Nachdem aus einem Teilstück der Klaus-Groth-Straße die Rampengasse geworden ist mit Tiefgaragen-Ein- und -Ausfahrt auf der Fahrbahn, haben schon viele Bürger befürchtet, dass die Stadt die Rampengasse an den CCA-Investor und die Firma Luserke verschenkt hat. Und das wird nun offiziell bestätigt durch die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt, nämlich Carola Behr (CDU).
Aber der Reihe nach! Und das beginnt mit meiner Fragestellung in der Einwohner-Fragestunde der letzten Stadtverordneten-Versammlung. Meine Frage lesen Sie hier und danach die Antwort von Carola Behr:
Was bedeutet das, meine lieben Mitbürger? Es bedeutet einerseits, dass die Firma Glantz ihren Verkaufsstand auf dem Rondeel nicht als Sondernutzung mit entsprechender Gebührenzahlung an die Stadt platziert hat, sondern dass die die Firma Glantz hier als Untermieter der Bäckerei Junge fungiert. Was natürlich ein Unding ist und meines Wissens auch nicht durch die städtischen Vorschriften gedeckt ist.
Glantz-Filiale auf dem Rondeel
Mehr noch: Gastronomen müssen in Ahrensburg auch im laufenden Jahr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen null Euro zahlen. Die Stadtverordneten haben zu Beginn des Jahres wegen der Corona-Pandemie einstimmig beschlossen, wie bereits in den beiden Vorjahren auf die Einziehung von Sondernutzungsgebühren für das Außengestühl zu verzichten. Durch den Verzicht wollen Stadt und Politiker die von den Schutzmaßnahmen gebeutelte Branche finanziell entlasten – aber nicht die Firma Glantz aus Delingsdorf.
Womit sich mir die Frage stellt: Wenn die Bäckerei Junge für ihre Außengastronomie nix an die Stadt zahlt, wie ist es dann möglich, dass die Firma Glantz hier zum Untermieter von Junge werden kann und an diese Firma zahlt, die das Geld dann angeblich an die Stadt weiterleitet? Warum diese “Kooperation”? Warum bucht die Firma Glantz ihren Stand nicht offiziell bei der Stadt und zahlt die Sondernutzungsgebühr direkt ein…?
Glantz-Filiale in der Rampengasse
Und dann kommt noch ein dicker Brocken: Carola Behr schreibt, dass die Firma Glantz in der Rampengasse “nicht auf öffentlichem Grund und Boden steht”. Und da ich weder glaube, dass die Stellvertretende Bürgermeisterin mit geschlossenen Augen durch die Stadt geht noch dass Sie mich auf den Arm nehmen will, kann ich Ihnen heute aufgrund der amtlichen Angabe versichern:
Die Rampengasse, wo die Firma Glantz mit ihrem Verkaufsstand steht, ist kein öffentlicher Grund und Boden. Und die Bänke und Pflanzencontainer, die dort von der Stadt aufgestellt worden sind, hat der Bauhof dort nur versehentlich aufgestellt. Kosten: 30.000 Euro aus der Stadtkasse.
Eventuell bezahlt Glantz die Miete an Junge garnicht in Euro, sondern in Erd- und Himbeeren, die Junge dann an die Stadtverwaltung weiterleitet. In Ahrensburg ist ja alles möglich. Oder kontrolliert die Stadt, was Glantz tatsächlich an Junge zahlt? Ich bin mir ziemlich sicher: nein.
Bedeutet das, dass die Stadtreinigung Montag für Montag in der Klaus-Groth-Str. Privatgrund reinigt, auf Kosten der Stadt???
Warum beantwortet die 2. Bürgermeisterin nicht Ihre Frage, was die Firma Glantz pro Jahr zahlt?
Muschel-mauschel-muschel: Ahrensburg!!!
Aufmerksamer Herr Dzubilla,
Sie erkennen die rätselhaften Besitzverhältnisse richtig:
a)
Die von den Ein- und Ausfahrten der Tiefgaragen genutzten Flächen wurden den Investoren der beiden Großbauten südlich und nördlich der “Rampengasse” kostenfrei überlassen – umgangssprachlich geschenkt. Dieser Vorgang war rechtlich unzulässig weil “sittenwidrig” = Null und nichtig.
b)
Deshalb war das damals von mir intensiv befragte Innenministerium außerstande, für dieses Rätsel plausible Gründe zu benennen:
Verantwortlich war die EX-BGMin U. Pepper und der in dieser Hinsicht lügende Ex-BGM M. Sarach. Beide kennen meine Beschuldigungen.
c)
Damals wie heute können diese Flächen nicht in die Grund- und Boden-Bilanz der Rathausverwaltung ordnungsgemäß aufgenommen werden. “Das merkt ja keiner”.
d)
Mittlerweile profitieren mindestens drei Investoren von diesem rechtswidrigen Schenkgeschäft und auf Dauer.
e)
Heute kommen Sie Herr Dzubilla zum Ergebnis, dass auch die derzeitige stellvertretende Bürgermeisterin Behr die “Rampengasse” zum “nicht öffentlichen Grund und Boden” erklärt.
Diese Erklärung bzw. Schlussfolgerung bestätigt oben a) bis d)
HJL