„Bürger gegen die Verwaltung?“, so fragt der Stadtverordnete Jürgen Eckert (SPD) in der Parteien-Kolumne im heutigen MARKT und kritisiert, dass der Bürgermeister in eben dieser Rubrik von anderen Fraktionen mit „Seitenhieben gegen die Verwaltung“ bedacht worden ist. Und der Sozialdemokrat schiebt das auf den Wahlkampf um das Bürgermeisteramt und redet dieses Amt zugleich klein mit dem Hinweis: „Im Kern kann der Bürgermeister alleine so gut wie nichts entscheiden.“
Und wer entscheidet über das Wohl und Wehe der Stadt Ahrensburg? Der Stadtverordnete Eckert verweist auf die „städtischen Gremien“, welche die Beschlüsse fassen, also letztendlich die Stadtverordneten. Und der Bürgermeister hat diese Beschlüsse nur kritiklos entgegenzunehmen und umzusetzen.
Und so frage ich mich: Warum wollen die derzeitigen Stadtverordneten Christian Conring (CDU) und Jörg Hansen (Grüne) eigentlich Bürgermeister von Ahrensburg werden? Weil sie sich keine Gedanken mehr um das Wohl und Wehe unserer Stadt machen wollen, sondern nur noch Beamtendienst nach Vorschrift erledigen möchten…?
Was der Stadtverordnete Jürgen Eckert offenbar nicht mitbekommen hat, das ist die Tatsache, dass die Stadtverordneten nur über die Anträge entscheiden, die der Bürgermeister einreicht. Hierzu ein Gleichnis, nämlich eine Geschichte aus meinem eigenen Berufsleben:
Ich war damals Geschäftsbereichsleiter Werbung in einem Großverlag. Dort gab es Verlagsleiter, die quasi für das Marketing der Magazine verantwortlich waren. Und Werbung ist ein Teil vom Marketing. Nun kam es vor, dass der eine oder andere Verlagsleiter sich mitunter darüber mokierte, dass ich die Entscheidung über die Werbung hatte, obwohl er, der Verlagsleiter, doch letzten Endes für das beworbene Produkt verantwortlich sei. Meine Erwiderung: „Aber ich präsentiere Ihnen doch lediglich die Kampagnen mit Alternativvorschlägen; und Sie sind es doch, der hier das letzte Wort hat, welche der vorgelegten Vorschläge in die Tat umgesetzt werden!“
Damit hatte ich die Verlagsleiter überzeugt. Was ich den Damen und Herren nicht gesagt habe: Sie konnten natürlich nur aus den Entwürfen entscheiden, über die ich als Werbeleiter zuvor entschieden hatte, dass sie überhaupt zur Entscheidung vorgelegt werden. Und ich habe nichts vorgelegt, von dem ich nicht selber überzeugt war, dass es gut ist.
Ja, meine lieben Mitbürger, und so ähnlich ist es auch bei unserem Bürgermeister: Die Stadtverordneten entscheiden nur das, was der Bürgermeister zur Entscheidung vorgelegt hat. Damit kann er gute und schlechte Vorschläge unterbreiten, vor allen Dingen aber auch vernünftige Alternativen für eine Entscheidung vorlegen.
Alternativlose Entscheidungsvorlagen nach der Devise: “Friss, Vogel, oder stirb!”, haben sich selten bewährt. Und schlecht begründete Anträge sowieso nicht.
Nur noch hilflos
Selten suchte ein SPD-Mann dermaßen hilflos nach Argumenten wie Jürgen Eckert in seinem Wort-in-der-Zeitung. Offensichtlich will auch er die beiden SPD-BürgermeisterInnen und Investoren-Freunde vor fundiert vorgebrachter Kritik schützen.
Wie ist es auch sonst zu erklären, dass sich sein SPD-Innenminister Studt seit Monaten weigert, überhaupt erst einmal in die Überprüfung des zur Zeit bekanntesten SPD-Bau-Skandals “Alte Klinik” einzusteigen ? Eigene Kommunale Aufsichtsbehörde und Oberste Bauaufsicht her oder hin.
Es waren zwei SPD-BürgermeisterInnen, die ohne rot zu werden die Stadtverordneten zur Abstimmung aufgefordert hatten – ohne Ihnen vorher zu erklären, dass sie als Kommune gar nicht befugt sind, über Veränderungen von Bundesgesetzen abzustimmen (“Rampengasse” und “Alte Klinik”), dass es verboten ist, Frau Pepper zu folgen, wenn diese öffentliche Straßenfläche verschenken will und verschenkt hat oder mit der Kettensäge durch die Große-Straße zieht, zusammen mit Frau Kirchgeorg . . . . .
Herr Eckert, wollen Sie etwa ernsthaft das Verteilen von “besonderen geldwerten Vorteilen in Millionenhöhe” durch Ihre SPD-VerwaltungsleiterInnen Pepper und Sarach den “über 200 Schülern aus unseren Ahrensburger Schulen” erklären ?
Herr Eckert, Sie würden sprachlos ausgelacht werden.
Schüler würden es allerdings verstehen, wenn Sie ihnen erklären, dass die Stadtverordneten (also auch Sie persönlich) die Pflicht haben, ihr Recht auf Kontrolle der Rathausverwaltung im Zweifel auch anzuwenden.
Tatsächlich jedoch frei nach Orwell: Kontrolle anwenden ist Kontrolle nicht anwenden.
Herr Eckert, Sie wissen doch, dass die von Ihnen in Schutz genommenen “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter” im Rathaus gar keine Chance haben, ihren jeweiligen SPD-Verwaltungschef wirksam auf Fehler hinzuweisen – sie würden ihren Job riskieren.
HJL
Die Wahlkampfstrategie der SPD ist allzu durchsichtig: Wer nichts zu entscheiden hat, kann auch nicht für falsche Entscheidungen in die Verantwortung genommen werden. Fragt sich nur, warum ein Bürgermeister in Ahrensburg nach B 4 vergütet wird und nach gerade mal einer Wiederwahl mit einem vollen Pensionsanspruch in den Ruhestand gehen kann.
Britta S.
Hallo Britta S.! Genau das habe ich auch gedacht. Herr Eckert (SPD) entmündigt unseren Bürgermeister (SPD) ja geradezu, stellt ihn quasi als Butler der Politiker in die Rathausecke. Das hat Herr Sarach aber wirklich nicht verdient, denn immerhin hat er sich doch in all seinen Amtsjahren immer persönlich eingesetzt, z. B. für die Schlossstiftung.
Wenn dem so ist, wie Eckert schreibt: Warum wird der Bürgermeister dann eigentlich von den Bürgern gewählt und nicht allein von den Stadtverordneten?
Irgendwie ist der Bürgermeister von Ahrensburg manchmal drollig. Vor wenigen Wochen lösten sich die 1,5 Millionen Euro Gewinn der Stadtwerke in Luft auf. Und wie reagierte der Bürgermeister auf die Kritik, die auf ihn und den Stadtkämmerer niederprasselte? Der Stormarnbeilage diktierte er in die Feder: “Wer die Stadtwerke kritisiert, schadet der Stadt!” Was könnte er mit diesem Satz bloß gemeint haben? Ist Kritik in Ahrensburg Majestätsbeleidigung? Die Logik dieses Satzes versteht wohl nur der Bürgermeister selbst!
Gruß
Thomas H.
Ich denke mal: Wer den Bürgermeister kritisiert, schadet dem Amt oder so. 😉
Hallo Herr Dzubilla,
Vielen Dank für den Hinweis. Irgendwie erinnert mich der Ausspruch des Bürgermeisters an eine Parole, die einst von den DDR- Funktionären ausgegeben wurde, um das Volk ruhig zu stellen: “Wer die Partei kritisiert, schadet dem Sozialismus.!” Könnte es sein, dass der Bürgermeister noch nicht so ganz im 21. Jahrhundert angekommen ist?
Schöne Grüße
Thomas H.