Lieber Herr Marzi – bestimmt kennen Sie die Aufgaben und Pflichten des Bürgermeisters unserer Stadt genauso wie Sie die Aufgaben und Pflichten des Bürgervorstehers kennen. Möglicherweise haben Sie aber § 28 der Pflichten des Bürgervorstehers nicht vor Augen, wo es um die Einwohnerfragestunde geht (§ 16 c GO).
Horst Marzi (Grüne)
Ich zitiere aus dem §en der Stadt Ahrensburg: “Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, erfolgt die Beantwortung durch die Verwaltung schriftlich oder in der nächsten Einwohnerfragestunde.”
Wie Sie wissen, habe ich am 20. Juni 2022 eine Reihe von Fragen an den Bürgermeister für die Einwohner-Fragestunde in der Stadtverordneten-Versammlung am 27. Juni 2022 gestellt. Hierzu wurde im Protokoll offiziell festgehalten:
“Bürgermeister Boege führt aus, dass die Verwaltung eine Anfrage von Herrn Harald Dzubilla erhalten hat. Die Anfrage konnte aufgrund Ihres Umfangs bis zur heutigen Stadtverordnetenversammlung nicht beantwortet werden und wird Herrn Dzubilla schriftlich beantwortet. Bürgermeister Boege fragt den Anwesenden Herrn Dzubilla, ob er seine Fragen vortragen möchte – dies ist nicht der Fall.”
Bis heute habe ich auf meine Fragen vom 20. Juni 2022 keine Antworten aus dem Rathaus erhalten.
Nein, es geht nicht um eine Frage, die nicht sofort beantwortet werden konnte, sondern es geht hier um alle Fragen, denn der Bürgermeister hat nicht eine einzige Frage beantwortet. Weder in der Einwohner-Fragestunde noch danach schriftlich. Und die nächste Stadtverordneten-Versammlung dürfte wohl erst nach der Sommerpause, also Ende August oder womöglich erst im September 2022 stattfinden.
Statt dass er die Fragen eines Bürgers beantwortet, hat der Bürgermeister sich die Freiheit genommen und ist in Urlaub gegangen. Schön für ihn, schlecht für den Bürger, der seine Fragen natürlich nicht aus Jux und Tollerei gestellt hat, sondern weil er die Antworten des Bürgermeisters auf Szene Ahrensburg veröffentlichen will, da viele Einwohner in der Stadt daran interessiert sind zu erfahren, was nicht in der Zeitung steht.
Hiermit, lieber Herr Marzi, fordere ich Sie in Ihrer Rolle als amtierender Bürgersteher freundlich auf, Ihres Amtes zu walten und dafür zu sorgen, dass ich die Antworten auf meine Fragen unverzüglich aus der Verwaltung erhalte.
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im voraus und verbleibe mit freundlichen Grüßen * Harald Dzubilla
Hallo Herr Dzubilla! Sind Sie sicher, dass es sich bei der maskierten Person wirklich um den Grünen Bürgervorsteher Marzi handelt und nicht um den Komiker Olaf Schubert?
Sicher kann man sich da bei einem Grünen natürlich niemals sein, weil es in der Ahrensburger Fraktion durchaus Komiker gibt. Aber: Horst Marzi trägt auf dem Foto aus der Stadtverordneten-Versammlung einen Rautenpullover, während Olaf Schubert einen Rautenpullunder trägt.
Liebe Grüße aus dem Urlaub an alle Daheimgebliebenen!
Euer Ecki
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Ihre Ungeduld in allen Ehren, aber sie schreiben doch ganz richtig:
“Kann eine Frage nicht sofort beantwortet werden, erfolgt die Beantwortung durch die Verwaltung schriftlich oder in der nächsten Einwohnerfragestunde.”
Man beachte das juristisch bindende “oder”. Und die nächste Einwohnerfragestunde ist dann in der nächsten StVV, die nach der Sommerpause stattfindet.
Das ist jetzt bisschen arg viel Empörung, um das Sommerloch zu füllen, oder? Genauso wie das Thema Urlaub des BM. Wer diesen Urlaub genehmigt, ist mühelos im Beamtenrecht zu finden.
Und allen, die hier über die Unfähigkeit oder das Nichtstun von BM philosophieren. Gemeindeordnung und Kommunalrecht lesen. In SH haben BM so gut wie keine Spielräume und sind auch keine Mandatsträger. Was hier also so viel kritisiert wird, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen.
Viele Grüße
Es ist ja nett, dass Sie den Bürgermeister verteidigen. Aber ich habe im Beamtenrecht keine Stelle gefunden, wo geschrieben steht, dass ein Amtsinhaber schon nach 10 Wochen
ProbezeitTätigkeit einen Urlaubsanspruch von vier Wochen hat.Ich wiederhole: “Kann eine Frage nicht beantwortet werden”. Herr Boege hat aber überhaupt keine Frage beantwortet, weder sofort noch danach. Da fragt sich der Bürger doch wohl zu Recht: Was gibt es für Gründe, dass nicht eine einzige Frage innerhalb von 23 Tagen nach Fragestellung beantwortet werden kann?
Und noch etwas: Politische Entscheidungen erfolgen auf die Anträge des Bürgermeisters. Wenn der Bürgermeister keine Anträge stellt, dann kann es auch keine politischen Entscheidungen geben.
Es mag der Wärme liegen. Herr Böge ist jetzt Beamter auf Zeit und gewählt. Da gibt es keine Probezeit. Und, genauso wenig, wie es Herrn Böge angeht, wie oft Sie welches Sushi irgendwo essen, geht Sie sein Urlaub nichts an.
“Kann” nicht beantwortet werden, bezieht sich auf die Einwohnerfragestunde. Sowohl sprachlich wie auch juristisch. Ihr ermüdenden Eingaben sind legendär. Sie erwarten gar keine direkte Beantwortung in der Fragestunde, sonst würden Sie schneller zum Punkt kommen. Von daher: Wie in der Geschäftsordnung formuliert: “oder in der nächsten Fragestunde…”
Und: Jetzt verkaufen Sie die Leser hier wirklich für dumm. Nur weil die Beschlussvorlagen vom BM unterschrieben werden, ist er nicht der Initiator. Das wissen Sie ganz genau. Die Vorlagen werden in den Ausschüssen erarbeitet, ausgenommen reine Verwaltungsvorgänge in der Zuständigkeit der hauptamtlichen Verwaltung.
Sie sollten schon korrekt bleiben…
Ich bleibe schon deshalb korrekt, weil ich über Herrn Boege schreibe und nicht über “Böge”. 😉
Wenn Sie genau hingesehen hätten, dann habe ich die “Probezeit” ganz bewusst durchgestrichen, weil es sie im Beamtenrecht nicht gibt. Und: Ich habe erklärt, dass der Bürgermeister eigene Anträge an die Stadtverordneten-Versammlung schreiben kann. Zum Beispiel, dass ein Beschluss darüber erfolgen soll, wann die öffentliche Veranstaltung über zum Thema “Gütertrasse durch das Tunneltal” erfolgen soll.
Ansonsten: Ich denke schon, dass die Leser von Szene Ahrensburg sich über meine Auslassungen durchaus Ihre eigene Meinung bilden werden.
Nicht der Bürgervorsteher ist der Vertreter, sondern der/die stv. BürgermeisterIn! Also somit ein Schuss ins Knie, Herr Dzubilla! Und warum die Eile???
Der Schuss geht in Ihre eigene Hose. Wenn Sie gelesen hätten, dann hätten Sie gewusst: Es gehört zu den Aufgaben des Bürgervorstehers, dass die Vorschriften für eine Einwohnerfragestunde von der Verwaltung eingehalten werden.
Warum die Eile? Das meinen Sie doch als Gag, oder?!
Auch dieser Eintrag stimmt nicht, Herr Dzubilla! Anträge können auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stellen, nicht nur der Bürgermeister! ! ! !
Habe ich etwas anderes behauptet, Sie Spaßvogel…?
@ Einreder
In allen Städten und Gemeinden ist zur Zeit die Kacke am Dampfen. Überall werden Krisenstäbe gebildet. Und der Bürgermeister von Ahrensburg verschwindet nach zwei Monaten Amtszeit in einen vierwöchigen Urlaub.
Oder ist Herr Boege vielleicht offiziell beurlaubt worden…….?
Einreder, gestehen Sie: Hinter ihrem Tarnnamen versteckt sich der Sprecher des Rathauses im Auftrag des Bürgermeisters! Oder Sie sind gar kein Ahrensburger Einwohner.
a) Was Sie so überall nennen. Was ist denn Ihrer Ansicht nach die Aufgabe eines solchen Krisenstabs? Gas per Hand pumpen? Das ist purer Aktionismus und Herumdoktern an dem eigentlichen Problem. Noch ist noch nicht einmal sicher, dass es zu einer Krise kommt.
b) Mit welchen seiner sicher vielen Talente könnte Herr Boege jetzt hier konkret helfen? Der GF der Stadtwerke den Puls fühlen? Die Gründung der Stadtwerke, insbesondere der Bereich Glasfaser zu einem Zeitpunkt, als absehbar war, dass das niemals eine schwarze Null schreiben kann, gehört sicher zu den blödesten Ideen dieser Gemeinde ever.
c) Ob Herr Boege tatsächlich vier Wochen in Urlaub geht oder nur zwei, scheint mir auf ungesicherter Quellenlage zu beruhen. Das verselbstständigt sich gerade (wie eigentlich immer hier). Und: Es geht uns hier alle nichts an.
d) Von wem sollte Herr Boege denn beurlaubt worden sein? Schonmal die Kommunalordnung gelesen?
e) Habe ich nix zu gestehen
f) Falsch
g) Ich sogar gebürtig in Ahrensburg.
Das ist gaanz viel Sommertheater und gaaanz viel Sommerloch.
Energiekrise? Aber doch nicht in Ahrensburg. Da wird der Genosse Boege den Genossen Schröder anrufen und sagen: “Gerhard, sag deinem товарищ Putin mal, dass er mit dem Quatsch aufhören soll! Wir müssen doch demnächst unser Duschhaus heizen, da kannst du uns doch nicht den Gashahn abdrehen!”
Scherz beiseite, die Wahrheit ist natürlich: Wir Ahrensburger bekommen unser Gas garnicht aus Russland sondern aus Ahrensburg, nämlich von den Stadtwerken.
Das Entscheidende ist doch: Hätte der Einwohner Dzubilla seine Fragen in der Einwohnerfragestunde gestellt, dann kann man nicht erwarten, dass der Bürgermeister die Antworten parat hat. Dann liefert er sie in den meisten Fällen nach. Jedenfalls war es so unter der Amtszeit von Sarach.
Aber Herr Dzubilla hat seine Fragen eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Und wenn der Bürgermeister sie bis heute nicht beantwortet hat, dann ist das eine Missachtung des Bürgers. Oder die Angst des Verwaltungsleiters vor den Antworten. 😉