Der Leser vom 3. Buch Abendblatt erfährt heute: „Arbeiten auf Alter Reitbahn starten im Frühjahr“. Und wer es nicht weiß: Die Stadt Ahrensburg hat das städtische Grundstück, das bis heute ein öffentlicher Parkplatz ist, an die Melchers-Gruppe verkauft, die dort einen Edeka-Markt errichten und Wohnungen bauen will.
Hierzu muss man als Einwohner der Stadt Ahrensburg wissen, dass das Grundstück von der Verwaltung nicht landesweit zum Kauf ausgeschrieben wurde, sondern es wurde unter der Hand verkauft. Und sollte sich erweisen, dass der Marktwert dieses Areals erkennbar über dem Verkaufspreis liegt, dann würde der Kaufvertrag ungültig sein – behaupte ich jedenfalls, denn dann könnte sich der Verdacht eines verbotenen Kopplungsgeschäftes bestätigen.
Seit dem Abschluss der Verkaufsverhandlungen war ich neugierig zu erfahren, wie hoch der Preis für die Alte Reitbahn ist. Doch bis jetzt wurde die Summe nicht öffentlich genannt. Und nun – halten Sie sich bitte fest, liebe Mitbürger! – steht heute in der Zeitung:
„Einen Kaufvertrag mit der Melchers-Gruppe hat die Stadt bereits im Juli 2020 geschlossen. Den Kaufpreis möchte Kania nicht nennen. ‚Es handelt sich um eine nichtöffentliche Vertragsangelegenheit’, sagt er. Derzeit liefen letzte Vorbereitungen, damit die das Areal in den Besitz des Investors übergehen könne.“
Der Mann scheint nicht Herr seiner Sinne zu sein: Ein städtisches Grundstück, das folglich uns Bürgern gehört, wird verkauft, und der Preis bleibt geheim, weil es eine „nichtöffentliche Vertragsangelegenheit“ sein soll? Irre, oder?!
Zitat: Abendblatt Stormarn Online
Wir lesen außerdem: „Unter dem Gebäude soll es eine Tiefgarage mit zwei Ebenen und 195 Stellplätzen geben.“ Wenn man davon die 130 Plätze abzieht, die dort heute öffentlich sind und in der Tiefgarage weiterhin öffentlich bleiben müssen, dann verbleiben für den Edeka-Markt und die 52 Wohnungen zuzüglich 13 weiterer Wohnungen, die öffentlich gefördert sind, noch 65 Stellplätze übrig. Und sollte zu jeder Wohnung auch ein Stellplatz gehören, dann stehen für Edeka-Kunden noch genau 0 (null) Kundenparkplätze zur Verfügung. Oder sollte ich mich hier verrechnet haben bzw. einer Falschmeldung der Redaktion auf den Leim gegangen sein?
Apropos Stellplätze: Der Bürger erfährt, dass der am Bahnhof geplante Kinopalast sechs Vorführsäle haben soll für etwa 620 Zuschauer, für die es 75 Stellplätze in einer Tiefgarage geben soll. Passt das…?
Hallo, Herr Dzubilla,
na so schwer ist das mit dem Kaufpreis doch nicht. Unter https://www.ahrensburg.de/media/custom/2603_4082_1.PDF?1622467991 hat die Stadt den aktuell noch gültigen Nachtragshaushalt veröffentlicht. Unter Produktsachkonto 11145 4541000 stehen dort: 2.464.000 und 1.776.600. Da die Stadt meines Wissens kein anderes so großes Grundstück verkauft, kann das also nur die alte Reitbahn sein. Also 4,22 Mio Euro.
Was ich nicht verstehe, wieso Herr Kania da so ein Geheimnis drum macht, da die Zahl ja im Haushalt veröffentlicht werden muss.
“kann das also nur so sein” Ich will aber keinen Kann-Preis, sondern den Ist-Preis will ich erfahren!
Wen der Preis tatsächlich 4,22 Mio Euro betragen würde, dann wäre er marktgerecht. Warten wir also ab, wenn die exakte Zahl bekanntgegeben wird bzw. werden muss. Fall der tatsächliche Preis wesentlich darunter liegt, wäre der Deal ein Fall für ein Gericht.
Eine Vorteilsgewährung erkennt man m.E. schon daran, dass die Melchers-Gruppe ohne die Koppelung an das Reitbahnprojekt gar nicht bereit gewesen wäre, das Kino zu bauen. Nur Kinoneubau rechnet sich scheinbar für sie nicht. Daher spielt in der juristischen Bewertung ein marktgerechter Preis für das Reitbahngrundstück keine Rolle. Sehr erstaunt bin ich über den BM. Sollte es ein Nachspiel vor Gericht geben, wäre das sehr bitter für ihn.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Rolling-Stones-Tickets-Roesler-schweigt-zum-Prozessauftakt,bezirksamt218.html
Da müßte man einmal die Politiker fragen. Die sollten doch das Geschäft kennen! Oder?
Da haben Sie zwar recht. Aber falls in den Sitzungen der Versammlungen bzw. Ausschüsse der Punkt als “nicht öffentlich” gekennzeichnet sein sollte, dürfen die Abgeordneten dazu nichts sagen, ohne sich selbst juristisch in des berühmten “Teufels Küche” zu begeben. Das kann empfindliche Sanktionen nach sich ziehen. Aber: Da in der Stadt in den vergangenen zwei Jahren über keinen anderen Verkauf einer größeren Fläche gesprochen wurde, kann es sich nicht bei dem o.g. Konto nicht nur um die Reitbahn handeln, sondern es wird die Alte Reitbahn sein. Darauf weist ja auch schon der Zusatz “aufschiebende Bedingung” hin, womit der Kopplungsvertrag, der ja kein Kopplungsvertrag ist, gemeint sein dürfte.
Den Stadtverordneten muss der Verkaufspreis bekannt sein. Die Stadt will ihn vermutlich erst bekanntgeben, wenn EDEKA den Markt eröffnet hat, weil dann alles in trockenen Tüchern ist – Beispiel CCA!
Der Bürgermeister hat mir schriftlich erklärt:
Was mag es wohl für einen Grund geben dafür, dass der lütte Kania hier auf Rumpelstilzchen macht und die Summe nicht nennen will? Hat er vielleicht “Schweigegeld” bekommen???
Der Erlass der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 wird in den Ausschüssen im öffentlichen Teil behandelt. “Einreder” hat auf die Quelle hingewiesen, dabei jedoch einen falschen Schluss gezogen.
Es handetl sich um zwei Grundstücksverkäufe, sodass die Beträge in Bezug auf die “Alte Reitbahn” nicht addiert werden dürfen.
Zu den Parkplätzen, welche auf der “Alten Reitbahn” geschaffen werden sollen ist aus meiner Sicht folgendes zu bemerken: Es werden 195 PP geschaffen, ziehen wir die von Ihnen angenommenen 65 PP für die Wohnungsmieter und vielleicht nochmals 60 PP (in Analogie zu den heutigen EDEKA-PP) für EDEKA ab, verbleiben restliche 70 PP. Diese restlichen PP befinden sich jedoch auf einem privaten Gelände und ich vermute im Umkehrschluss, dass diese somit auch privat und nicht öffentlich bewirtschaftet werden. Sollte es so sein, dann kann der Investor die Belegung natürlich nach seinen preislichen und belegungs (z.B. Dauervermietung) Wünschen festlegen. Nach meiner Meinung befinden sich derzeitig mehr als 130 PP Möglichkeiten auf der alten Reitbahn. Die hieraus resultierenden bisherigen Einnahmen gehen damit im Haushalt flöten. Und leider auch die bisherigen zwei Euro Tagestickets für Beschäftigte und Pendler.
Ein Ersatz (der auch aus dem Verkaufserlöss zu finanzieren wäre) hierfür wird von der derzeitigen politischen Mehrheit jedoch verhindert. Hier herrscht die Meinung vor, dass zukünftig weniger Kraftfahrzeuge die Innenstadt anfahren werden. Ein neues unabhängiges Verkehrsgutachten geht jedoch von einer Steigerung aus. Wer hat nun Recht: Die Fachleute oder die politische Mehrheit?
Womit ich mich in meinem Argwohn bestätigt fühle: Wir Bürger werden hier nicht nur um unser städtisches Geld betrogen, sondern auch von Stadt und politischer Mehrheit richtiggehend verarscht.
Kania ertrage ich nur mit meiner gerade erhaltenen dritten BOOSTER-Impfung,
so anstrengend ist der.
Kann ich nachvollziehen. Schließlich ist das Bauamt zu einer Intensivstation geworden.
Für ein Kino (in Coronazeiten) wird dieser ganze Bohei veranstaltet. Wenn dann die Donnerzüge neben dem Kino vorbei rumpeln, werden es sich Besucher nicht nehmen lassen diesen Umstand in Google-Maps einzutragen.
Macht die Melchers-Gruppe eigentlich auch Parteispenden, ich meine, Geldeinzahlungen in Parteikassen?
Und wer trägt die Kosten für den Interimsparkplatz? Melchers? Oder der Steuerzahler?
Die Kosten trägt natürlich der Verursacher, also in diesem Fall die Familie Levenhagen mit ihren Anverwandten.
Was ist, wenn sich das Kino nicht rentiert? Ein zweites Parkhotel?
Eher ein Kümet-Restpostenmarkt.
Welche Aufgaben hat eigentlich der Bürgervorsteher?