Am 18. Dezember 2023 ist Stadtverordneten-Versammlung. Es ist die letzte in diesem Jahr, wozu Sie die Punkte der Tagesordnung hier finden. Und was Sie nicht auf der Tagesordnung finden, das finden Sie hier auf Szene Ahrensburg, und zwar: “Stadtverordnete entscheiden über Fotoverbot”. Das hat das Stormarner Tageblatt am 21. November 2022 berichtet. Und die Lübecker Nachrichten haben am 24. November 2023 geschrieben: “Ahrensburg stimmt über Fotoverbot bei Sitzungen ab”. Und das Abendblatt-Stormarn? Bereits am 5. Dezember 2016 konnte man dort lesen “Foto-Verbot: Stormarns Schwimmbäder greifen durch”. Über ein Fotoverbot bei Sitzungen in Ahrensburg erfuhren die Abendblatt-Leser hingegen nicht eine Silbe.
Und was ist nun mit der Abstimmung? Wenn Sie meine persönliche Meinung erfahren wollen: Bürgervorsteher Benjamin Stukenberg (Grüne) traut sich nicht, die Politiker über etwas abstimmen zu lassen, was garnicht legitim ist. Denn das von ihm ausgesprochene Fotoverbot – offiziell nur für Journalisten – müsste er rechtlich begründen. Was er aber in der letzten Stadtverordneten-Versammlung vorgetragen hat (“gez. Reuter”), ist voll daneben, was ich bereits am 15. November 2023 ausführlich begründet habe. Und bei dieser Meinung bleibe ich auch.
Was mich wundert: In der Stadtverordneten-Versammlung sitzen auch zwei bekannte Juristen. Da ist zum einen die Ahrensburger Amtsrichterin Inga Jensen-Buchholz Buchholz (FDP) und zum anderen der Herr Gemahl und Rechtsanwalt Dr. Bernd Buchholz (FDP). Und ich bin deshalb voller Verwunderung, weil beide Stadtverordnete so still waren, als Stukenberg seine “juristische” Rechtfertigung über die Behinderung von Journalisten vorgetragen hat. Was ja auch bedeuten würde, dass Dr. Bernd Buchholz keine Selfies mehr machen darf in der Versammlung. Und nicht einmal eine Totalaufnahme des Saales soll laut Angaben des Bürgervorstehers möglich sein, genauso wenig ein Porträt des Bürgermeisters am Mikrofon, weil Eckart Boege nach Auslegung der Angaben von Benjamin Stukenberg “ehrenamtlich” tätig ist.
Fazit: Ich werde weiterhin in der Stadtverordneten-Versammlung fotografieren. Und wenn Herr Stukenberg die Polizei ruft, dann werde ich auch diese fotografieren, zumal die Beamten nicht ehrenamtlich tätig sind. 😉
Völlig geschockt bin ich ehrlich gesagt von den Kosten / Nutzen der Strassennamen Untersuchung und dem Antrag weitere 200TEU aufzuwenden um diesen Quatsch fortzuführen. Die Ergebnisse nach sooo viel aufgewendeten Steuermitteln sind unfassbar !! Festzustellen wer die Menschen waren, nach dnene Strassen benannt sind (und mehr ist so die Vorlage nebst Anlagen nicht gemacht worden) hätte eine studentische Aushilfe in 8 Wochen für deutlich weniger fertig gebracht … und nun soll gutes Geld Schlechtem nachgeworfen werden?? Liebe Leute / Stadverordnete / Verwaltungsfachangestellte usw. WACHT AUF !! Für digitale Endgeräte in Schulen ist kein Geld da aber für Strassennamen ?? Könnte man mal über die Wichtigkeit dessen nachdenken wofür Schulden gemacht werden?? Denn im Sparstrumpf ist das Geld ja nicht …
SCHILDA des Nordens !!!
Und darum will der Grüne Benjamin “Blümchen” Stukenberg auch nicht, dass Journalisten die Abstimmung im Foto festhalten; und er will die Presse- und Meinungsfreiheit stoppen, indem er fotografische Dokumente verhindern möchte, der kleine Möchtegern.
Vielen Dank für Ihren sachdienlichen Kommentar! Hierzu mein folgender Blog-Eintrag: https://www.szene-ahrensburg.de/2023/12/beschlussvorlage-die-stadt-ahrensburg-ist-umzubenennen-in-gross-deppendorf/