Vorab bemerkt: Ein Fraktionszwang ist in Deutschland und auch in vielen anderen Ländern verfassungswidrig, weil er einen Verstoß darstellt gegen das Prinzip des freien Mandats. In unserem Grundgesetz ist verankert, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, sondern nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen sind. Trotzdem gibt es bei den Parteien immer wieder einen Fraktionszwang, der gern als „Fraktionsdisziplin“ umschrieben wird. Und Abweichler müssen Sanktionen und sogar Mobbing befürchten, wenn sie sich einem Fraktionszwang widersetzen.
Und nun kommt Detlef Steuer, der promovierte Mathematiker, Radfahrer und neue Fraktionsvorsitzende der WAB. In der Parteien-Propaganda-Kolumne im Anzeigenblatt MARKT erklärt Steuer, dass die WAB gar keine Partei ist, sondern es handelt sich hier um einen „lokalen Zusammenschluss unabhängiger Bürger:innen, die sich einbringen wollen, um das eigene Gemeinwesen im Ehrenamt zu gestalten“. Und der Fraktionsvorsitzende erwähnt ausdrücklich:
„Die WAB verzichtet deshalb auf strengen Fraktionszwang. Wer anderer Meinung ist, darf auch entsprechend abstimmen.“
Donni, donni aber auch! Haben Sie es bemerkt: Die WAB verzichtet auf „strengen“ Fraktionszwang. Was offenbar bedeutet: Eine Fraktionsdisziplin wird durchaus erwartet.
Was verdanken wir Bürger der Stadt Ahrensburg der WAB? Detlef Steuer bringt die für ihn wichtigste Tat zu Papier: „Von all den Entscheidungen in meinen Ausschüssen der letzten Jahre hat mich der Erhalt der Buswartehäuschen für das Gartenholz am meisten gefreut.“
Das ist verständlich. Denn eine Fahrradparkanlage für 680.000 Euro, die leer vor sich hin steht, vier Parklets für 60.000 Eiuro, die wie Sperrmüll auf der Straße stehen, und ein Deppenkreisel im Wulfsdorfer Weg für 500.000 Euro, der so nötig ist wie ein entzündeter Blindarm, sind für den Fraktionsvorsitzenden der WAB nicht erwähnenswert, um die Leistungen seiner Fraktion zu dokumentieren.
Und dass Ahrensburg bis heute kein Stadtmarketing geschweige denn ein Konzept dafür hat, verdanken wir u. a. auch der WAB. Einem Zusammenschluss, der Ahrensburg die Buswartehäuschen für das Gartenholz gerettet hat und Wert legt auf einen “modernen EDEKA-Markt” auf der Alten Reitbahn, deren Mitglieder jedoch kaum noch zu retten sind. Weil die WAB flüssiger ist als Wasser, nämlich überflüssig.
Mein Vorschlag lautet, dass man alle vier WAB-Stadtverordnete aus der Versammlung nimmt und sie auf die vier Parklets setzt. Dort können sie so lange sitzen bleiben, bis sie vielleicht Vernunft annehmen.
Herr Dr. Steuer hat weniger das Gemeinwohl im Blick sondern wohl mehr das Wohl seiner Vereinsfreunde.
dann erhält die WAB also auch keine Parteien-Finanzierung ??
Die 3 Dinge sind für den Herrn und seinen lokalen Zusammenschluss ja nur eine negative Last
“Und Abweichler müssen Sanktionen und sogar Mobbing befürchten, wenn sie sich einem Fraktionszwang widersetzen. ” Zusatz: “Oder er fliegt unverzüglich raus”.
und das nennt man dann “Demokratie”
Der Statistiker Dr. Steuer ist Lobbyist des ADFC. Mehr nicht.