aus: Hamburger Abendblatt online

Vor dem Amtsgericht Ahrensburg läuft seit Monaten ein Strafprozess, wo dem Angeklagten, einem ehemaligen Bürgermeisterkandidaten für Ahrensburg, Rendsburg und Bad Oldesloe, von mehrfacher Seite Beleidigung, Hetze und Pöbeleien vorgeworfen werden – siehe auch den Abendblatt-Bericht vom vergangenen Freitag!

Eigentlich hätte dieser Prozess nach spätestens drei Verhandlungstagen beendet sein müssen – aber der Angeklagte verzögert den Fortgang mit allen Mitteln, die ihm sein Pressesprecher Rolf Schälike zur Hand gibt. Und der Pflichtverteidiger sitzt sprachlos daneben und muss mit anhören, wie sein Mandant “Sozis” auf dieselbe Stufe stellt mit “Nazis” und auch noch im Gerichtssaal die Menschen bepöbelt.

Zur Hand bekam der Angeklagte dicke Manuskript-Bände, die er stundenlang (!!!) vor Gericht vorgetragen hat. Am letzten Freitag zum Beispiel hat der Mann dabei das Amtsgericht Ahrensburg und seine Richter verglichen mit den Nazi-Gerichtsverhandlungen eines Roland Freisler im 3. Reich und dazu folgenden Text vorgelesen:

“Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat” und „Legitimität” aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.”

Da der Angeklagte, ein Möbelpacker mit pornografischer Neigung, nach meiner Erfahrung gar nicht den Intellekt hat, so etwas zu formulieren, könnte dieser Text von seinem Pressesprecher stammen. Da aber auch dieser nachweislich nicht in der Lage ist, druckreife Sätze in deutscher Sprache zu schreiben, wurde inzwischen festgestellt, woher der obige Text stammt, nämlich aus dem Internet.

Rolf Schälike, gegen den ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lübeck gestellt habe*), ist an vielen Orten gerichtsnotorisch bekannt. Auch musste er  bereits selber eine Gefängnisstrafe absitzen und hat nach eigenem Bekunden schon rund 140.000 Euro zahlen müssen für Prozesse, die er verloren hat. Trotzdem pöbelt und hetzt der Mann im Internet weiter, beschimpft jeden, der ihm über den Weg läuft. Wobei das Positive daran ist: Jeder, der diesen Schwachsinn liest, erkennt selber, welch Geistes Kind der alte Mann (Jahrgang 1938) ist – siehe auch seine nebenstehenden Twitter-Tweets!

Gegen mich hat Schälike einen persönlichen Groll: Früher mal, da wurde er von den Medien noch halbwegs ernstgenommen und sogar als “Gerichtsreporter” bezeichnet. Nachdem ich dann aber vor ein paar Jahren für die Fachzeitung HORIZONT enthüllt hatte, wie der Mann wirklich agiert und denkt, bekommt er von seriösen Medien keinen wohlwollenden Beitrag mehr geliefert. Und so ist er heute am Ende seines Schaffens angelangt als Lebenspartner Pressesprecher eines verwirrten Mannes, also seinem Alter Ego. Und als Kandidat einer Quatschpartei, wo Schälike immerhin auf Platz 19 der Landesliste gestanden und sage und staune 0,3% Stimmen bekommen hat.

*) Postskriptum: Der Staatsanwalt teilte mir dazu mit: “Im vorliegenden Fall hat die Rechtsverletzung noch kein solches Ausmaß erreicht, dass die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit wäre. Ich habe daher von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen und stelle anheim, ggf. gegen den Beschuldigten auf dem dafür vorgesehenen Wege der Privatklage vorzugehen, falls Sie eine Bestrafung wegen des von Ihnen angezeigten Sachverhalts erreichen wollen.” Und: “Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidung nicht berührt.”