Sie wollte keine Einsicht zeigen und in Würde zurücktreten, und so wurde Susanne Philipp (CDU) als stellvertretende Bürgermeisterin abgewählt. Die Grünen, die den Antrag gestellt hatten, wurden unterstützt von SPD und WAB. Da halfen der CDU auch nicht die beiden FDP-Stimmen: 18 x ja gegen 13 x nein.
Susanne Philipp (CDU) stimmte gestern gegen ihre Abberufung
Vorangegangen war eine lebhafte Diskussion um das Amt und die Amtsinhaberin. Einig war man sich: Susanne Philipp hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Und Rafael Haase (SPD), der die Fachkompetenz seiner Kollegin im Bauausschuss in höchsten Tönen gelobt hatte, brachte es letztendlich auf den Punkt: “Als Bürgermeisterin ist sie die oberste Bauaufsicht”. Und da kann man privatgeschäftlich nicht parallel im Ahrensburger Baugeschäft tätig sein. Und Haase riet: “Susanne, geh zurück in den Bauausschuss!”
Tobias Koch (CDU) kämpfte in Kriegsbemalung für seine Kollegin, sprach von einer “Verletzung demokratischer Rechte”. Im Hintergrund: Christian Schubbert vom Bündnis90/DieGrünen, die den Antrag gestellt hatten.
CDU und FDP wollten nicht so recht begreifen, dass es bei der Abberufung nicht um das Amt im Bauausschuss ging, das Philipp ja schon freiwillig abgegeben hat, und auch nicht um das Ehrenamt in der Stadtverordneten-Versammlung. Sondern allein um das Amt des Bürgermeisters, das Philipp bei Abwesenheit des hauptberuflichen Bürgermeisters ausgeübt hat. Damit ist sie Beamtin, wie Bürgermeister Michael Sarach auf Nachfrage von Béla Randschau (SPD) ausdrücklich bestätigt hatte. Und Tobias Koch, der von einer Verletzung demokratischer Rechte auf freie Berufsausübung sprach, hat scheinbar nicht begriffen, dass es gar nicht um den Beruf von Susanne Philipp ging, den sie nicht mehr ausüben sollte, sondern lediglich um ihr Ehrenamt im Rathaus.
Auch ich habe meine Meinung zur Verknüpfung von Beruf und Bürgermeister-Tätigkeit mehrfach und ausführlich dargelegt und Susanne Philipp empfohlen, freiwillig das Amt im Rathaus aufzugeben. Und bestimmt hat sie diese Empfehlung sogar aus der eigenen Fraktion bekommen, aber wer nicht hören will: siehe oben! Nun hat sie sich selber Kratzer zugefügt und auch ihre Partei ist angekratzt. All das hätte nicht sein müssen, zumal, wie gesagt, kein Fehlverhalten vorgelegen hat, das zur Abberufung geführt hat.
Bieridee: Winfried Kümpel-Jurgenowski schenkt der Presse ein kühles Blondes ein! Bürger und Politiker mussten neidvoll zusehen!
Am Rande beobachtet: Winfried Kümpel-Jurgenowski, stellvertretendes Bürgerliches Mitglied im Sozialausschuss, zeigte sich gestern Abend wenig sozial: Er setzte sich an den Pressetisch, sodass eine Journalistin keinen Platz mehr fand und im Publikum sitzen musste. Und während der Veranstaltung ging Herr Kümpel-Jurgenowski kurz aus dem Saal im Marstall und kehrte dann zurück mit ein paar Flaschen Königs-Pilsener im Arm und Gläsern in der Hand. Mit zwei der Pressevertreter stieß er dann gutgelaunt an (Monika Veeh und Martin Hoefling lehnten dankend ab), und alle Besucher mussten neidisch zusehen. Das ist unsozial, Herr Kümpel-Jurgenowski, denn entweder holen Sie Bier für alle oder gar nicht.
Prost am Pressetisch: Kümpel-Jurgenowski
Und es gab gestern noch eine weitere Abstimmung, und zwar für eine Unterbrechung der Sitzung kurz vor 22 Uhr wg. Fußball. Auch diese Abstimmung fand eine Mehrheit, diesmal sogar mit den Stimmen der CDU, wo Tobias Koch eine ähnliche Begeisterung für die Deutsche Nationalmannschaft demonstrierte wie unsere Kanzlerin: Auf beide Backen Wangen hatte der Ahrensburger Fraktionsvorsitzende sich die deutschen Farben aufgemalt.
Und so lud Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) die Stadtverordneten dann ein zur Weiterführung der Versammlung am heutigen Dienstag um die gleiche Zeit am selben Ort.
Am Rande: Herr Kümpel-Jurgenowski ist ausgerechnet Mitglied im Sozialausschuss?
Aber so ein Verhalten kenne ich auch von einer anderen Berufsgruppe: “Soziales Verhalten” wird wie ein Banner vor sich her getragen, aber diejenigen, die diesen Begriff am meisten und lautesten strapazieren, verhalten sich im Alltag ihren Mitmenschen (Kollegen) gegenüber oft schon im Kleinen beschämend unsozial.
Herr Koch hat sich mit den Deutschlandfarben dekoriert?
Als fröhlicher Mensch mit einem großen Sinn auch für Albernheiten finde ich aber, dass so etwas nichts in einer derartigen Sitzung mit ernstem Charakter verloren hat. Bei einer Karnevalssitzung wäre es kein Thema.
Handelte es sich bei dem Bier eigentlich um alkoholfreies?
Zeitenwende ? ? ?
Die Abwahl einer langjährigen Stellvertretenden Bürgermeisterin besagt eigentlich schon genug.
“Wir selbst sind verantwortlich für die Außenwirkung unser Arbeit ! ” so der den Antrag stellende GRÜNE.
Frage: Sollte sich damit endlich eine Zeitenwende zum Besseren ankündigen ?
Denn nicht nur die WAB stimmte dem Abwahlantrag zu, sondern auch die seit Jahren in dieser Hinsicht arg belastete SPD.
Allerdings ist zu befürchten, dass sich die Stadtverordneten vor der Abstimmung über den auf heute vertagten TOP 14 (mehrfach gesetzwidrige Vorlage für das “Alte Klinikgelände”) vom Bürgermeister samt Stadtjustiziar regelrecht vorführen lassen.
Pikant: Beide verschweigen in ihren verwirrend konstruierten Beschlussvorlagen (heute 2014/067) die derzeitige Rechtslage: Denn nach dem Vorlagenkonstrukt insgesamt besteht in dem betreffenden Abschnitt der Manhagener Allee quasi eine Rechtsfreie Zone.
Tatsächlich gilt der § 34 BauBG : Für die von der Sparkassentochter SIG griesenfelshart geplante Bebauung ist die Stadt Ahrensburg nicht befugt, hier der SIG allein ein kommunales Ausnahmerecht auf den Leib zu bastelt (Siehe Vorlage 2012/183 / Städtebaulicher Vertrag). Stattdessen gibt das Bundesrecht BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das gesamte Gebiet vor. Der Art. 3 Grundgesetz ist die alleinige Richtschnur = gleiches Recht für alle.)
HJL.Amm
Und eine zweite Pikanterie:
Siehe heute zu behandelnde Beschlussvorlage 2014/067 / Seite 2 letzter Absatz:
Dort soll die SIG selbst dann Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Ahrensburg geltend machen können, wenn die Stadt Ahrensburg beispielsweise dazu gezwungen wird, das sowieso gesetzwidrige Verfahren einzustellen – oder die Stadtverordneten ziehen heute die Notbremse – entsprechend Vorlage.
Strukturelles Fazit: Die Verwaltung will es (erneut) den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten überlassen, indirekt gegen ein Bundesrecht abzustimmen: § 12 Abs. 6 BauGB.
Dazu sind sie als kommunale Selbstverwaltung nicht befugt.
Tatsächlich hätte die Verwaltung (in Person des Bürgermeisters) schon genau deshalb diese Vorlage gem. Gemeindeordnung gar nicht vorlegen dürfen.
Und noch eine ?
Derartig pikante Vorlagen wurden in der Vergangenheit nicht selten von der Stellvertretenen Bürgermeisterin unterschrieben – also der ehrenamtlich tätigen Frau Philipp-(Richter).
Die damalige Bürgermeisterin Pepper war dann mal in Urlaub oder so …..
HJL.Amm
Nach dem Ahrensburger Abstimmungsergebnis müssen nun zahlreiche Abgeordnete der Kreis-, Landes-, und des Bundestages sowie Minister ihren Hut nehmen. Es gibt offenbar keine Verordnungen, die diese variable Rechtslücke des Verflochtenseins selbst von Berufspolitikern abdecken. Man kann während der Arbeitszeit (Plenarsitzungen) privat irgendwo Geld verdienen, muss die Einnahmen nur anmelden. Hat Herr Koch bei seiner Bank gekündigt oder ist er nur freigestellt?
Ich stelle mir nun auch unsere Bundeskanzlerin vor, wie sie mit Trikoloren auf Wangen und Stirn an ihrem Rednertresen steht, sich das achte Glas Sekt einschenkt und dem Volk zuprostet, während die Hinterbänkler der CDU/CSU ein Fass Andechser aufmachen. Man ist ja ständig im Wahlkamf.
Hätte unser Bürgermeister in MacPom eine Privatbrauerei, würde er bestimmt heute nach dem gestrigen Sieg ein Fass Ausschuss-Bier mitbringen und auf dem Podest fähnchenschwingend kostenfrei anzapfen. Trikoloren stehen ihm nicht.
Nicht umsonst gab es bei uns die Sektverordnung: Nur zu besonderen Anlässen durfte mit nur einem Glas Sekt angestoßen werden. Ansonsten durfte nur Alkohol genossen werden, wenn diese Zeit als internes Betriebsfest/Betriebsausflug angemeldet war.
Aber vielleicht tritt Herr Koch auch im Landtag mit seinen Trikoloren auf und eines Tages ist jeden Tag Fasching im Bundestag und dann auch in Brüssel. So bringt regiert zu werden richtig Spaß. Die Einschaltquoten werden steigen. Helauuuuuu (oder wie heißt das?).
Herr Wilde hätte sein Missfallen äußern können. Bestimmt wird nun eine Regelung über das Verhalten in Ausschüssen, Versammlungen und öffentlichen Veranstaltungen wie Neujahrsempfang aufgestellt werden.
Wolfgang König
Hallo Herr König, wenn Sie mein Blog aufmerksam gelesen und/oder gestern im Marstall gewesen wären und/oder sich bei Ihrem WAB-Fraktionsvorsitzenden Hinrich Schmick informiert hätten, dann hätten Sie sich Ihre Einleitung sparen können; sie geht nämlich an der speziellen Ahrensburger Thematik vorbei. Und wenn es anderswo Unzulänglichkeiten gibt, dann benötigen wir diese doch nicht auch in Ahrensburg, oder?!
Hallo, Herr Dzubilla,
keinesfalls habe in meiner Einleitung direkt für Frau Philipp geschrieben. Ich habe in die deutsche Politiker-Landschaft geblickt.
Ich muss zugeben, dass ich Freihändige Vergaben mit mehreren Bauabschnitten an eine Firma durchgeführt habe. Aber die mir vorgelegte Preise waren stimmend, die Firma hatte die Kapazität, die erforderliche Maschinerie, die FaLeiZu und war vor Ort steuerbar. Viele wussten von meiner Einstellung. Ich stand unter Beobachtung. Mein Arbeitgeber hat nie das Gesicht verloren. Die Maßnahmen wurden als kostengünstig geprüft. Ich habe sogar mit der Konkurrenz Verträge abgeschlossen (Kommentar: Jetzt hast du die Arschkarte gezogen!). Wer sagt uns, dass Frau Philipp als allen bekannte Geschäftsfrau unter den Augen der Verwaltung und der Stadtverordnetn keine hervorragenden Leistung für die Vermarktung und Gestaltung der Reitbahn gebracht hätte – weitaus besser und schneller als Erlenhof, Lindenhof und Krankenhaus. Alle hätten jederzeit einschreiten können.
Frau Philipp wurde schon einmal per Abstimmung belehrt und da war es knapp (Sie hatte mit ihrer politischen Stellung für ihre private Tätigkeit geworben und das tut man nicht.). Möglicherweise hat Frau Philipp mit ihrem Angebot auch auf ihre öffentlichen Ämter hingewiesen. Haben Herr Sarach und seine Fachgebietsleiter schon ihre Nebentätigkeiten offengelegt und sich diese mit Einkommenbescheinigung genehmigen lassen?
Ich hatte Ihnen mein Unverständnis darüber bereits mitgeteilt, dass Frau Philipp daraus keine Lehren gezogen hat. Ich weiß nun nicht, ob es damals eine namentliche Abstimmung gegeben hat, aber ich meine, dass damals die WAB es offengelassen hat, wer für die Wiederwahl stimmt. Hätte gestern die WAB Schulter an Schulter mit der FDP gestimmt, was hätten Sie dann geschrieben? 17 zu 14???
Ich kaue lieber meinen Salat als mich aufzuregen. Ich musste mich vorhin belehren lassen, dass man nach 18:00 nichts mehr essen oder außer Wasser trinken darf. Und schon gar kein kohlehydratarmes Gemüsezu sich nehmen darf. Das würde stundenlang im Schlafmagen liegen und vor sich hin gammeln.
Mit welken Grüßen
Wolfgang König