Mit 51,6 Prozent JA-Stimmen gegen 48,4 Prozent NEIN-Stimmen ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Gunsten der Initiative der Kaufleute ausgefallen und damit auch zu Gunsten der Bürger. Das Resultat ist knapp, aber gewonnen ist gewonnen. Und der Sieg der Bürger gegen die Verwaltung mit ihrem verlogenen Gutachten, das von CDU, Grünen, SPD, WAB und der LINKEN plus gewissen Vereinen und anderer Interessenvertreter wider besseres Wissen verbreitet wurde, dieser Sieg wird in die Chronik der Stadt Ahrensburg eingehen mit dem Fazit: Mündige Bürger lassen nicht alles mit sich machen. In Vergangenheit nicht mit einem Kastenschnitt der Linden und nun nicht mit dem Abbau von Stellplätzen in der City.
Was mich in den letzten Wochen und Monaten besonders wütend gemacht hat, wissen Sie: Alle Nepper, Schlepper und Bauernfänger, die mit unverschämten Falschmeldungen und hinterlistigen Aktionen versucht haben, die Bürger hinters Licht zu führen. Dass ihnen das offensichtlich bei vielen Einwohnern auch gelungen ist, zeigt das knappe Wahlergebnis.
Wie der Volksmund richtig sagt, haben Lügen kurze Beine. Und ich könnte jetzt die Namen von Personen aufführen, die nun ihre Hosen zum Änderungsschneider bringen müssen, um sie kürzen zu lassen. Aber als Leser von Szene Ahrensburg wissen Sie ja, wer sie sind, die Lügner, Demagogen und Volksaufhetzer. Und ich verspreche Ihnen: Ich werde diese Leute auch in Zukunft im Auge behalten und über sie bloggen, sollten sie ihr schräges Spiel weiterhin treiben.
Postskriptum: Die Einschaltquote von Szene Ahrensburg war in den letzten Tagen besonders hoch, wobei das Thema Bürgerentscheid am häufigsten im Fokus der Leser gestanden hat.
Zur Erinnerung: Eckart Boege hat die Wahl zum Bürgermeister auch mit 51,7 Prozent Stimmenanteil gewonnen.
Wann kommen nun die neuen Bäume in die Hamburger Straße? Oder bedarf es dazu eines weiteren Bürgerentscheides? 😉 Und bitte keine Stecklinge, Herr Bürgermeister, sondern tatsächlich Bäume!
Das JA zum Bürgerentscheid ist eine Verschnaufpause, mehr nicht. Die Ahrensburger Verwaltung hat bisher eine Politik zugunsten der Lobby der privaten Parkhausbetreiber gemacht, und an dieser Politik wird die Stadt festhalten. Mit der Bebauung an der Alten Reitbahn wird in Ahrensburg das fünfte private Parkhaus (Luserke mitgerechnet) entstehen. Hinter dem vom früheren Bürgermeister in Auftrag gegebenen Gutachten stand nicht anderes als die Absicht, die Besucher der Innenstadt dazu zu zwingen, zukünftig vermehrt die teuren privaten Parkhäuser zu nutzen. Wie parteiisch dieses Gutachten ist, zeigt sich auch daran , dass die Gutachter die Behauptung aufstellten, dass die Parkgebühren bei den öffentlich-rechtlichen Parkplätzen ohnehin viel zu niedrig wären.
Es ist schon sehr auffällig, dass sich die GRÜNEN, die WAB, der BUND und der ADFC immer wieder gebetsmühlenartig auf dieses Gutachten bezogen haben während ihrer Kampagne gegen den Bürgerentscheid. Sie machten sich damit – möglicherweise ungewollt – zu Helferhelfern der Lobby der privaten Parkhausbetreiber.
Es war Ziel dieser Kampagne, von er der eigentlichen Fragestellung abzulenken. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass das in Teilen auch gelungen ist.
Demnächst wird wieder die Forderung nach einem Parkleitsystem für die Ahrensburger Innenstadt erhoben werden. Spätestens dann gilt es aufzuhorchen. Mit diesem Parkleitsystem würden öffentlich-rechtliche Gelder dafür eingesetzt, damit die privaten Parkhäuser in der Innenstadt besser ausgelastet werden.
Dass ein aus öffentlicher Hand finanziertes Parkleitsystem mehr Kundschaft für Parkhäuser bedeuten könnte, finde ich erst mal nicht großartig schlimm.
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur führen oft dazu, dass ansässige Unternehmen (mehr) Geld verdienen und dann wiederum (mehr) Steuern zahlen.
Ich meine, dies ist in diesem Land ein allgemein anerkanntes Prinzip und derartige Investitionen werden auch als Aufgabe von Staat und Kommunen angesehen.
Ihre Eingebung finde ich interessant, da Sie indirekt darauf aufmerksam machen, dass Parkhausbetreiber*innen in besonderem Maße und direkt von einem Parkleitsystem profitieren würden.
Vielleicht könnten/sollten sich die Betreiber*innen der ortsansässigen Parkhäuser finanziell als auch an der Konzeption eines zukünftigen Parkleitsystems beteiligen!?
Ich werde das Thema nun auch unter diesem Gesichtspunkt weiter verfolgen.
Schönen Dank!
Für mich ist es erschreckend, wie gering die Abstimmungsbeteiligung war. Nur knapp über 30 %. Da frage ich mich doch, ist es den (meisten) Ahrensburgern egal, was mit ihrer Stadt passiert?
Ich stimme Lisa auch voll zu. Die Fragestellung war sehr verwirrend. Honi soit qui mal y pense 😉
Für viele Ahrensburger Bürger ist Ahrensburg nur eine “Schlafstadt”. Sie wohnen zwar hier, aber sie arbeiten in Hamburg und sind deshalb höchstens mal am Wochenende in der Innenstadt von Ahrensburg. Und von einem “Bürgerentscheid” haben sie möglicherweise gar nichts mitbekommen.
Genau zu dem Zeitpunkt, als die Stadtverordneten einen Beschluss fassen sollten zum Bau eines von der Stadt betriebenen Parkhauses tauchte plötzlich dieses ominöse Gutachten auf. Dieses Gutachten war vom ehemaligen Bürgermeister persönlich in Auftrag gegeben worden. Und schon war das von der Stadt geplante Parkhaus wieder vom Tisch. Damit ist doch klar, dass in Ahrenburg die Verwaltung die Richtlinien der Politik vorgibt und nicht die Parteien.
Es war ein Gefälligkeitsgutachten und alles andere als repräsentativ. Und raten Sie mal, wer die Kosten dafür übernommen hat? (Nein, nicht der ADFC!)