Die Katze ist vom heißen Blechdach abgesprungen. Sie heißt Susanne Philipp (CDU) und ist nicht nur stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtverordnete, sondern zugleich Mitglied im Bau- und Planungsausschuss von Ahrensburg. Und sie ist mit ihrer Firma P&B auch Projektentwicklerin für die Bebauung des heutigen Parkplatzes Alte Reitbahn. Doch bevor das Projekt weiter entwickelt wird, schmeißt die Entwicklungshelferin nun hin, berichtet heute die Stormarn-Beilage. Auch will Susanne Phillipp ihren Sitz im Bau- und Planungsausschuss aufgeben.
Und was ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch (CDU), der quasi als “Werbeleiter” seiner Kollegin Susanne Philipp so auffallend hilfreich zur Seite gesprungen ist? Erinnern wir uns der äußerst plakativen Worte, die Koch damals in der Stormarn-Beilage gesprochen hat, als die Namen der Investoren noch geheim waren. Ich zitiere aus meinem Blog-Eintrag vom 7. Mai 2014, wo ich mich gegen ein Kino in Ahrensburg geäußert habe:
Kino-Fan Tobias Koch (CDU) ist da völlig anderer Meinung. “Das Projekt hat Hand und Fuß. Wir müssen diese Chance nutzen!”, erklärte er gegenüber der Stormarn-Beilage. Und: “Ein Kino … würde auch die Innenstadt beleben”.
Als Tobias Koch das sagte, da war ihm durchaus bewusst, dass er damit für seine Fraktionskollegin Susanne Philipp geworben hat. Ob ihm auch bewusst ist, dass ein Kino mit Gastronomie die Ahrensburger Innenstadt nicht beleben würde…?
Hallo, Herr Dzubilla,
Ahrensburg hatte schon immer unglückliche Hände bei Abriss und Bebauung. Wegen fehlender Kompetenz (Fachwissen) wurden und werden immer wieder Gutachter und Planungsbüros herangezogen. Historie wird vernichtet. Große Bauvorhaben sind nicht das Gelbe vom Ei. Von großen Ideen (Backsteinfassaden) wird abgewichen. Auch nicht zukunftsorientierte Bauvorhaben dauern. Bei der Nordtangente muss erst Dehlingsdorf kommen, um auf die Zukunft hinzuweisen (Zukunft zu fordern). Die Bebauung der Reitbahn hätte auch wieder viele Jahre gedauert. Aber wir hatten ein schnelles Planungsbüro, welches neben Bewohner-Parkplätzen Ersatz für 150 (180) öffentliche Parkplätze leisten wollte und einen willigen Kinobetreiber. Ein Investor wäre auch noch gefunden worden. Was kümmert uns dann Kinoleerstand, Geschäftsleerstand, Wohnungsleerstand? Das schadet nicht der Stadt. Wenn Thieles Backsteinfassaden und Dreigeschossigkeit erfüllt worden wären, wäre alles in Ordnung. Mit den VW- und den Opel- Grundstücken werden wir auch unseren langwierigen Spaß haben wie mit dem Lindenhof und dem Krankenhaus.
Nun ist bei der Reitbahn wieder die Luft raus. Weil Frau Philipp sich nicht öffentlich zu ihrer Verstrickung bekannt hat? Weil sie einmal zu wenig rechtzeitig eine Sitzung verlassen hat? Ihr Angestelltenverhältnis zu P&B war allen bekannt. Nun haben unsere beiden großen Parteien ihren gedeckten Problemfall. Herr Griesenberg hat wohl auch die Besprechungsergebnisse erfahren und einen heißen Draht.
Auch mit Frau Philipp bei P&B hätte Ahrensburg mit strikten Vorgaben zurecht kommen können. Sie hätte nicht hinschmeissen müssen (Siehe Wulff.) Das Risiko trägt der Investor. Und dass im Erdgeschoss kein Gewerbe entstehen soll, ist wohl eine Idee des Stadtforums.
Das Ahrensburger Verkehrsproblem ist verfahren genug. Aber seltsamerweise haben die beiden sommerlichen Großbaustellen nicht zu den angekündigten Verkehrsstaus geführt. Der Wegfall vieler Parkplätze lässt mich nun auch für Ihren Vorschlag stimmen: Parkplätze auf der Wiese hinter dem Rathaus.
Redet noch einmal mit P&B!
Ich werde trotzdem an der Party-Woche des CCA teilnehmen.
Mit unverständlichen Grüßen
Wolfgang König
Immer wieder interessant ist es, auf http://www.ahrensburg.de nachzulesen, wer denn
vor der letzten Wahl, nach der letzten Wahl und heute am 11.06.2014 im Bau- und Planungsausschuss (BPA) Sitz und Stimme hat – oder angeblich hat.
Da gibt es die gewählten Stadtverordneten, die nicht gewählten Bürgerlichen Mitglieder, die nicht gewählten Stellvertretenen Bürgerlichen Mitglieder, die nicht wiedergewählten aber trotzdem Bürgerlichen, bzw. nicht wiedergewählten Stellvertretenden Bürgerlichen Mitglieder und von allen Gruppen wieder solche, die bei passender Gelegenheit den Raum verlassen und nicht zu vergessen den Vorsitzenden, der gar nicht mehr den Vorsitz inne hat, aber trotzdem noch als Vorsitzender geführt wird und schließlich Frau Philipp, die inzwischen zurück getreten ist oder erst will ?
Wird im BPA abgestimmt, muss der beobachtende Bürger erst einmal herausfinden, wer dort in welcher Funktion und warum die Abstimmungshand hebt, bzw. warum sich die Anzahl der Ausschussmitglieder zeitweise durch diejenigen unter “9 Mitglieder” verringert, die pflichtgemäß den Raum verlassen haben.
Der aufmerksame Bürger stellt sich schließlich die Frage, ob dort tatsächlich das Ergebnis seiner letzten Wahl über die baulichen Geschicke seiner Stadt mit bestimmt – oder doch artfremde Einflüsse wirken.
Hat jemand schon etwas gehört vom Rücktritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch…..? Falls nein, warum nicht???
Wenn die Dame schlau gewesen wäre hätte sie Ihr Amt als stellvertretende Bürgermeisterin mit abgegeben. So ist ihr verzicht auf den Sitz im BPA nur ein Witz!
Habe ich das richtig verstanden: Auf einem städtischen Grundstück in Ahrensburg entwickelt die Stellvertretende Bürgermeisterin mit ihrer privaten Firma ein Projekt, das der Fraktionsvorsitzende ihrer Partei öffentlich bejubelt, woraufhin die Stellvertretende Bürgermeistern zwar ihre Mitwirkung im Bau- und Planungsausschuss beendet, nicht aber die Stadt verlässt mitsamt ihrem Fraktionschef?
Frage: Da das Grundstück mit Sicherheit öffentlich ausgeschrieben war, würde mich interessieren, welche Firmen denn noch Konzepte präsentiert haben. Wo kann ich das erfahren?
hallo, Herr Dzubilla,
wo ist mein Kommentar von 15:00 geblieben?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang König
Um 15:00 ist hier kein Kommentar von Ihnen eingegangen.
Nach mehrfacher Nachfrage bei mir und zu meinem obigen Kommentar von 11:54 :
a)
Ja, es ist möglich, dass bei einer mit 4 zu 5 Stimmen ausgezählten Abstimmung im Bau- und Planungsausschuss (BPA) ein vom Wähler nicht gewähltes Mitglied quasi den Ausschlag gibt.
b)
Ja, ich gehe davon aus – ohne es präzise zu wissen – dass eine gesetzliche Vorgabe verhindert, dass eine Mehrzahl der “9 Mitglieder” im BPA aus nicht gewählten Mitgliedern abstimmt.
c)
Ja, es gibt Satzungsvorgaben, nach denen vorbestimmt wird, welche Ausschussabstimmungen endgültig rechtswirksam sind und welche nicht und damit solche, die erst nach Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung rechtsgültig werden.
d)
Ja, es gibt Abstimmungen, bei denen aus mehrfachen Gründen unklar bleibt, ob in der Sache oder/und rechtlich eine Abstimmung überhaupt zulässig ist oder nicht.
So hat es für den Bereich “Rampengasse” Abstimmungen gegeben, für dessen Abstimmungsgegenstand die Ahrensburger Kommune nicht befugt war, weil dabei ein Bundesgesetz verändert werden sollte (dort das BauGB). Natürlich hätte die damalige Bürgermeisterin diese Abstimmung gar nicht erst zulassen dürfen. Sie hat aber tatsächlich die rechtlich unzulässige Beschlussvorlage unterschrieben und zur Abstimmung vorgelegt. Sie hat damit zunächst gegen die Gemeindeordnung verstoßen. Man muss unterstellen, dass sie darin von ihrem Stadtjustiziar unterstützt wurde.
e)
Ja, man darf, bzw. muss davon ausgehen, dass einigen Mitgliedern beider Entscheidungsgremien diese Befugnisfragen unbekannt sind.
f)
Ja, es gibt Kurse, in denen u.a. frisch gewählte Stadtverordnete auch derartiges Hintergrundwissen versucht wird beizubringen. Interessant ist es, zu wissen, welcher Stadtverordneter an diesen Kursen nicht teilgenommen hat.
Hermann Jochen Lange, Ammersbek