Heute Abend im Hauptausschuss: Heiße Diskussion der Politiker um den Vertrag mit der Kirche. Der Bürgermeister erklärte, dass dieser Vertrag bis dato nicht unterzeichnet wäre, aber der Kirchenkreis Ost, als höhere Instanz, habe der Verwaltung heute per Fax eine Unterzeichnung in Aussicht gestellt. Also nicht mehr als eine Absichtserklärung. Und weil der Termin 30. April 2014 schon lange überschritten ist, müsste laut Abstimmung der Stadtverordneten nun Plan B, nämlich die Container, zum Einsatz kommen.
Nach der Sitzung vom Hauptausschuss ging die Diskussion vor dem Peter-Rantzau-Haus weiter!
Die Ausschussmitglieder hatten heute keine Abstimmungsmöglichkeit, sondern sie durften nur den Tatbestand diskutieren. Was sie dann auch taten, und zwar sehr vehement. Klare Worte von Jochen Proske (SPD): “Im Beschluss der Stadtverordneten ist die Alternativlösung, nämlich die Container, verankert.” Und an Tobias Koch (CDU) gerichtet die Frage: “Nehmen Sie Ihre Beschlüsse nicht ernst?” Gleichzeitig erinnerte Proske daran, dass das Thema schon seit Herbst 2013 im Sozialausschuss behandelt wurde und der Termin 30. April nicht willkürlich gewählt worden ist. Proske pragmatisch: “Die Frist ist abgelaufen, die Stellungnahme der Kirche reicht nicht aus – Container bestellen!” Auch Achim Reuber (SPD) erklärte unmissverständlich: “Der Versuch mit dem Gemeindehaus ist gescheitert, die Alternative mit den Containern ist umzusetzen!”
Auch Jörg Hansen (Grüne) schloss sich dem allgemeinen “Zweifel an der Seriosität der Kirche” an und plädierte für die Container-Lösung. Und der Grüne verwies auf die Fakten der Abstimmung und warf Tobias Koch (CDU) den Versuch von “Rechtsbeugung” vor, weil jener starr und stur den Vertrag mit der Kirche wollte und immer noch will bis zum Jüngsten Gericht. (Zu Tobias Koch gleich noch ein paar passende Worte.)
Thomas Bellizzi (FDP) machte deutlich, dass er sich “nicht länger von der Kirche verschaukeln lassen” will. Mit Blick auf den Kalender stellte er fest, dass wir heute den 19. Mai schreiben, und der Termin für die Vertragsunterzeichnung, den die Kirche bei ihrem Pokerspiel mit der Stadt hat verstreichen lassen, war am 30. April. Sein Partei-Kollege Michael Stukenberg wies darauf hin, dass die Kirche Zeit genug gehabt hat, sich die öffentlichen Beschlussvorlagen vorher anzuschauen.
Vorsitzender Hinrich Schmick (WAB) sprach von seinem Bedauern, dass “die Kirche der Stadt auf der Nase herumtanzt” und resignierte: “Mir scheint das alles ein bisschen meschugge zu sein!” Sein Fraktionskollege Dustin Holzmann machte klar und deutlich: “Der Vertrag ist von der Kirche zurückgewiesen worden und damit nicht zustande gekommen.”
Dass es nun allmählich das Wichtigste ist, dass die Kita-Kinder – wie und wo auch immer – untergebracht werden, darüber waren sich alle einig; und auch Christian Schubbert (Grüne), der gegen die Container gestimmt hatte, erklärte heute: “Wichtig ist jetzt allein eine Betreuungslösung zum kommenden Schuljahr.”
Und dann war da, wie gesagt, Tobias Koch (CDU), der dem Ausschuss als Stellvertreter angehört. Genauso wie seine Parteikollegin Carola Behr, die neben ihm saß und während der ganzen Debatte auffallend still gewesen ist. Wer von den beiden die abwesende Susanne Philipp (CDU) im Ausschuss vertreten hat, ist mir nicht klar geworden; auf jeden Fall redete Koch sich wieder mal in Rage und betätigte sich als Makler Prediger für den KGR. Was er sagte, muss ich nicht zitieren, denn das hatte mit der Sachlage weniger zu tun, als vielmehr mit dem kommerziellen Beistand für Botta & Co. Und so forderte der CDU-Fraktionschef sogar, Frau Botta das Wort als “Sachverständige” zu erteilen, die im Publikum saß. Und die erklärte: “Der Notartermin zwecks Vertragsunterzeichnung ist von Seiten des KGR für morgen geblockt.”
Wenn ich den Bürgermeister richtig beobachtet habe und einschätze, dann möchte der lieber heute als morgen die Container aufstellen lassen. “Verträge mit der Kirche zu schließen”, so Michael Sarach, “ist ein schwieriges Geschäft.” Und ich verspreche: Sollte der Vertrag wider Erwarten doch noch zustande kommen, dann werden die Schwierigkeiten erst richtig anfangen.
Update 20. Mai 2014: Die Vernunft hat gesiegt: Heute hat der Bürgermeister die Kirche darüber informiert, dass die Stadt auf den Ankauf des Gemeidedehauses verzichtet und die Container-Lösung in Angriff nimmt. Eine kluge Entscheidung.
Na, das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht!
Da die Kirche gar nicht mehr so erpicht darauf zu sein schien, das Gemeindehaus an die Stadt zu verpachten, drängt sich mir die Frage auf, was sie denn nun Gewinnbringendes damit und mit dem Grundstück vorhat.
Da ist doch bestimmt etwas im Busch (so 3 – 4 Stockwerke hoch vielleicht?) – sonst wäre diese Kirche nicht diese Kirche!
Nachtigall, ick hör’ dir trampeln!
Der KGB wird nun versuchen, das Grundstück anderweitig zu verscherbeln. Der Käufer muss bedenken, dass er das Gebäude vermutlich abreißen muss, weil es in der vorliegenden Form wohl kaum sinnvoll nutzbar und überdies zu teuer sein dürfte. Außerdem muss dort eine öffentliche Toilette für Kirchenbesucher bleiben, es sei denn, die Kirche nimmt der Stadt die JCDecaux-Toilette vor dem Rathaus ab und stellt sie auf den Parkplatz vom Kirchengebäude. Und: Der Grundstückskäufer muss daran denken, dass er direkt neben einem Glockenturm wohnt und an jedem Sonntag die Besucher der Kirche in seinem “Vorgarten” hat. Aber: Privater Wohnungsbau in Ahrensburg ist ja keine schlechte Sache. Und gesetzliche Vorschriften zum Bau liegen vor und müssen eingehalten werden.
Und noch etwas: Die Kirche wollte durchaus an die Stadt verkaufen, allerdings zu unverschämten Bedingungen. Und der Versuch, auf Zeit zu pokern, damit die Stadt am Ende keine andere Lösung mehr herstellen konnte, ist gründlich in die Hose gegangen.
Ist denn im Vertrag mit dem Förderverein festgeschrieben worden, dass das Glockengeläut nach Vertragsabschluss nicht wieder abgestellt werden darf ?
Wenn das nicht irgendwo schwarz auf weiß steht, dann erahne ich den nächsten Schritt der kirchlichen Finanzhaie und auch das, was dann ohne große Probleme mit dem Grundstück passieren könnte.
Die dümmste Bemerkung dazu stammt von Monika Veeh, die heute auf ihrer Online-Seite allen Ernstes schreibt: “Nicht die Kirche leidet darunter, das Gelände nicht an die Stadt verpachtet zu haben. Auch nicht die Stadt oder die Politik. Die Kinder sind es, die jetzt vom Schulunterricht im Container zur Hortbetreuung im Container wandern dürfen. Mal ehrlich: Wäre das nicht ein Grund gewesen, über irgendwelche eigenen Schatten zu springen?”
“Über den Schatten springen”, bedeutet Rechtsbruch. Das klingt so, als hätte Tobias Koch das der Frau Veeh diktiert. Dann fehlt dort allerdings der Hinweis “Werbung”.
Richtig ist: Die Stadt muss drei, vier Jahre überbrücken, weshalb sie kein Haus für 99 Jahre kaufen muss. Die Container sind für Kinder eine tolle Unterbringung und werden anschließend garantiert für andere Bewohner benötigt oder können weiterverkauft werden. Und das Schulgelände, das hat Dzubilla schon aufgeführt, ist so groß mit Grün und Kinderspielplatz, dass der Baulärm überhaupt kein Thema ist – außer für Tobias Koch.
Frage: Warum überhaupt der seltsame Erbbauvertrag ?
Antwort: Um aus dem alten Gemeindehaus (also der Stadt = alle Bürger= alle Steuerzahler) hohe Pacht herauszupressen – für den klammen Kernhaushalt der Kirche.
Frage: Wann endlich erlaubt die Kirchenleitung einen klammen Kernhaushalt direkt aus dem überquellenden Bau- = Immobilienhaushalt auszugleichen ? Der sog. Kirchengemeinderat müsste den Herrn Propst samt die Frau Bischöfin mal tüchtig unter Druck setzen.
Auf dem Anwesen neben der St. Johanneskirche kann idealerweise ein sog. Altenzentrum (von der Kirche) errichtet werden, aus dem – mit Verlaub: noch mehr Erlös für den Kernhaushalt generiert werden könnte. Stichwort : Wohnortnaher Altentreff unter dem Turm der St. Johanneskirche. Das ist kein neuer Gedanke (Siehe u.a. auch den sog. Altenplan der Stadt vom März 2008 – mit städtischer Selbstverpflichtung für derartige Zentren . . . . . ).
Kirchlicher Wohnungsbau allein, wie in der Schulstraße, erwirtschaftet keine nennenswerte Rendite mehr – es war vorhersehbar eine Fehlentscheidung für die auch der Herr KGR-sich-selbst- kontrollierender-Werner persönliche Verantwortung trägt. Wie lange noch ?
Hermann Jochen Lange, Ammersbek