wichtiger, den Parkplatz Alte Reitbahn zu verkaufen, um dafür einen Behelfsparkplatz hinterm Rathaus zu bauen.

Mein Fazit: Ob der Einwohner von Ahrensburg dem Bürgermeister in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung seine Fragen stellt oder sich stattdessen die Nase putzt, ergibt in der Sache keinen wesentlichen Unterschied.