Der stellvertretende Bürgervorsteher Horst Marzi (Grüne) eröffnete die gestrige Stadtverordneten-Versammlung im Marstall und begrüßte nicht nur die Anwesenden, sondern ausdrücklich auch diejenigen, die gar nicht anwesend waren, nämlich “die Presse”. Am Pressetisch waren und blieben alle vier Stühle unbesetzt. (Nachtrag zur Berichtigung: Siehe Leserkommentare!)
In der Einwohnerfragestunde erklärte mir Bürgermeister Eckart Boege, dass er meinen “Fragenkatalog”, den ich eine Woche zuvor per E-Mail eingereicht hatte, noch nicht beantworten kann und mir seine Antworten deshalb schriftlich zukommen lassen werde.
Und dann bekamen die Vertreter der IG Tunneltal, denen von der Stadtverordneten-Versammlung eine Dialog-Veranstaltung zum Thema “Gütertrasse durchs Tunneltal” zugesagt worden war, eine kalte Dusche durch den Bürgermeister: Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bekanntlich schon abgesagt hatte, kam nun aus Kiel die Nachricht, dass auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) keinen Bock darauf hat, nach Ahrensburg zu kommen und auch keinen Mitarbeiter schicken werde. (Womit er gleichzeitig erklärt, dass der Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU) die Interessen der Stadt Ahrensburg nicht in Kiel vertritt.) Und Eckart Boege schlug vor, dass man nun eine “Infoveranstaltung der Stadt” durchführen könnte.
Ein zentrales Thema gestern Abend war das Bürgerbegehren “Lebendige Innenstadt”. Hierzu hielt Stefan Skowronnek von der Initiative für das Bürgerbegehren ein sachliches Kurzreferat und schilderte die Sorgen und Befürchtungen der Kaufleute in der Ahrensburger Innenstadt.
Danach wurde es erst mal unsachlich, und zwar mit einem kabarettreifen Auftritt von Benjamin Stukenberg (Grüne), der sich gegen das Bürgerbegehren stellte und das begründet hat, indem er Ahrensburg mit Madrid verglich und die Große Straße mit dem Jungfernstieg – wirklich witzig aber bestimmt nicht zum Lachen. Und der Grüne Benjamin verwies zudem auf das Verkehrsgutachten der Hamburger Planungsfirma SBI und hat immer noch nicht begriffen, dass deren Untersuchung reinster Humbug ist, für den die Stadt auch noch zahlen musste.
Und dann nahm sich der Grüne Christian Schmidt das Wort und erklärte, dass vor der Sperrung des Rondeels auch Proteste entstanden waren. Und er fragte: “Wer kann heute sagen, dass das Rondeel nicht attraktiv ist?” Nur eines hat Schmidtchen total vergessen: Das Rondeel ist zuvor niemals ein Parkplatz gewesen. Und heute ist dieser Platz, wo Radfahrer gefährlich wild um die Fußgänger herumrasen, eher chaotisch als attraktiv und für ältere Menschen und Kinder fast schon gefährlich.
Erstaunlich für mich war Karen Schmick (WAB)! Während ihre Fraktionskollegen, die Radfahrer Peter Egan und Detlef Steuer, sich bereits im Vorwege gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen haben, erklärte Karen Schmick, dass sie die Angaben der Hamburger Verkehrskontrolleure selbst kontrolliert und festgestellt habe, dass die meisten, der angeblich freien Parkplätze im Parkhaus Woldenhorn in Wahrheit privatvermietet sind. Und: Mit 2 Euro pro Stunde und 80 Euro im Monat ist dieses Parkhaus die teuerste Parkgelegenheit in der Stadt.
Selbstkritisch äußerte sich Bela Randschau (SPD), dessen Partei das Bürgerbegehren begrüßt. Der Stadtverordnete: “Wir haben es in Vergangenheit einfach unterlassen, die Bürger in unsere Überlegungen mitzunehmen.”
Fazit: Einstimmiges JA der Stadtverordneten-Versammlung, die Bürger:innen schriftlich über das Bürgerbegehren zu unterrichten, das am 18. September 2022 durchgeführt werden soll.
Die teuerste Entscheidung des Abends: Das Schulzentrum Am Heimgarten soll abgerissen und neu gebaut werden. Und damit die Baujahre nicht zu Lasten von Schülern und Lehrern gehen sollen, wird das neue Schulgebäude an anderer Stelle auf dem Gelände errichtet; und erst nach Fertigstellung wird das alte Gemäuer abgerissen.
POSTSKRIPTUM: Es waren 20 von rund 35.000 Einwohnern in der Stadtverordneten-Versammlung anwesend. Und am Ende waren es nur noch 11.
Die Redaktion Stormarn vom Hamburger Abendblatt berichtet heute über die Veranstaltung im Marstall wie folgt:
Herr Schwen vom HA war da. Er hat versetzt hinter uns gesessen.
Die Presse war anwesend, nur auf anderen Sitzplätzen!
Wieder einmal vielen Dank Herr Dzubilla, für Ihre Berichterstattung über die Stadtverordneten-Versammlung.
Über die Aussage von Christian Schmidt, dass das Rondeel attraktiv ist, kann ich nur lachen und vermuten, dass er das Rondeel und das dortige Chaos überhaupt nicht kennt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen, sonnigen und entspannten Tag
Es war in der Tat ein Tiefschlag für die IG Tunneltal, aber ich möchte folgendes in Erinnerung rufen:
der abgestimmte Antrag lautet ganz eindeutig, dass die Stadt so zeitnah wie möglich eine Dialogveranstaltung durchführt. Es steht in dem Antrag, wer eingeladen werden soll, aber es wird an keiner Stelle gesagt, dass die Veranstaltung bei Nichtannahme der Einladung ausfällt. Ich erwarte, dass der Bürgermeister die Organisation der Veranstaltung mit Hochdruck vorantreibt. Wenn die Stadt sich jetzt auf Verwirr- und Verzögerungsspiele verständigt, dann entmündigt sie die Stadtverordnetenversammlung und ich bin gespannt zu sehen, wer alles von den Stadtverordneten sich darauf einlässt. Diese Menschen sind für mich dann nicht mehr wählbar.
Die geplanten Veränderungen im Rahmen Gütertrasse/S4/Lärmschutzwände/Naturzerstörung und Vernichtung archäologischer Funde werden Ahrensburg stark verändern und immer weniger attraktiv machen. Da nutzen auch Fahrradschnellstraßen und die Verdrängung von Autos im Innenstadtbereich nichts. Warum fällt es so schwer ganzheitlicher zu denken und nicht immer nur die profanen, eng begrenzten Eigeninteressen in den Mittelpunkt zu stellen?
Wie die Stormarn-Redaktion vom Ahrensburg die Bürger erschreckt, lesen Sie online – siehe die nachfolgende Abbildung!
Richtig ist: Das neue Schulzentrum wird mit rund 80 Millionen Euro veranschlagt. Die Hamburger Elbphilharmonie hat dagegen 866 Millionen Euro gekostet. Erkennen Sie den Unterschied…?
Was tut Herr Koch für seinen Wahlbezirk?
Der kommt nur in seinen Wahlbezirk, wenn er etwas Positives zu vermelden hat.