Vorwort: Wir Bürger, sprich Steuerzahler, sollen 1,2 oder gar 1,7 Millionen Euro bezahlen, damit 26 oder ein paar mehr Mitarbeiter im Rathaus einen Abstellplatz für ihr Auto quasi “unterm Schreibtisch” bekommen sollen. Und direkt vor dem Rathaus befinden sich rund 90 Plätze in einer Tiefgarage, die seit über einem Jahrzehnt abgesperrt sind und leer vor sich hin stehen. Wobei die Stadt Ahrensburg der Eigentümer dieser Tiefgarage ist, die verpachtet wurde an die Hamburger Firma Miramar Luserke.
Die Öffnung dieser Garage würde den Einwohnern von Ahrensburg also sehr viel Geld sparen, das anderweitig besser verwendet werden könnte, und weshalb die Verwaltung alles dransetzen müsste, dass die Zufahrt zu dieser Garage so schnell wie möglich wieder erfolgen kann, denn Ahrensburg liegt ja schließlich nicht in Somalia.
Am 28. September 2020 habe ich dem damaligen Bürgermeister in der Stadtverordneten-Versammlung u. a. die Frage gestellt: “Wie ist der aktuelle Sachstand der gesperrten Tiefgarage unter dem Rathausplatz?” Und der Scheffe der Verwaltung hat schriftlich geantwortet: “Die Tiefgarage ist nach wie vor nicht frei zugänglich. Verhandlungen und Verwaltungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.”
Korrekt wäre damals die Auskunft gewesen: Die Tiefgarage ist nach wie vor frei zugänglich, allerdings können dort immer noch keine Autos geparkt werden.
Am 26. Juni 2022, also fast zwei Jahre später, wollte ich wissen, wie weit die Verhandlungen und Verwaltungsverfahren inzwischen gediehen sind, und ich habe diesbezüglich in der Stadtverordneten-Versammlung noch einmal nachgefragt: “Welchen Grund gibt die Firma Luserke an, dass sie die Plätze nicht freigibt? Wann ist mit einer Freigabe der Stellplätze zu rechnen?”
Der derzeitige Bürgermeister hat meine Frage nicht beantwortet, sondern er war daraufhin in den Urlaub verschwunden – nach 2 ½ Monaten Dienstzeit im Rathaus. Stattdessen bekam ich eine Antwort von der 1. Stellvertreterin des Verwaltungsleiters. Carola Behr (CDU) schrieb: “Bei der Tiefgarage unter dem Marktplatz handelt es sich nicht um eine städtische, sondern um eine private Tiefgarage, deren Stellplätze den umliegenden Wohngebäuden und Gewerbeflächen zugeordnet sind. Weitergehende Auskünfte dürfen zum Schutz der Eigentumsrechte nicht erteilt werden.”
Diese Antwort ist natürlich Bullshit und unverschämt. Denn das Eigentumsrecht an der Garage liegt bei der Stadt; der Pächter Luserke ist nicht Eigentümer sondern Besitzer der Tiefgarage. Und selbstverständlich ist die Stadt verpflichtet, ihren Bürgern Auskunft zu erteilen über städtische Vermietungen bzw. Verpachtungen, die im öffentlichen Interesse liegen. Hierzu hat die Redaktion vom Hamburger Abendblatt in Vergangenheit auch Auskünfte von der Stadt bekommen.
Das Dumme ist, dass wir unter unseren Stadtverordneten niemanden haben, der sich hier einsetzt, um finanziellen Schaden vom Bürger abzuwenden, was ja letztendlich die Verpflichtung für jeden einzelnen Stadtverordneten ist.
Wie wäre es mal mit einem “Talk vor Ort” in der Tiefgarage unterm Rathausplatz mit Live-Übertragung via Internet-Streaming?! Ich stünde als Talkgast zur Verfügung.
Ich frage mich, was die Stadt unternimmt, wenn Firmen in der Innenstadt nach einem Parkplatz für ihre Mitarbeiter fragen. Und die Kosten? Abgerechnet wird nach der Fertigstellung.
Ich kann mir keine Stadt … jedenfalls nicht in Deutschland … vorstellen, wo die Einwohner sich von der Verwaltung und Politik so verarschen lassen wie in Ahrensburg. Dabei haben die beiden letzten Bürgerentscheide doch gezeigt, dass man sich gegen Willkür wehren kann.