Heute hat Peter Egan (WAB) mal wieder das Wort ergriffen, und zwar in der Politiker-Werbe-Kolumne im MARKT. Seine Kernaussage: 64 Prozent der Wähler haben CDU, Grüne & WAB gewählt; und deshalb können diese drei Partei zusammen alles beschließen, was immer sie wollen. Und wer das kritisiert, der gehört zu den „Populisten“ und „Trollen“.
Abbildung frei aus MARKT. Symbolbild: HDZ
Um es mal sachlich darzustellen: Die WAB hat bei der letzten Kommunalwahl 10,7 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen und als bürgerliche Initiative nicht ein einziges Direktmandat geholt. Alle vier WAB-Mitglieder der Stadtverordneten-Versammlung sind über die Liste „reingerutscht“. Klar, das ist eben Demokratie.
Trotzdem der Hinweis: Peter Egan hat bei der letzten Kommunalwahl 172 Stimmen für sich persönlich geholt. Diese gewaltige Anzahl konnte er allerdings nur erreichen, indem er in zwei Wahlbezirken gleichzeitig kandidiert hat, sodass er dort einmal 103 und einmal 69 Stimmen erzielt hat. Glückwunsch noch einmal nachträglich. 😉
Wer in die Suchmaske von Szene Ahrensburg den Namen „Peter Egan“ eingibt, der wird dort eine Menge über den Mann lesen, obwohl er in seiner politischen und persönlichen Bedeutung nicht gerade ganz oben steht. Somit will ich nicht im Detail auf das eingehen, was Egan heute unter der Überschrift „Raues Klima in Ahrensburgs Kommunalpolitik“ veröffentlicht hat. Kernpunkt wie eingangs gesagt: Drei Parteien haben zusammen die Mehrheit der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl bekommen, also können diese drei Parteien zusammen machen, was sie wollen. Nicht einmal das Corona-Virus kann Peter Egan davon abhalten, alte Beschlüsse zu überdenken, denn Beschluss ist Beschluss, egal, ob die Stadt und ihre Einwohner dadurch Schaden nehmen oder nicht.
Aber ich komme zum Thema Tiefgarage versus Parkhaus. Hier streut Peter Egan den Bürgern reichlich Sand in die Augen und macht eine ziemlich fragwürdige Rechnung auf mit unbekannten Zahlen. Ich fasse den Tatsachenbestand zusammen:
Der Ahrensburger Bürger Matthias Timm (Kaufhaus Nessler) will der Stadt Ahrensburg zwei Millionen Euro für das Grundstück mit dem Parkplatz am südlichen Ende vom Stormarnplatz bezahlen und dort ein Parkhaus bauen. Die Stadt Ahrensburg dagegen will eine Tiefgarage unter dem Stormarnplatz bauen, von der heute noch niemand weiß, wie die aussehen soll und vor allen Dingen, was die überhaupt kosten wird. Aber Peter Egan weiß schon heute: Die Tiefgarage wird der Stadt „mindestens 200.000 Euro pro Jahr Parkgebühren“ einbringen, denn diese Summe, so rechnet der Stadtverordnete, wird der Stadt verlorengehen, wenn Investor Timm alternativ sein Parkhaus bauen würde.
Was Peter Egan verschweigt: Wer in dem Nessler-Parkhaus parkt, kann seine Parkgebühren in Ahrensburger Läden rückerstattet bekommen – siehe auch: Tiefgarage CCA!
So, und wenn die Stadt mit einer Tiefgarage unter dem Stormarnplatz tatsächlich 200.000 Euro Jahreserlöse erwirtschaftet, dann ergibt das folgende Rechnung:
Die Baukosten betragen (geschätzt) 12 Millionen Euro. Geld, das die Stadt gar nicht hat. Und 12 Millionen geteilt durch 200.000 ergibt 60. Was bedeutet: In 60 (sechzig) Jahren sind die Baukosten wieder reingekommen – nicht mitgerechnet die Manpower zur Erstellung und zur Wartung der Garage plus die laufenden Betriebskosten.
Die Hauptschuld für das raue Klima in Ahrensburgs Kommunalpolitik tragen aus meiner persönlichen Sicht einzig und allein die Fraktionen von CDU, Grünen und WAB, auch als Familie Levenhagen bekannt. Zu stoppen ist diese Familie offensichtlich nur durch ein Bürgerbegehren. Oder durch die unabsehbaren Folgen von SARS CoV 2, die Peter Egan allerdings nicht akzeptieren wird, weil die nicht im Wahlprogramm der WAB enthalten sind.
Mir gefällt der engagierte Markt-Beitrag von Peter Egan. Persönliche Diffamierungen von Politikern, wie geschehen, geht gar nicht. Über Parkhaus oder Tiefgarage kann man streiten. Und ja, wenn ein Bürgerbegehren eine Entscheidung bringt, dann bitte. Das ist direkte Demokratie. Aber Herr Timm könnte auch über eine Tiefgarage nachdenken und sich daran beteiligen, wenn diese wirklich so machbar ist, wie man sich das vorstellt. Auch bei Häuslebauern geht der Trend wieder zum Keller. Was darauf wohl eher nicht geht: Hochwüchsige Bäume. Aber eine flotte Parklandschaft mit flach wurzelnden Bäumen und mit Sportangebot lässt sich darauf sehr wohl gestalten.
Keine Bank wird einem Investor Geld geben, der kein eigenes Grundstück für einen Bau hat. Und “wie man sich das vorstellt”, ist es nicht machbar. Und: Peter Egan teilt immer gern aus, ist aber sehr sensibel, wenn er mal was einstecken muss. Und: Eine Stadtverordneten-Versammlung ist kein Ponyhof.
In dem Artikel „Raues Klima in Ahrensburgs Kommunalpolitik“, der am 11.03.2020 in der lokalen Wochenzeitung „Markt Ahrensburg“ erschien, zeigt sich Herr Peter Egan zunächst sehr dünnhäutig in Bezug auf die Kritik der Oppositionsparteien SPD/FDP/Linke.
Nun ist es in der Politik durchaus üblich, dass Parteien mit unterschiedlichen Interessen einander kritisieren. Dies ist völlig legitim und gehört zum demokratischen Prozess. Außerdem ist es außerordentlich hilfreich, wenn Projekte in einer Stadt kontrovers diskutiert werden und alle Pro- und Kontra-Argumente auf den Tisch kommen, bevor eine endgültige und bestmögliche Entscheidung getroffen wird.
Schließlich unterstellt Peter Egan der SPD und FDP Lobbyismus in Bezug auf den möglichen Bau eines Parkhauses durch einen Ahrensburger Investor. Dies ist eine schwerwiegende Anschuldigung, die sogar den indirekten Vorwurf der Bestechlichkeit beinhaltet. Ich empfehle SPD und FDP dringend, diesen verleumderischen Vorwurf unbedingt juristisch überprüfen zu lassen, denn hier ist Herr Peter Egan wirklich zu weit gegangen im Austeilen gegen seine politischen Gegner.
Während Peter Egan die Wünsche der Ahrensburger Kaufleute, die sich seit Jahren erfolgreich um ein attraktives Waren- und Dienstleistungsangebot in ihrer Heimatstadt bemühen und zur Belebung der Innenstadt aktiv beitragen, komplett ignoriert, zeigt er sich um so aufgeschlossener gegenüber den Forderungen externer Investoren. Ebenfalls im „Markt Ahrensburg“ hat er die Weisheit der 80er Jahre geäußert, dass Supermärkte sich gerne an der Peripherie der Städte ansiedeln und dort mit einem großen Stellplatzangebot viele Kunden binden können. Investoren und Handelsunternehmen können mit solchen Standorten den maximalen Profit erwirtschaften.
Das ist für Herrn Egan okay, denn es geht ja nicht um Ahrensburger Investoren. Städte, die dieses Konzept verfolgt haben, beklagen heute eine ausgestorbene Innenstadt und würden die Fehler der Vergangenheit gerne rückgängig machen.
Die Aufgabe der Kommunalpolitik ist meiner Meinung nach heute, die lebendige Innenstadt zu schützen und nicht – durch Ansiedlung von Verbrauchermärkten im Gewerbegebiet und die gleichzeitige ersatzlose Streichung von innerstädtischen Stellplätzen – zu zerstören. Dies steht übrigens auch im Einzelhandelskonzept der CIMA für die Ahrensburger Innenstadtentwicklung. Leider ignorieren CDU/WAB/Grüne das Ahrensburger Einzelhandelskonzept vollständig.
Herr Peter Egan stört sich nicht daran, dass ein externer Geschäftsmann beim Erwerb des Lindenhofgrundstücks von der Stadt Ahrensburg zunächst in Verhandlungen für sich das maximale Ergebnis herausgeholt hat und das Projekt dann – ohne eigenes Risiko und ohne zu bauen – mit großem Gewinn weiter veräußert hat.
Auch der Erwerb des Grundstücks an der Reitbahn und die Entwicklung des neuen Fachmarktzentrums im Gewerbegebiet wird sich für die externen Investoren auszahlen. Dies ist aus Sicht der Investoren legitim, denn sie tragen Risiko und möchten nicht umsonst arbeiten. Hier beschleicht mich nun der Verdacht, dass Peter Egan vielleicht Lobbyist für externe Investoren sein könnte…
In Bezug auf das innerstädtische Parkhaus verhält sich die Situation jedoch anders. Der Ahrensburger Investor ist bereit, ein Parkhaus zu bauen, um den Betrieb seines Warenhauses, der durch die geplante deutliche Reduzierung der öffentlich zugänglichen Stellplätze gefährdet ist, abzusichern. Herr Peter Egan äußert seine großen Bedenken, dass die geschätzten Einnahmen eines Parkhauses dem Ahrensburger Investor zufließen könnten und dann nicht mehr an die Stadt gehen. Dabei unterschlägt er jedoch die Betriebs- und Unterhaltskosten des Parkhauses, den Grundstückspreis, der an die Stadt fließt, die Baukosten des Parkhauses von circa € 4 Mio., die der Investor trägt und die Kosten für eine alternative Tiefgarage mit urbanem Stadtpark von ca. €10 – €12 Mio., die die Stadt genauso tragen müsste wie alle Projektrisiken.
Herr Peter Egan zeigt in seiner Darstellung der Situation wenig ökonomischen
Sachverstand. Im Ergebnis betreibt er – bewusst oder unbewusst – Lobbyismus für das Fachmarktzentrum am Beimoorweg. Er käme nicht auf die Idee, Famila vorzuschlagen, den neuen Verbrauchermarkt zunächst ohne Stellplätze zu eröffnen. Das würde Famila mit Sicherheit ablehnen. Die Warnungen der Gewerbetreibenden und Freiberufler in der Innenstadt, dass sie ihre Betriebe, Praxen und Kanzleien ohne Stellplätze für Kunden, Patienten und Klienten nicht führen können, ignorieren CDU/WAB/Grüne vollständig.
Auch der Hinweis von Herrn Peter Egan, mit dem Mandat der Ahrensburger Wähler an CDU/WAB/Grüne alle geplanten Maßnahmen genau wie jetzt beschlossen umzusetzen, greift meiner Meinung nach zu kurz, denn für die ersatzlose Streichung von Stellplätzen, die Vernichtung der gewachsenen Gewerbestrukturen in der Innenstadt und die Verlagerung von Zentrumsfunktionen ins Gewerbegebiet haben die Ahrensburger Wählerinnen und Wähler nicht votiert. Dies wird das Bürgerbegehren zur Stellplatzsituation in der Innenstadt und die nächste Kommunalwahl dann zeigen.
Hierzu ein Zitat im Original von der Homepage der WAB:
Ergänzung: Meistens machen Politiker nach Beendigung ihrer Ämter in Lobbyismus. Dass die Politiker der WAB zugeben, dass ihre Lobbyarbeit bereits während ihrer Amtszeit passiert, hat schon reichlich Hautgout.
Lieber Herr Dzubilla,
ich finde es ausgesprochen merkwürdig, dass Herr Egan die Dinge, die er von allen anderen einfordert, selbst nicht einhält: Anstand, Respekt und Kritikfähigkeit!
Wie ist es sonst zu erklären, dass Herr Egan ausschließlich über die Presse – über andere Personen – kommuniziert & nicht das direkte Gespräch sucht? Warum unterstellt er politischen Mitbewerbern unlautere Absichten, ist selbst aber (natürlich) über jeden Zweifel erhaben?
Und warum, sehr geehrter Herr Egan, antworten Sie nicht auf – an Sie gerichtete – Schreiben? Das gehört sich so und ist mehr als eine reine Stilfrage!
Zu einer guten Lösung gehört immer eine konstruktive Diskussion – will das die Politik wirklich, oder will sie nur ihr eigenes Mantra pflegen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Skowronnek