Warum schließen wir eine Haftpflichtversicherung ab? Die Gründe dafür, muss ich Ihnen wohl nicht erklären, schließlich hat jeder, der ein Auto hat, auch eine Police für die Haftpflicht. Aber wissen möchte ich: Haben Beamte und Politiker eigentlich auch eine Haftpflichtversicherung für die finanziellen Schäden, die sie verursachen…?
Angenommen – nur mal angenommen! – Bauamtsleiter Peter Kania hat sich bei den Baukosten für das Dusch- und Umkleidehaus am Stormarnplatz verkalkuliert. Und statt der veranschlagten 1,25 Millionen Euro sind es plötzlich 1,30 Millionen Euro geworden, also 50.000 Euro mehr als dafür vorhanden sind. Was passiert dann…?
Richtig: Dann stellt die Verwaltung bei der Politik einen Antrag auf einen Nachschlag von 50.000 Euro. Und was machen die Politiker? Klar, sie genehmigen das. Denn täten sie es nicht, käme der Bau ins Stocken und würde nicht vollendet werden können, weil die Baufirmen auf Bezahlung ihrer Rechnungen bestehen würden nach dem Motto: “Ohne Preis kein Fleiß!”
Und wer bezahlt den den finanziellen Schaden, der durch das Bauamt entstanden ist? Klar, der Steuerzahler, will meinen: Der Bürger zahlt, und zwar ob er das will oder nicht.
Ahrensburger Trio Infernal: Schaden in Höhe von 62.582,10 Euro verursacht. Symbolbild: Christian Schubbert (Grüne), Detlef Levenhagen (CDU, Peter Egan (WAB)
Aber nicht nur Beamte können finanziellen Schaden verursachen, sondern auch Politiker bringen das fertig. Zum Beispiel Stadtverordnete, die etwas beschließen, was nur Kosten verursacht und kein Resultat gebracht hat. Beispielsweise die Kosten, die entstanden sind für die Grundlagenerstellung eines Marketing-Konzepts für Ahrensburg, das vor Fertigstellung von CDU, Grünen und WAB verworfen wurde. Nach Angaben aus dem Rathaus hat das Kosten in Höhe von 62.582,10 Euro für die Beratungsgesellschaft Cima verursacht. Geld, das von den Politikern aus dem Fenster geworfen wurde und – zum Glück! – noch nicht vom Bund der Steuerzahler entdeckt und ins Schwarzbuch aufgenommen wurde.
Frage an Sie, meine lieben Mitbürger: Wie wäre es, würden wir einen Interessenverein gründen und diejenigen Stadtverordneten, die diesen Schaden verursacht haben, auf Schadenersatz verklagen. Es ist ein Schaden, der nicht aus Unachtsamkeit entstanden ist, sondern der von den drei Fraktionen vorsätzlich und in voller Absicht verursacht worden ist. Was man auch als eine Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnen könnte.
Es wäre ja möglich, dass die betreffenden drei Parteien eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben für Schäden, die von den Mitgliedern verursacht werden. Und 62.582,10 Euro sind doch wahrlich kein Pappenstiel, oder?!
Der Schaden ist sehr viel höher als nur 62.582,10 Euro. Denn hätte Ahrensburg heute ein funktionierendes Stadtmarketing, dann wäre der Handel gerade in der jetzigen Zeit sehr viel besser dran als mit einem “Citymanager” (ha!ha!ha!), den man im (Zitat:) “Schilda des Nordens” schon seit Monaten sucht.
Wenn ich richtig informiert bin, ist es nicht zulässig, dass Bürger Stadtverordnete persönlich verklagen. Sie müssten die Stadt verklagen und die könnte dann die verantwortlichen Politiker verklagen.
Davon abgesehen: Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Stadtmarketing-Konzepts bzw. „Ergebnisberichts der Steuerungsgruppe für ein Stadtmarketing“ (so hieß das wörtlich, was da abgelehnt wurde) war, jährliche Kosten von ca. 260.000 EUR zu vermeiden und statt der großen Lösung mit einer Stadtmarketing GmbH erstmal ein kleine (günstigere) Lösung mit einem Citymanager zu starten. Mit dem Beschluss durch CDU, Grüne, WAB und DIE LINKE wurden also Steuergelder gespart. Wie wollen Sie da einen finanziellen Schaden berechnen?
Allerdings bleibt die Frage, warum mit dieser Sichtweise der Stadtmarketingprozess überhaupt gestartet wurde – dass Stadtmarketing Geld kostet, war doch schon vorher klar. Wobei mich der „Ergebnisbericht der Steuerungsgruppe für ein Stadtmarketing“ inhaltlich nicht begeistert hat. Den größten Teil könnte man im Handbuch „Stadtmarketing für Anfänger“ nachlesen, da wird mir zu wenig auf die Ahrensburger Besonderheiten eingegangen. Schon dass der Markenkern so sehr auf glückliche Kinder abzielt, ist irritierend. Wo ist denn Ahrensburg wesentlich kinderfreundlicher als andere Mittelzentren?
Ich stimme Ihnen nur teilweise zu. Dass Marketing/Werbung auch Geld kostet, ist nicht unbekannt. Dass die Steuerungsgruppe noch kein Konzept erarbeitet hat, sondern nur eine Plattform dafür gelegt hat, ist wohl erkennbar. Aber: Die drei Parteien, die das Zwischenresultat dann abgelehnt haben, haben es mitentwickelt.
Der Citymanager soll meines Wissens nach in der Verwaltung angesiedelt sein, also quasi die Position übernehmen, die zuvor Angelika Andres für das Stadtmarketing besetzt hat. Wenn der Mann bzw. die Frau gut ist, kostet er/sie die Stadt an Gehalt plus Sozialleistungen, Büro etc. rund 100.000 Euro im Jahr, ohne dass darin die Kosten für Maßnahmen im Rahmen des Stadtmarketings eingerechnet sind.
Was hätten Sie denn vorgeschlagen, Herr Dzubilla?
Ich hätte nicht die Cima geholt, zumal deren Kosten viel zu hoch sind. Sondern ich hätte eine Ausschreibung gemacht und dazu Werbeagenturen zur Präsentation eingeladen, die bereits Vergleichbares mit Erfolg gemacht haben. (Der zukünftige Citymanager dürfte eigentlich auch nichts Anderes machen.)
Hierzu ein Beispiel aus und für die Stadt Albstadt. Diese Stadt ist auch nicht sehr viel größer als Ahrensburg: https://staedtoskop.de/Fallstudie-Albstadt.pdf
CDU, Grüne, WAB und DIE LINKE haben das mitentwickelt, was sie anschließend abgelehnt haben? Das war mir nicht bewusst und ist nicht zu verstehen.
Nicht nur das. Anschließend schlugen sie vor, Menschen in Rokoko-Kostüme zu stecken und diese durch die Innenstadt laufen zu lassen vorbei an thematisch bepflanzten Blumenkübeln. Als Beispiele für Stadtmarketing.