Das Hauptthema der Stadtverordneten-Versammlung am vergangenen Montag waren die Straßenausbaubeiträge in der StVV. Die Parteien hatten sich zuvor mehrheitlich festgelegt, dass Eigenheimbesitzer wie bisher zur Kasse gebeten werden. Nur die WAB war dagegen und stellte den Antrag, das nicht zu tun. Aber die WAB ist ja schließlich auch keine Partei, sondern die WAB ist eine Interessenvertretung von und für Ahrensburger Bürger.
Angeschmiert in einer Sackgasse: Anlieger am Akazienstieg
Und noch etwas: Die Fraktion der WAB kümmert sich weniger um das, was in der Kreisstadt Bad Oldesloe politisch läuft oder in der Landeshauptstadt Kiel passiert, sondern bei der WAB dreht sich alles allein darum, was in Ahrensburg geschieht. Und das ist auch gut so.
Der Witz: Alle Parteien in Ahrensburg hatten mittlerweile längst erkannt, dass die WAB in Sachen Straßenausbaubeiträge als einzige Fraktion auf dem richtigen Weg ist, den andere Politiker als „Populismus“ bezeichnen. Hierzu das 3. Buch Abendblatt:
“‘Der Antrag strotzt vor Populismus’, sagte Thomas Bellizzi (FDP). ‘Hier geht es darum, vier von fünf Fraktionen vor sich herzutreiben.'” Ja,und das wäre natürlich schrecklich, Herr Bellizzi. Weniger für die Bürger als vielmehr für die vier Fraktionen, die sonst öffentlich eingestehen müssten: „1. Die WAB ist auf Seiten der Bürger. 2. Wir getriebenen Parteien sind auf dem Holzwege. 3. Wir folgen dem Antrag der WAB!“
Und so verkündeten alle vier Parteien via die örtlichen Medien sinngemäß: “Wir sind ja auch dafür, dass der Bürger diese Kosten nicht zahlen muss. Aber wir haben Gründe vorgeschoben, dass die Befreiung nicht von heute auf morgen passieren kann, doch so in zwei Jahren können wir uns das sehr gut vorstellen. Sind wir nicht toll, liebe Wähler?!“
Toll. Toller. Tollhaus. Und Hartmut Möller (SPD) brabbelte etwas von fehlendem “Deckungsvorschlag” und wird im 3. Buch Abendblatt zitiert: ‘Zudem sei eine Straßensanierung letztendlich nichts anderes als eine private Dach- oder Fassadensanierung. ‘Das alles dient der Werterhaltung der Immobilie.’ Da sei es nur logisch, dass der Anlieger einen Teil zahle.”
Diese Argumentation des Alt-Sozis ist zwar lächerlich, aber die betroffenen Eigenheimbesitzer werden wohl kaum über solchen Quatsch lächeln können. Denn die Entscheidung der Stadtverordneten vom vergangenen Montag ist grausam. Zum Beispiel für viele Bürger am Akazienstieg, am Föhrenstieg, Am Haidschlag und auch in der Manhagener Allee: Sie werden demnächst ihre Beitragsbescheide von der Stadt bekommen und wohl oder übel zahlen müssen. Warum? Ganz einfach: Weil Bellizzi & Konsorten sich nicht von der WAB treiben lassen wollten.
Ich kann mir nicht vorstellen, meine lieben Mitbürger, dass Eigenheimbesitzer am Akazienstieg, am Föhrenstieg, Am Heidschlag und in der Manhagener Allee am 6. Mai 2018 einen anderen Kandidaten wählen werden als den der WAB.
Wenn Hartmut Möller, SPD, irgendwo zitiert wird, dann plädiert er für eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Solche Stadtverordneten können wir Bürger in der Pfeife rauchen und können nur hoffen, dass der Mann nicht wieder kandidiert oder gar gewählt wird.
Die Argumentation von Hartmut Möller und der SPD ist wirklich schlimm. Warum sollen die Anlieger für die Sanierung einer Straße bezahlen, wenn es sich um eine öffentliche Straße handelt, auf der jeder Autofahrer fahren kann?
Vielleicht bewohnt Möller selber ein Haus, wo jeder Passant reingehen kann, wenn er mal aufs Klo muss. Und er hat nur Pfannen auf seinem Dach, die meisten Hausbesitzer dagegen haben auch noch Hypotheken. Oder um es mal ganz deutlich zu sagen: Der Stadtverordnete Möller ist in Ahrensburg flüssiger als Wasser…
…nämlich überflüssig. Was der in den vergangenen Jahren so alles für Scheiß gelabert hat, das geht auf keine Kuhhaut.
Die WAB ist nicht bürgerfreundlicher als die anderen Fraktionen, sie hat vor der Kommunalwahl nur den richtigen Riecher bewiesen! Vor allem erhöht dies für die Anwohner der betroffenen Straßen die Chancen, vor einem Gericht Erfolg zu haben, sobald sie gegen die Abgabe klagen.
Wahrscheinlich haben Bellizzi und Konsorten jetzt erst gemerkt, dass im Mai Kommunalwahl ist.
Hunderte Ahrensburger Grundeigentümer haben in den mehr als 50 letzten Jahren Ausbaubeiträge gezahlt und dafür vielfach Kredite aufnehmen müssen, die -anders als heute- nicht mit 1-2 %, sondern mit 5-10 % verzinst werden mussten…
Sollen die jetzt dann auch höhere Grundsteuern und (noch) höhere Parkgebühren bezahlen, damit die maroden Straßen vor anderer Leute Haustür dann auch zu ihren Lasten saniert werden ?
Wer ist denn wohl so naiv zu glauben, dass die Stadt vom Land, das dringendste überörtliche Infrastrukturmassnahmen finanzieren und -seit heute- zusätzlich 7 oder mehr Milliarden schultern muss, den Städten und Gemeinden jährlich zusätzliche Millionen zuweisen kann ??
Straßen werden von Autofahrern benutzt. Autofahrer bezahlen Kfz-Steuern. Davon sind die Straßen zu unterhalten. Und nicht von Grundstückseigentümern und sogar dann, wenn die gar kein Auto haben.
Aber kunipitt, wir bekommen doch zig Millionen aus Kiel, um unsere Stadt zu verschönern. Und die Verschönerung beginnt natürlich zuerst mal bei den Straßen. Frage: Was machen wir mit dem restlichen Geld?
…da bin ich grundsätzlich bei Ihnen, lieber Dzubilla, – aber mir geht es um den Gerechtigkeitsaspekt…
…wenn Sie eine Lösung dafür haben, – gerne… mindestens teilweise und unverzinste (?) Rückzahlung der früher gezahlten Beiträge ? ….
….aber auch Eigentümer, die kein Auto haben, müssen per Auto erreichbar sein, – brauchen also eine Strasse (Notarzt !?) und die Nacheigentümer ? (dingliche Sicherung, dass zukünftige Bewohner sich nie ein Auto anschaffen…?)
In den nächsten 15 Jahren werden in Ahrensburg an die 76 Millionen Euro verschwendet, um das Rathaus zu sanieren und ein paar Innenstadtstraßen neu zu pflastern. Dafür übernimmt das Land zwei Drittel der Kosten. Die Stadtverordneten haben den Blick für die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben verloren, weil sie in der Regel blind den Vorgaben der Verwaltung folgen. Das gilt leider auch in den meisten Fällen für die WAB. Bei den Ausbaugebühren verlieren sich die Parteien im Klein-Klein, während sie an anderer Stelle das Geld mit beiden Händen aus den Rathausfenstern werfen.
Mussten die Erlenhofinvestoren eigentlich den Ausbau des Straßennetzes am Erlenhof bezahlen, oder bekamen die Baugesellschaften die neuen Straßen geschenkt? Weiß das jemand?
Liebe Szene-Leser,
ich lese die Beiträge und die Kommentare immer wieder gerne und weiß auch einige der deftigen Kommentare zu schätzen. Aber wenn bewusst Falschinformationen verbreitet werden, und daraus dann Werturteile über meine ehrenamtliche Arbeit abgeleitet werden, nehme ich mir auch das Recht mal dagegenzuhalten.
FrankB behauptet, es würden “an die 76 Millionen verschwendet, um das Rathaus zu sanieren und ein paar Innenstadtstraßen neu zu pflastern”. Herr B. könnte es besser wissen. Das komplette Programm ist seit Mitte Januar öffentlich im Bürgerinfosystem verfügbar, und zwar als Anlage 3 unter TOP8 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.01.2018.
https://infonet.ahrensburg.de/sessionnetbi/si0057.asp?__ksinr=3049
Dort werden auf 219 Seiten alle Projekte ( über 100) im Detail beschrieben. Als Bürger muss man das nicht alles wissen wollen, aber bevor man sich ein Urteil bildet, sollte man zumindest mal drin schmökern und die Zusammenfassungen lesen. Man muss natürlich auch nicht alles gut finden.
Viel Spaß bei der Lektüre
Hallo Herr Fritz
die Investoren zahlen die gesamte Erschließung, also nicht nur Straßen, sondern auch Entwässerung, Grünflächen etc. und übergeben diese nach Fertigstellung unentgeltlich an die Stadt.
Das Geld dafür holen sich die Investoren natürlich über die Grundstücks- und Hauspreise zurück, am Ende zahlen es also die neuen Bewohner.
Die Stadt ist nach der Übergabe allerdings für die Instandhaltung der Straßen verantwortlich, womit wir wieder bei den ungerechten Ausbaubeiträgen wären.
@Herr Egan: Ich habe die Berichterstattung zu diesem Thema genauestens gelesen. Wenn Sie meinen, dass dies nicht ausreichend sei, dann ist dies ein Problem der Übermittlung durch die Medien und durch die Stadtverordneten. Sie können von den Bürgern nicht verlangen, dass sie ein derartiges Papier mit mehr als 200 Seiten persönlich durcharbeiten. Die CDU hat zu diesem Thema zumindest eine Veranstaltung für die Bürger angeboten, die WAB und die anderen Parteien haben dies jedoch nicht getan. Der Sinn eines Großteils dieser Maßnahmen ist weder für mich noch für andere Bürger erkennbar.
CDU, SPD, FDP und Grüne betreiben eine scheinheilige Debatte, wenn sie die Erhebung der Anliegergebühren um 2 Jahre verlängern, um die Umlage hinterher womöglich doch abzuschaffen. Bei einem Gewerbesteueraufkommen von 26 Millionen Euro ist die Gegenfinanzierung doch ein Lacher! Aber das Ganze zeigt, wie hilflos die Vertreter der Parteien agieren, sobald sie sich nicht mehr an eine Vorgabe der Verwaltung klammern können und auf einmal gezwungen sind, selbst zu denken. Erschreckend ist auch die tendenziöse Berichterstattung auf ahrensburg24.de, bei der die vor Vorurteilen und Ignoranz strotzenden Argumente dieser Parteien auch noch mit Beifall quittiert werden.
Sehr geehrte Szene Ahrensburg Leser*Innen,
ich kann die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gut verstehen.
Leider war die ganze Politik in dieser Sache etwas unter Zeitdruck.
Die alte Satzung wäre am 28.02.2018 ausgelaufen. Die Verwaltung hat uns die Vorlage recht kurzfristig gegeben. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema letztes Jahr nach der Sommerpause diskutiert.
Jetzt, kurz vor knapp, einen Schnellschuss zu machen und die Satzung auslaufen zu lassen wäre unprofessionell. Es gibt mehrere Fragen, die vorher noch geklärt werden müssen. Dafür sollten sich alle Beteiligten Zeit nehmen.
Am Montag wurde auch beschlossen, direkt nach der Kommunalwahl eine Arbeitsgruppe zu dem Thema ins Leben zu rufen. Es sollen keine zwei Jahre ins Land gehen, bevor sich etwas tut.
Gruß
Christian Schmidt
@Herrn Schmidt: Einen Schnellschuss muss man nicht machen, schließlich ist schon mindestens seit Verabschiedung der Satzung bekannt, wann diese auslaufen wird. Das kommt dann ungefähr so überraschend wie Weihnachten. Man hätte sich ohne Not darauf vorbereiten können. Da fragt sich der Bürger schon manchmal, was denn die Politik so macht….
@Herr Schmidt: Die Fakten und Zahlen zum Thema liegen auf dem Tisch, nachzulesen im Kommentar der CDU im Markt vom vergangenen Mittwoch. Die CDU hat sich informiert und sich – so ist dem Beitrag im Markt zu entnehmen – für die Abschaffung der Beiträge entschieden. Wenn andere Parteien damit bis nach der Wahl warten wollen, heißt dies, dass sie Zeit gewinnen woillen, um höchstwahrscheinlich nach der Kommunalwahl genau so weiterzumachen wie vor der Wahl. Die Wähler haben aber das Recht, vor der Wahl zu erfahren, wo sich eine Partei in dieser Frage positioniert.