Morgen ist der 1. August 2014. Und ab morgen tritt ein verschärftes Internetgesetz in Kraft: Behörden können von nun an Blogs und Nutzer sozialer Netzwerke dazu auffordern, sich bei der Medienaufsichtsbehörde registrieren zu lassen. Auch für sie gilt dann das Verbot, andere Personen oder Gruppen “in Misskredit zu bringen”.
Ein Rentner verbreitet massiv russische Propaganda-Texte auf Twitter!
Bereits seit Monaten stehen unabhängige Medien unter massivem Druck des Staates. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz jetzt auch noch die letzten Freiräume für kritische Äußerungen kappen. Wer Informationen verbreitet, auch auf Twitter oder Facebook, muss künftig auf Aufforderung seinen Nachnamen, den ersten Buchstaben des Vornamens und seine E-Mail-Adresse veröffentlichen. Andernfalls drohen Geldstrafen, die umgerechnet mehrere Tausend Euro erreichen können.
Darüber hinaus werden Blogger für Kommentare auf ihren Seiten verantwortlich gemacht und zum Löschen kritischer Äußerungen von Dritten verpflichtet. Sie werden für Informationen beweispflichtig gemacht und verpflichtet, keine Schimpfwörter zu benutzen.
Resultat: Die Organisation Reporter ohne Grenzen e.V. protestiert lautstark gegen diese neue Gesetzgebung, mit der die Meinungsfreiheit massiv beschnitten wird.
Nachdem ich förmlich höre, wie die Leser von Szene Ahrensburg nach Luft schnappen, kann ich Sie beruhigen und darüber informieren: Das Gesetz und seine Auswirkungen gelten in Russland. Dort hatte erst Anfang Juli die Staatsduma ein Gesetz beschlossen, das in Russland aktive US-Firmen wie Facebook, YouTube und Twitter zwingen soll, ab 2016 ihre Nutzerdaten auch auf russischen Servern zu speichern. Dann könnte neben der NSA auch der russische Geheimdienst darauf zugreifen.
Zeichnung: Karl-Heinz Schoenfeld
Wenn ich an Deutschland denke, wo zum Beispiel ein Rentner auf Twitter ständig russische Propaganda-Meldungen weiter verbreitet wie: “Ukrainische Armee vor Zersetzung, Söldner müssen jetzt Pro-Russen jagen” und „Alles Schall und Rauch: Washington will einen Atomkrieg mit Russland“ und „SPIEGEL: Kriegshetze im Stil des STÜRMER“ und „USA und EU betteln Putin an, soll endlich den Dritten Weltkrieg anfangen“ – siehe die Abbildung oben! – dann stelle ich erleichtert fest: Ist es nicht wunderbar, in einem freien Land zu leben, wo selbst Menschen, die irrwitzige Meldungen weiter verbreiten, trotzdem nicht von einer sogenannten Medienaufsichtsbehörde registriert, zensiert oder gar inhaftiert werden?
Den besagten Rentner Rolf Schälike, der deutsche Richter als Kriminelle bepöbelt, nimmt zum Glück niemand ernst. Ich habe bereits in Vergangenheit in einem Medien-Blog über die merkwürdigen Machenschaften dieses Russisch-Dolmetschers berichtet und die Beiträge auch auf Szene-Ahrensburg gestellt, und zwar sowohl hier als auch hier.
Herr Bundespräsident Gauck, welche “Freiheit” meinen Sie ?
So mein Titel – hallo Herr Dzubilla, Sie führen uns vor Augen, wie zutreffend der Satz ist, >WIR LEBEN IN EINER WELT, IN DER NACHGEWIESEN WURDE, DASS EIN UMSTAND UMSO GLAUBWÜRDIGER WIRD, JE UNGLAUBWÜRDIGER ER IST.
In Zeiten staatlich geduldeter Ausspähung von Allen und Allem wird genau diese Unglaubwürdigkeit zur Gewissheit. Ein DDR-Mielke war dagegen ein lieber Chorknabe.
Zugleich speichern wir die Ausspähung unseres Privatlebens als Tatsache ab, als nicht-zu-ändern. Da kann auch der “Rechtsstaat” nicht helfen – er versagt.
Wir wachen vielleicht für einen Moment auf, wenn wir die doppeldeutige Bedeutung Ihres Berichtes mit dem Verstand verstanden haben.
Predigt unser Herr Bundespräsident die “Freiheit”, die es uns erlaubt, auch diese Ausspähung großzügig zu ertragen – oder die “Freiheit”, dagegen auf-die-Straße-zu-gehen” ?
Predigt Herr Gauck den “Rechtsstaat”, der Ausspähung und Zensur verhindert – oder doch nur den “Rechtsstaat”, der diejenigen bedient, die die Inanspruchnahme bezahlen können ?
Herr Gauck hatte wenige Tage nach seinem Amtsantritt sinngemäß erklärt, den “Rechtsstaat” könne jeder bezahlen, der ihn in Anspruch nehmen will.
Herr Bundespräsident, leider sieht das in der Praxis völlig anders aus.
(Die Spitze Feder des Karikaturisten Schoenfeld verehre ich).
HJL.Amm