Ahrensburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld in den Straßenbau gepumpt und eine Reihe neuer Straßen gebaut. Den Pomonaring zum Beispiel. Und den Vogteiweg und Am Obsthain und Zu den Höfen. Alles niegelnagelneu. Das Dumme ist nur: Es blieb kaum Geld in der Stadtkasse übrig, um die maroden alten Straßen in der Stadt zu sanieren. Und deshalb fordert die SPD nun Steuererhöhungen. Klar, was denn sonst.
Ahrensburg hat viel Geld in den Straßenbau gesteckt
Die Stadtverordneten hatten damals mit knapper Mehrheit beschlossen, den Erlenhof von auswärtigen Investoren bebauen zu lassen. Und dort sind auch die eingangs genannten neuen Straßen entstanden, für die nun die Bürger mit erhöhten Grund- und Gewerbesteuern zahlen büßen sollen. Und auch noch einen neuen Beamten im Rathaus fordern die Genossen.
Meine Idee: Wäre es nicht sinnvoll, hier einen Schnitt zu machen? Zum Beispiel, dass alle, die damals ihre Stimme bei der Bürgermeisterwahl an Jörn Schade gegeben haben, der vor der Bebauung des Erlenhofes gewarnt hatte, dass eben diese Bürger von Steuererhöhungen befreit werden; und nur die Einwohner, die Michael Sarach, der den Erlenhof haben wollte, ihre Stimme gegeben hatten, nun zur Kasse gebeten werden…?
Klar geht das nicht. Aber in Gedanken gehe ich durch Ahrensburg und frage mich, ob die SPD das gemeint hat, als sie für den jetzigen Bürgermeister gelobt hat mit dem Wort: „Gut gemacht, Michael Sarach!“…?
Was ich mit diesem Blog-Eintrag zum Ausdruck bringen will: Die Fehlentscheidung für den Erlenhof damals müssen wir Bürger heute bezahlen, egal, ob sie in dem Luxus-Viertel wohnen oder nicht.
Die Entscheidung für den Erlenhof fiel im Blindflug. SPD und CDU stimmten zu, obwohl es keine Berechnung der Folgekosten gab. So kam es, dass die Erschließungsfirma alle Folgekosten auf die Stadt abwälzen konnte, inclusive Bau und Unterhalt der Kita.
Wie sagte der SPD-Stadtverordnete Rafael Haase damals ?: “Lieber eine falsche Entscheidung als gar keine Entscheidung.” Wer so denkt, sollte nicht Stadtverordneter werden. Wer so denkt, entscheidet nicht zum Wohl der Bürger, sondern er entscheidet, weil er sich dem Druck von Investoren beugt.
In diesem Zusammenhang: Der Stadtverordnete Rafael Haase (SPD), der früher mal die Stadtverordneten-Versammlungen mit markanten Ansprachen aufgemischt hat – dieser Rafael Haase ist schon seit längerer Zeit auffallend still und verhalten geworden. Es sollte mich gar nicht wundern, wenn er bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr antritt, weil er möglicherweise “die Schnauze voll” hat, die er früher selber vollgenommen hat. 😉
Herr Rafael Haase hatte noch vor Jahren in die Runde eines Ausschusses beschwörend gerufen: “Wir müssen uns doch auf die Vorlagen der Verwaltung verlassen können !!! ” (Ein fast wörtliches Zitat von ihm, der auch aus gegebenem familiären Anlass Solidarität mit dem Verwaltungschef zeigen muss. Vergleiche den Fall Andres).
Auch dieser SPD-Stadtverordnete hatte sich mutlos von seinem Recht auf Kontrolle verabschiedet. Dazu passt die Neigung der letzten SPD-Verwaltungschefs, in nachgewiesen mangelhaften Beschlussvorlagen Folgen, bzw. Folgekosten zu unterschlagen.
Folgerichtig haben die Stadtverordneten nachweislich allerlei Betrügereien an der Allgemeinheit entschieden.
Den aktuell sichtbaren Beweis zeigt der von der Politik gestützte, teuer bezahlbare Wohnungs-Neubau-Klotz Griesenbergscher Ausprägung auf dem ehemaligen “Alten Klinikgelände” in der Manhagener Allee: Über die Breite von drei Show-Fassaden wird eine Rendite-Maschine sichtbar, die seinerzeit von den Stadtverordneten als Sieg im Sinne der “Erhaltungs- und Gestaltungssatzung” in diesem Villenviertel gefeiert wurde, aber heute dem letzten Zweifler die vorsätzliche Bevorteilung eines Investors zeigt: offensichtlich rechtswidrig.
Und mal wieder wurden Bürgerwarnungen ignoriert.
Folge: Aus Staatsbürgern werden “Wutbürger”. Aus ehemals vorhandenem Vertrauen der Bürger hat sich zerstörerische Wut verfestigt.
Auf unterster Ebene wird das Gegenteil von “postfaktisch” augenscheinlich.
Lesehinweis:
Der aktuelle SPIEGEL Nr. 1 / 30.12.2016. Titel: “Wut kann man sich erarbeiten”.
Was abgehobene Medienleute über “Misstrauen” denken, das “nicht auf Fakten beruht ?”.
HJL
Die zentrale Rolle beim Investorenroulette in Ahrensburg spielt eine ganz andere Person, nämlich der CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Tobias Koch treibt eine knallharte Interessenpolitik zugunsten immer neuer Investoren. Bei jeder Grundstücksvergabe an Investoren war Tobias Koch die treibende Kraft. Damit empfiehlt er sich auch für zukünftige Aufgaben in Kiel. Schließlich hat Tobias Koch schon selbst gesagt, dass er sich auch eine Zukunft als Minister vorstellen könne. Für Tobias Koch ist die Arbeit als CDU- Fraktionsvorsitzender nur ein Sprungbrett auf dem Weg zu Höherem. Und wenn Ahrensburg besonders schnell wächst, ist das eine zusätzliche Empfehlung für neue Aufgaben in Kiel.