Ich entnehme heute dem 3. Buch Stormarn: Am Montag dieser Woche hat der Hauptausschuss getagt. Dabei mussten die Mitglieder zur Kenntnis nehmen, dass der Bürgermeister einen Kandidaten für das Amt des Kämmerers ausgesucht hatte, ohne sich zuvor mit den Fraktionen abzusprechen. Die Politiker im Hauptausschuss stimmten trotzdem der Einstellung des vom Bürgermeister ausgewählten Kandidaten mehrheitlich zu, und zwar „wegen seiner ‚überzeugend persönlichen Vorstellung’“.
aus: Abendblatt
Insgesamt soll es 18 Bewerber um das Amt gegeben haben. Ob die 17 Kandidaten, die nicht vom Bürgermeister ausgewählt worden sind, auch die Chance einer „überzeugenden persönlichen Vorstellung“ beim Hauptausschuss bekommen haben, erfährt der Leser nicht. Und so hat der Bürgermeister wieder einmal in seiner selbstherrlichen Art alternativlos entschieden, wer als Kämmerer für unsere Stadt bis in alle Ewigkeit arbeiten wird. Zur Info: Der Bürgermeister selber arbeitet nur noch rund drei Jahre für Ahrensburg, danach kann ihm sowieso alles schietegal sein..
Und der höchst erstaunte Leser erfährt, dass dieses Thema im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandelt worden ist, wo auch die Presse nicht zugegen sein darf. Woraus sich meine Frage ergibt:
Welcher Politiker aus dem Hauptausschuss hat über ein (noch) nicht öffentliches Thema die Presse informiert? Schöner noch: Sogar der Name des ausgeguckten Nachfolgers von Horst Kienel steht heute im Blatt mit dem Hinweis: “Die Stadtverwaltung wollte sich auf Abendblatt-Anfrage nicht zu der Personalie äußern, bestätigte nur, dass sie beschlossen sei.”
Apropos Kienel: Dieser Mann, der nach meiner Überzeugung in den letzten Jahren seiner Tätigkeit städtisches Geld veruntreut hat, soll weiterhin als Geschäftsführer der Stadtwerke tätig sein. So kann er auch in Zukunft mit Werbegeldern das Werbe- und Pressemitteilungsportal ahrensburg24 sponsern, der quasi „Rathaus-Postille“, die der Bürgermeister uns bei seinem Amtsantritt versprochen hatte.
Nun, dann wollen wir mal hoffen, dass Bürgervorsteher Roland Wilde der Sache umgehend nachgeht und sich öffentlich dazu äußern wird! Denn wenn Mitglieder vom Hauptausschuss über nicht öffentliche Verhandlungen plaudern, dann fragt sich der Bürger: Entweder gehören solche Politiker gefeuert, oder es gibt in Zukunft keine nichtöffentlichen Verhandlungen mehr. Die Whistleblower erkennt man übrigens daran, dass die Redaktion als Gegengabe wohlwollende Aussagen über diese Politiker bringen und sie häufiger im Blatt zitieren wird.
Erst vor wenigen Woche wies der CDU-Vorsitzende Maik Neubacher im Markt stolz darauf hin, dass in Deutschland die gewählten Vertreter einer Kommune das Recht und die Pflicht haben, die Verwaltung ihrer Kommune zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Dies ist insbesondere die Aufgabe des Haupausschusses. Dieser Vorgang zeigt wieder einmal, dass die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich ihren Aufgaben nicht nachkommen. Statt die Auswahl zwischen den Kandidaten selbst zu treffen, lassen sie sich vom Bürgermeister einen Kandidaten nach dessen Geschmack vorsetzen. Wozu eigentlich noch Kommunalwahlen, wenn die Verwaltung in Ahrensburg ohnehin alles selbst entscheidet?
Der Whistleblower ist hier nicht das Problem. Wäre diese Information nicht an die Öffentlichkeit gekommen, hätten wir Bürger gar nicht erfahren, das der Hauptausschuss seine Aufhaben nicht erfüllt. Es wäre Aufgabe des Hauptausschusses gewesen, eine Auswahl zwischen den Kadidaten zu treffen und nicht Aufgabe des Bürgermeisters.
Ich kenne mich im Verwaltungsrecht nicht aus, aber ich glaube, dass der Bürgermeister die Personalvollmacht hat, den geeigneten Kandidaten nach fachlicher Kompetenz auszuwählen. Bevor dieser jedoch eingestellt werden kann, muss die Zustimmung der Politiker vorliegen. Und wenn die ihre Arbeit vernünftig gemacht hätten, dann hätten sie sich die Unterlagen ALLER Kandidaten angesehen, bevor sie der Entscheidung des BM zugestimmt haben. Es geht hier ja schließlich nicht um einen Mitarbeiter, der vielleicht gar kein Beamter ist, sondern es geht hier um einen der Häuptlinge im Rathaus, der quasi unkündbar ist – siehe auch: Angelika Andres!
Es gibt 18 Bewerber, und der Hauptausschuss etnscheidet sich für den ersten, ohne die anderen je gesehen oder gehört zu haben. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den 17 anderen Bewerbern, die genau so das Recht haben müssen, sich dem Wahlgremium vorzustellen. Im Grunde wurde hier das rechtlich vorgeschriebene Verfahren ausgehebelt. Das ist der eigentliche Skandal !
@Herr Dzubilla. Hier muss ich Ihnen widersprechen. Es ist Aufgabe des Hauptausschusses, den geeigneten Kandidaten auszuwählen. Damit soll verhindert werden, dass nicht “Günstlinge” des Bürgermeisters eine wichtige Beamtenposition bekommen. Dieses Verfahren wurde hier unterlaufen. Es muss ja gesichert sein, dass alle Kandidaten die gleichen Chancen haben. Sonst bräuchte man für einen derartigen Job ja gar keine öffentliche Ausschreibung.
Brauchen wir dann überhaupt noch den Hauptausschuss ??
Sie meinen, weil im Rathaus schon jemand einen
SchussNebenausschuss hat?Damit es an dieser Stelle mal festgehalten wird, was die Aufgaben vom Hauptausschuss sind:
Da haben wir es doch. Der Hauptausschuss ist dem Bürgermeister vorgesetzt. Der Hauptausschuss ist also der Ausschuss, der die Arbeit des BM kontrollieren sollte. In Ahrensburg ist es genau umgekehrt. Hier kontrolliert die Verwaltung den Hauptausschuss. Der BM “benutzt” den Hauptausschuss dazu, um seine eigenen Entscheidungen absegnen zu lassen. So machen sich die Stadtverordneten selbst überflüssig, wie Fritz Lucke bereits richtig anmerkte.
Und hier sind die Mitglieder vom Hauptausschuss, die dem Bürgermeister vorgesetzt sind. Der Vorsitzende, Herr Schmick von der WAB, kandidiert bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr. Vermutlich aus Altersgründen nicht.
Das also sind die Herrschaften, die nach der Pfeife des Bürgermeisters tanzen statt ihm Paroli zu bieten. Wozu sollen wir Bürger überhaupt noch zur Kommunalwahl gehen, wenn die gewählten Stadtverodneten ohnehin nur das abnicken, was ihnen die Verwaltung vorsetzt?
Sind die Stadtverordneten zu naiv oder einfach nur zu bequem?
Im vorliegenden Fall könnte man von einer naiven Bequemlichkeit sprechen. 😉
Immerhin gab es eine qualifizierte Minderheit im Hauptausschuss , die sich vom Bürgermeister nicht über den Tisch ziehen ließ.