Ahrensburg sucht einen neuen Kämmerer, da der derzeitige Stelleninhaber Horst Kienel demnächst in den Ruhestand tritt. Aus diesem Grunde wurde schon vor langer Zeit ein Bewerbungsverfahren in die Wege geleitet – erfolglos. Unter den 18. Bewerbungen befand sich nach Angaben von Pressesprecherin Imke Bär kein brauchbarer Kandidat. Und vor ein paar Wochen war dem 3. Buch Abendblatt zu entnehmen dass eine erneute Ausschreibung erforderlich ist.
So, und nun komme ich zum Casus knacksus: „Die Bewerber mussten unter anderem Volljuristen sein und über mindestens dreijährige Führungserfahrung in der öffentlichen Verwaltung verfügen.“ So wird es aus der Verwaltung erklärt. Und zu dieser Erklärung habe ich weiteren Erklärungsbedarf.
Warum ist es unabänderlich erforderlich, dass der Kämmerer von Ahrensburg ein Volljurist sein muss? Gibt es in der Verwaltung nicht schon einen Volljuristen, der für Rechtsfragen zuständig ist? Warum benötigt man für die Stadtkämmerei ungedingt ein Jurastudium? Müsste nicht eher ein Finanzfachmann oder – vielleicht noch besser – ein Wirtschaftsspezialist gesucht werden…?!
Ein Volljurist, der sich um Finanzen von Ahrensburg kümmert, ist in meinen Augen vergleichbar mit einer Architektin, die das städtische Marketing besorgen soll.
Frage an Bürger mit Durchblick: Wer gibt die Kriterien für die Suche eines Stadtkämmerers für Ahrensburg vor – das Gesetz? Der Bürgermeister? Oder Horst Kienel, der scheidende Kämmerer?
Apropos Horst Kienel: Der Mann arbeitet seit seiner Ausbildung im Rathaus und ist inzwischen dienstältester Beamter in der Ahrensburger Verwaltung. Ob seine Ausbildung ein abgeschlossenes Jurastudium beinhaltet, weiß ich nicht. Ich weiß aber, dass der „Frauenversteher“ mit dem städtischem Geld der Stadtwerke drei Frauen finanziell genauso üppig wie teilweise auch dubios unter die Arme gegriffen hat: Daniela N. Barth, Felizitas Thuneke und Monika Veeh. Und daraus schließe ich, dass Kienel tatsächlich Volljurist sein muss, da er mich sonst wegen meiner öffentlich erhobenen Vorwürfe, städtische Gelder veruntreut zu haben, schon längst verklagt hätte.
Wieso braucht die Stadt Ahrensburg überhaupt einen Stadtjustiziar bzw. einen Volljuristen? In einer Verwaltung geht es doch in erster Linie um Verwaltungsrecht, und das müsste jeder Bürgermeister selbst drauf haben. Hier könnte die Stadt demnächst eine Leitungsstelle streichen und damit viel Geld sparen. Und für die Finanzen der Stadt bracht man einen Fachmann für Finanzen und keinen Juristen. Wer hat sich nur einen derartigen Blödsinn ausgedacht?
Warum sucht man einen Juristen statt einen Polizisten?
Ihre dolln Probleme sind weg, wenn der Efeu auf Dzubillas Foto des Schild komplett überwuchert hat.
Schild weg = Rathaus weg. Das nennt man auch in Ahrensburg Politik-vom-Vogel-Strauß.
Wer definiert eigentlich das Anforderungsprofil für eine derartige Ausschreibung?
Herr Dzubilla hat auch noch aus einem anderen Grund recht mit seiner Frage : Da die Stadtverordneten jede noch so fragwürdige Vorlage aus dem Rathaus per Beschluss abnicken und damit legalisieren braucht es gleich gar keinen Juristen mehr, der vorher prüft ob alles mit rechten Dingen zugeht .
Hat eigentlich die Melcher Group ihren Steuersitz in Ahrensburg dass sie eine solche Vorzugsbehandlung durch die Verwaltung erfährt ?
zu Gesine: Der Bürgermeister braucht selbstverständlich einen Juristen in der Hinterhand. Der Jurist prüft nicht, ob es geht, sondern wie es geht, damit der Investor zufrieden ist . Wers nicht glaubt, der lese doch den Brief, den der Stadtjustiziar an Regina geschreiben hat, damit Reginas Grundstück mithilfe der Verwaltung der Stadt für den Investor gesichert werden konnte. Nachzulesen unter den Kommentaren zu Beitrag vom 27.11.17. Die Öffentlichkeit erfährt nur, dass dem Bau nichts mehr im Wege steht, aber nicht, wie das für den Investor “arrangiert” wurde.
Erinnert sich noch wer an die Berichterstattung im ZDF über das rücksichtslose Vorgehen der Pekinger Stadtverwaltung beim Bau einer mehrspurigen Zubringerstraße für Olympia ? Da wurde auch keine Rücksicht auf die angrenzenden Grundstücke und sogar Häuser genommen, deren Besitzer/Bewohner verjagte die chinesische Polizei. Mit unserer Regina verfuhr man genauso wenngleich die Methoden raffinierter waren. Da in Ahrensburg viele Medienschaffende wohnen, sollten die ihren Kollegen vom ZDF mal den Rat geben sich in Zukunft solche Belehrungen Richtung Ferne zu verkneifen da es im eigenen Lande auch nicht viel besser zugeht. Übrigens, in Amerika würden die Pepperschen Mauscheleien spätestens in Wahlkampfzeiten von der Gegenseite und den Medien meisterhaft aufgeklärt werden. Hier bei uns finden wir aber ein ganz eigenartiges Demokratieversagen.
Das “Abnicken” der Stadtverordneten passiert auch deshalb, weil sie bestimmte Vorlagen oder Verträge gar nicht kapieren. Die Stadtverordneten stimmten z.B. dem Bau der CCA-Tiefgarage zu, obwohl damit die Klaus-Groth -Straße für das Vorhaben des Investors geopfert wurde und die Straße seither nicht mehr für den öffentlichen Verkehr zu gebrauchen ist. Der Stadt ist dadurch erheblicher Schaden entstanden. Die Stadtverordneten haben die Tragweite und die Folgen des umfangreichen Vertragswerks zwischen Stadt und Investor offensichtlich mehrheitlich nicht verstanden. Ein Stadtverordneter fragte nur, ob der Justiziar der Stadt den Vertrag kennen würde. Als dies von der Verwaltung mit “Ja” beantwortet wurde, stimmten alle zu. Wäre der Vertrag von einer unabhängigen externen Kanzlei geprüft worden, hätte enormer Schaden von der Stadt abgewendet werden können.
Der Stadtverordnete Peter Egan (WAB) meinte kürzlich im MARKT, die Bürger sollten sich nicht in komplexe Sachverhalte einmischen, weil sie davon nichts verstehen würden. Wenn ich die Kommentare aus der letzten Zeit in diesem Blog so lese, bekomme ich zusehends den Eindruck, dass viele Bürger mehr Sachkompetenz und kritischen Verstand mitbringen als so manche/r Stadtverordnete/r.
Wie sagt doch der Volksmund so schön? Er sagt: Keiner ist so klug wie alle. 😉
Hallo Wladimir,
vielen Dank für den Hinweis auf das Thema CCA- Garage. Wäre es zu einer externen Überprüfung dieses Vertrags gekommen, dann hätte sich herausgestellt, dass ein derartiger Vertrag überflüssig ist und für die Stadt nur Nachteile mit sich bringt. Wäre der städtische Justiziar seinen Aufgaben nachgekommen, hätte er die Stadtverordneten ebenfalls warnen müssen. Tatsächlich war auch in diesem Fall ein derartiger Vertrag nur dazu da, um dem Investor den Zugriff auf fremdes , in diesem Fall öffentliches Eigentum zu sichern. Das neueste Bauvorhaben Alte Reitbahn zeigt, dass sich bestimmte Strukturen wiederholen – unter den Augen und mit der Unterstützung eines Volljuristen.
Meinen Senf dazu:
Es ist völlig belanglos, ob der Stadtjustiziar oder der Bürgermeister eine Unterlage hat oder nicht oder ne Wurst verdrückt.
Wichtig ist allein, dass die Stadtverordneten vom Leiter der Verwaltung (= M. Sarach) gemäß Gemeindeordnung umfänglich informierende Beschlussvorlagen erhalten, insbesondere dann, wenn die Stadtverordneten etwa über einen sog. “vorhaben bezogenen Bebauungsplan” entscheiden sollen.
Tatsächlich sind diese Art Beschlussvorlagen mit vielen Anlagen versehen. Aber aus aller Erfahrung fehlt die Anlage, in der vom vorlegenden Verwaltungsleiter verantwortlich und nachprüfbar nachgewiesen wird, dass das Projekt samt Verträgen den einschlägigen Gesetzen entsprechen, etwa dem BauGesetzBuch usw..
Läge dieser Nachweis den Entscheidern vor, könnten diese selbst prüfen oder Fachleute bitten.
Oder Bürger könnten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen “öffentlichen Auslegung” diese Nachweise prüfen: Sie fehlen aber. Deshalb müssten die entscheidenden Stadtverordneten die Vorlage zur Nachbesserung zurück ins Rathaus schicken. Tun sie aber nicht.
Selbst wenn ein dazu berechtigter Bürger im Rahmen der “öffentlichen Auslegung” rechtliche Kritik äußert, wird diese nicht von den Stadtverordneten oder vom Stadtjustiziar aufgegriffen und sachkundig reflektiert – also wahrhaftig – sondern von externen Planungsbüros dummdreist abgebügelt. Mehrfach erlebt.
Uschi Pepper war Meisterin im inszenieren von Beschlussvorlagen, die häppchenweise vorgelegt worden sind, damit gegen Schluss die Stadtverordneten tatsächlich nur noch “zähneknirschend” zustimmen konnten oder: mussten. SPD-Peppers Meisterinszenierung war die “Rampengasse”. So gut wie nichts war und ist dort rechtens.
Nur die “Familie” konnte anschließend mal wieder einen heben – und Kasse machen.
HJL
Was HJL hier schreibt ist sehr sehr informativ . Danke !!! Mittlerweile gab es ca. zwei Eigentümerwechsel beim CCA . Daher finde ich es nicht angemessen den jetzigen CCA-Betreibern verbal immer wieder eine mitzugeben . Warum gelingt es nicht wenigstens in einem Untersuchungsausschuss die Machenschaften der Frau Pepper aufzuarbeiten ? Justiziabel scheinen diese Dinge nicht zu sein sonst wären die Strafverfolgungsorgane verpflichtet gewesen zu ermitteln .
Da die Ahrensburer Stadtverordneten den Vorlagen der Verwaltung immer wieder zustimmen, ist die Verwaltung jedesmal der Verantwortung enthoben. Dann kann die Verwaltung ihre Hände in Unschuld waschen und sagen, dass die Stadtverordneten ja nicht dazu gezwungen waren, der Vorlage zuzustimmen. Und dann schreitet auch keine Strafverfolgungsbehörde ein. So einfach ist es für eine Verwaltung, sich der Strafverfolgung zu entziehen,
Oder wie die Elbe sprach: “Schlamm drüber!”
Wenn alle Rechtsverstöße in unserem Land tatsächlich geahndet würden, dann sähe es in den Chefetagen mancher Banken und Autokonzerne sehr leer aus. Im Falle einer Verwaltung ist das besonders schwierig, weil ein persönlich Geschädigter oft kaum zu ermitteln ist und ein Schaden für das Gemeinwohl juristisch schwer zu fassen ist.