Tagesordnungspunkt 9 der gestigen stadtverordnetten-Versammlung war die Abstimmung über Hortplätze für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule Am Reesenbüttel. Das einstimmige Ja der Stadtverordneten hat dafür gesorgt, dass alle Kinder so gut wie möglich untergebracht werden können. Dieser Entscheidung konnte allerdings auch niemand widersprechen, zumal es gar keine Alternative gab.
Stadtverordneten-Versammlung; Der AWO-Vorstand stimmte über AWO-Belange ab!
Zu kritisieren habe ich trotzdem etwas: Zwei Herren, die in der Stadtverordneten-Versammlung sitzen und gleichzeitig im Vorstand der AWO, waren bei diesem Thema stark involviert: Jürgen Eckert (SPD) und Achim Reuber (SPD). Folglich hätten sie nicht mit abstimmen dürfen und sogar während der Abstimmung vor die Tür gehen müssen wie dermaleinst der Genosse Griesenberg. Aber sie blieben sitzen und hoben freudig die Arme – siehe Abbildung!
Frage an Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU): Geht das mit den Vorschriften konform…?
Ist doch egal – die SPDAWO macht doch sowieso, was sie will. Schon von selbst hätten Eckert/Reuber darauf kommen müssen, dass sie sich bei der Abstimmung wenigstens der Stimme hätten enthalten sollen.
Müssen? Weiß ich nicht.
In diesem Fall war das Ergebnis mal positiv im Sinne der Bürger – aber es gibt genug andere Fälle…
“Familien”-Eigenhilfe:
Ein kommunaler Beschluss wird von der davon wirtschaftlich profitierenden AWO geschrieben und als SPD-Stadtverordnete beschlossen.
Beschlussvorlagen sollen die darüber abstimmenden PolitikerInnen nach Gemeindeordnung zutreffend, neutral und erschöpfend informieren.
Das war in der -Vorlage 2016/033 Hortplätze- nicht der Fall:
Die Anlagen 1 bis 3 wurden von der davon wirtschaftlich profitierenden und SPD-geführten “AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH” aufgestellt und vom alles unterschreibenden SPD-Bürgermeister “gut gemacht” seiner Vorlage beigefügt.
So wundert es nicht, wenn die übrigen PolitikerInnen aus den AWO-Unterlagen nicht erlesen können, wie hoch die Kosten für Heizung und Strom sind und von wem sie getragen werden, von wem z.B. die Umbaukosten für den neuen Standort Heimgartenschule bezahlt werden.
(Üblicherweise sollen und wollen die Steuerzahler davon nichts wissen).
Die Stadtverordneten kennen nicht die tatsächlichen Kosten, stimmen aber trotzdem ab.
Die AWO wirft für den Standort Reesenbüttel Kosten für einen Ganztags-Hortplatz in Höhe von 533.30 pro Monat aus. (Kosten etwa für den neuen Standort Heimgarten lagen nicht vor).
Kürzlich wetterte die SPD Barsbüttel gegen die Einrechnung von Investitionskosten usw. (HA Sto 14.4.16). Dort kostet ein Krippen-Ganztagsplatz 2.200 Euro im Monat.
Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente liegt irgendwo bei 1.ooo Euro.
Wo liegt die zur Zeit heiß diskutierte sog. Armutsgrenze ?
Es geht also um absolut und relativ sehr hohe Geldbeträge und um entsprechend wirtschaftliche Abhängigkeiten vom durch Steuergeld geförderten System der Krippen-, Kita- und Hortbetreuung. (Eltern bezahlen nur Größenordnungen von etwa 1/3).
Schon deshalb unterliegen führende SPD-AWO-Männer zwingend einem Interessenkonflikt, wenn sie über die quasi selbst geschriebenen Beschlussvorlagen als SPD-Stadtverordnete abstimmen – selbstredend mit JA.
Wen wundert es noch, wenn die lieben und sehr verehrten WählerInnen zur AfD strömen und Andere gar nicht mehr wählen ?
HJL
Es ist doch positiv, wenn man sich gegenseitig die “Aufträge” zum Wohle der Bürger zu schieben kann. Was zum Wohle der Bürger in Ahrensburg ist, soll man nicht hinterfragen, zumal wenn es um soziale Aspekte geht. Seien wir froh, dass diese beiden Herren so ein hohes Maß an Empathie für die Ahrensburger zum Wohle des eigenen Geldbeutels und Stärkung der Persönlichkeit zeigen.