Heute, meine lieben Mitbürger, steht im Abendblatt-Stormarn etwas, das für alle Einwohner von Ahrensburg von sehr großer Bedeutung ist. Wir erfahren dort nämlich etwas Unglaubliches, und zwar: Was der Bürgermeister von Ahrensburg auf offiziellem Briefbogen der Stadt schreibt und unterschreibt, das sollen wir Bürger nicht ernst nehmen. Nein, das ist kein Scherz meinerseits, sondern das ist das, was Schildbürgermeister Eckart Boege selbst geäußert hat.
Will nicht ernst genommen werden: Der Boegemeister auf Bobby-Car (Karikatur: Szene Ahrensburg)
Es betrifft den Bürgerentscheid in Sachen Parkplätze in der City. Hierzu habe ich vor ein paar Tagen einen Blog-Eintrag gemacht über den Vorwurf des Stadtverordneten Wolfgang Schäfer (FDP), der bemängelt, dass Bürgermeister Eckart Boege den Bürgerentscheid einfach aussitzen will. Was bedeutet “aussitzen”?
Es bedeutet: Der Bürgerentscheid gilt bekanntlich für die Dauer von zwei Jahren. Und diese zwei Jahre sind 2024 beendet. Und dann kann der Bürgermeister das machen, was er vor dem Bürgerentscheid machen wollte, nämlich Parkplätze in der Innenstadt abbauen, um Straßen umzubauen. Und wenn bis dahin keine Ersatzparkplätze entstanden sind, dann werden arbeitslose Bürger in Rokokokostümen an leeren Läden in der City vorbeiflanieren und Picknick machen können auf Bänken und Parklets.
Das Abendblatt-Stormarn berichtet heute: “Nun erklärte die Stadtverwaltung in einer Vorlage für das schleswig-holsteinische Innenministerium, dass die Planungen zur Neugestaltung der Hamburger Straße und der Start von Einzelmaßnahmen bis September 2024, dem Ende der Bindungsfrist des Bürgerentscheids, ruhen und voraussichtlich erst im dritten Quartal nächsten Jahres wieder aufgenommen werden.”
Das bedeutet: aussitzen! Diesbezüglich übte Thomas Bellizzi (FDP) scharfe Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters, der offensichtlich die Entscheidung der Bürger nicht akzeptieren wolle. Und zur Sprache kommt, was Eckart Boege im zurückliegenden Bauausschuss geäußert hat, nämlich “Bellizzi möge doch nicht so ernst nehmen, was da ans Innenministerium geschickt worden sei.” Woraufhin der FDP-Fraktionschef darauf hinwies, “dass es sich bei dem Schreiben um ein offizielles Dokument der Stadt handele, dass die Unterschrift des Bürgermeisters trage.”
Azubi-Bürgermeister (Karikatur: Szene Ahrensburg)
Frust auch bei den Kaufleuten und Initiatoren des Bürgerentscheids. Stefan Skowronnek (Geschäftsführer Nessler) erklärt heute in der Zeitung: „Wenn das schärfste basisdemokratische Schwert der Bürger dermaßen missachtet wird, leistet das deren Entfremdung von der Kommunalpolitik und der Verdrossenheit nur Vorschub.“
Und nach der Sitzung sprach ein Bürger: “Also beim nächsten Grundsteuerbescheid können wir den einfach wegschmeißen. Müssen wir ja nicht ernst nehmen, was von der Stadt kommt.”
Dass der Boegemeister nun sein Schriftstück ans Kieler Innenministerium zurückzieht und behauptet, es wäre ein vorgezogener Aprilscherz, das glaube ich nicht. Zumal Eckart Boege keine Scherze macht.
BM Boege hat offenbar gedacht, das Rathaus wäre ein Ponyhof, wo er fröhlich spielen darf und sein Steckenpferd reiten kann. Nun macht er schon fast elf Monate lang Learning by Doing und hat es immre noch nicht begriffen. Ich kann mir gut vorstellen, dass er seinem alten Job nachweint.
Unter Sarach gingen im Rathaus zahlreiche externe Berater ein und aus. Heute wären möglicherweise Therapeuten angebracht. Denn das Aussitzen eines Bürgerentscheids muss behandelt werden, weil es einfach krank ist.
Andererseits will Boege wohl sein Bürgermeisteramt ebenfalls aussitzen.
Wer hat E. Boege eigentlich zum Bürgermeister gewählt? Frau Pepper und Herr Sarach möglicherweise. Aber wer noch……………????????
Wenn man fragt, war‘s keiner
Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass Ihre Recherchen gründlich und real sind, würde ich empfinden ich, wäre in einem schlechten Film und nicht im Hier und Heute der Politik von Ahrensburg.
Was mich interessiert, können wir Bürger, die den Bürgerentscheid entschieden haben irgend etwas bewegen, außer nur abzuwarten, bis er 2024 nicht mehr gültig ist.
Die einzige Partei, die sich für die Umsetzung des Bürgerentscheids einsetzt, ist die FDP. Obwohl ich in meinem ganzen Leben noch nie FDP gewählt habe, werde ich bei der nächsten Kommunalwahl diesesmal der FDP meine Stimme geben. Und ich hoffe, dass viele enttäuschte Demokraten das ebenfalls tun werden.
Bravo, ich auch
Ein Bürgerentscheid ist ein hohes Gut in einem demokratischen Gemeinwesen. Wenn ein Bürgerentscheid nicht respektiert wird, ist das ein schlimmes Zeichen für den Zustand der demokratischen Institutionen in Ahrensburg. Die Parteien, die so etwas dulden, kann man in der Pfeife rauchen. Und in Ahrensburg ist das offensichtlich die überwiegende Mehrheit der Parteien.
Auch das wäre ein Thema für eine Einwohnerversammlung, wo sich alle Parteien den Fragen der Bürgern stellen müssten.
Wir haben hier in Ahrensburg offensichtlich einen Bürgermeister und einen Bürgervorsteher mit einem sehr eingeschränkten Demokratieverständnis. Wenn 10 000 Euro für eine basisdemokratische Institution wie ein Bürgerversammlung eine zu hohe Summe sind, zeigt dies, dass dem Bürgermeister und dem Bürgervorsteher jeglicher Respekt für die Anliegen und die Rechte der Bürger fehlen .
Alles, was auch nur den Anschein von Basisdemokratie hat, scheint diesen Herren verdächtig zu sein.
Eigentlich bescheuert, welchen Eiertanz der Bürgermeister veranstaltet. Glaubt der ernsthaft, dass er mit dieser Nummer durchkommt? Ich würde nach Ablauf des Bürgerentscheids eine neue Abstimmung durch die Einwohner machen lassen, der dann zwar wieder nur zwei Jahre gültig ist, aber allein der Gedanke daran könnte Herrn Boege schon Unruhe bereiten.