So etwas ist nur möglich im Schilda des Nordens: Zuerst verkauft die Stadt Ahrensburg ohne Not unsere Parkplätze Lindenhof und Alte Reitbahn und beklagt sich nun darüber, dass geplante Bauvorhaben in der Innenstadt zum Stillstand gekommen sind, weil möglicherweise die Fördergelder (= Steuergeld) nicht zur Auszahlung kommen. Eben wegen der Parkplätze, die man verschleudert hat, und zwar weit unter Marktwert. Ist doch irre, oder?!
Mein Vorschlag: Diejenigen Parteien in der Stadtverordneten-Versammlung, die für den Verkauf von Lindenhof und Alte Reitbahn verantwortlich sind, werden nun zur Kasse gebeten, falls die eingeplanten Fördergelder nicht bewilligt werden. Und auch Altbürgermeister Michael Sarach muss seine Alterspension wieder rausrücken, die er von uns Bürgern bekommen hat. Mit einem Wort: Ausgleichszahlungen nach dem Verursacherprinzip. 😉
Und alles könnte doch so easy sein: Unser derzeitiger Bürgermeister sorgt dafür, dass die rund 90 Stellplätze unter dem Rathausplatz nach 13 Jahren Sperre unverzüglich wieder geöffnet werden. Dazu mein Hinweis auf unser aller Grundgesetz, wo geschrieben steht: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Denn bitte nicht vergessen: Die Tiefgarage unter dem Rathausplatz ist Eigentum der Stadt Ahrensburg! Die Firma Luserke hat sie nur im Besitz, weil sie die Garage von der Stadt Ahrensburg gepachtet hat – so mein Kenntnisstand.
Ich bin kein Jurist, aber ich hätte längst prüfen lassen, ob der Vertrag zwischen Stadt und Luserke nicht fristlos gekündigt werden kann, wenn das Eigentum der Stadt Ahrensburg und seiner Bürger nicht dem Wohle der Allgemeinheit dient. Meine diesbezügliche Frage wurde von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Carola Behr (CDU) beantwortet mit der Behauptung: “Auskünfte dürfen zum Schutz der Eigentumsrechte nicht erteilt werden.” Wie gesagt: Die Eigentumsrechte an der Garage hat die Stadt Ahrensburg.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich daran, dass Schleswig-Holsteins Ex-Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz vor einem Jahr auf einer Veranstaltung im Restaurant Strehl angedeutet hat, es ließe sich in Sachen der Tiefgarage bestimmt juristisch etwas machen. Und: Buchholz ist Rechtsanwalt.
Vielleicht spricht Bürgermeister Boege mal mit dem Ahrensburger Bürger Buchholz, was sein Vorgänger Sarach tunlichst vermieden hat, weil der ja ohnehin alles besser wusste und sich auf der Veranstaltung des damaligen Wirtschaftsministers, wo es um Ahrensburg ging, gar nicht erst hat blicken lassen.
Ich wohne noch nicht so lange in Ahrensburg. Und ich frage deswegen, warum die alte Reitbahn verkauft worden ist. Das war doch ein sehr wichtiger Parkplatz, wo speziell wir Bahnpendler geparkt haben. Brauchte die Stadt unbedingt das Geld aus der Veräußerung oder gab es hier “persönliche Kontakte”?
Die Erklärung für die quasi verschenkte Alte Reitbahn kann ich Ihnen bildlich wie folgt erklären:
Alles klar, denn Kinobesucher brauchen keinen Parkplatz, weil die ja alle mit Bus, Bahn und ioki anreisen. Und ihre Fahrräder und E-Roller können sie bestimmt im Foyer vom Kino abstellen. Sehr intelligent gedacht von Stadt + Politik!
Passt gut. Normalerweise fahre ich mit dem Fahrrad zum Regionalbahnhof, aber das hatte heute morgen einen Platten. Also nehme ich mein Auto und suche (kurz vor Neun) einen Parkplatz. Der gesamte P+R-Bereich war belegt. Also mit dem Auto nach Bad Oldesloe. Klar, ich habe neuerdings (nach knapp 50 Jahren) eine Linienbushaltestelle vor der Haustür. Aber was nützt mir das, wenn der 269er bei uns nur stündlich fährt und ich dann über eine halbe Stunde auf die RB Richtung Norden warten muss.
Der heutige Bericht in der Stormarnbeilage zeigt überdeutlich, dass der jetzige Bürgermeister sich nicht überparteilich verhält . Seine Argumentation folgt weiterhin dem bekannten SPD-Muster. Hier wird schon wieder Panikmache betrieben wegen angeblich wegfallender Fördergelder. Dabei gibt der Bürgerentscheid gar nicht vor, dass die Ersatzparkplätze geschaffen werden müssen, bevor die bisherigen Parkplätze abgebaut werden.
Es gibt eine einfache Lösung: Man muss nur die Pläne für eine städtisches Parkhaus wieder aus der Schmublade ziehen und die bereits vorhandenen Pläne den neuen Gegebenheiten anpassen. Und schon wäre das Problem nachhaltig gelöst.
Bürgermeister Boege ist halt so etwas wie ein Lehrling in seinem neuen Job. Er hat keinerlei Verwaltungserfahrung. Das ist in der jetztigen Situation, in der ein umsichtiger und erfahrener Bürgermeister nötig wäre, ein großes Problem. Aber auch hier liegt das Problem wieder bei den Parteien. SPD, Linke und GRÜNE haben vor der letzten BM-Wahl den Bürgern vermittelt, dass Parteizugehörigkeit wichtiger ist als Fachkompetenz. Jetzt haben wir den Salat.