Im Umweltausschuss, so entnehmen wir heute dem 3. Buch Abendblatt, ist entschieden worden, dass die Luxus-Toilette vor dem Ahrensburger Rathaus, über die ganz Deutschland gelacht hat, nun tatsächlich verschwinden soll. Wir erinnern uns: Jeder Klo-Besuch wurde dort von der Stadt mit 57 Euro bezuschusst.
Warum das Thema ausgerechnet vom Umweltausschuss behandelt worden ist, weiß ich nicht. Ich vermute, weil die Stadt befürchtet, dass wir Bürger ohne diese Toilette in die Umwelt pinkeln würden und werden. Aber egal, immerhin hat dieser Ausschuss richtig entschieden, alles andere wäre eine Tragikomödie geworden.
An dieser Stelle weise ich aus gegebenem Anlass auf den abgebildeten Leser-Kommentar hin, den der Grüne Stadtverordnete Christian Schmidt, der gleichzeitig Mitglied im Umweltausschuss ist, gestern auf Szene Ahrensburg abgegeben hat – wenn Sie bitte mal darauf klicken wollen! Und ich ergänze: Die Grünen hatten im Umweltausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den Klo-Vertrag mit der Firma JCDecaux zu verlängern, weil diese den Mietpreis dann halbieren würde. Und das würde rechnerisch bedeuten: Ein Klogang kostet uns nicht mehr 57 Euro sondern nur noch rund 30 Euro, da die Kosten der Stadt sich ja nicht ändern können.
Dass das besagte Klo so überflüssig ist wie ein Durchfall, darüber wurde auf diesem Blog sachlich berichtet und kommentiert. Ehrlich und konstruktiv. Mit sachlichen Argumenten, die man nachlesen kann. Und so bleibt für mich das Fazit: Die Ahrensburger Grünen sind Ignoranten. Sie scheuen eine öffentliche Diskussion und beharren stur auf ihrer Meinung. Und wer widerspricht und dagegen argumentiert, der macht “alles nur schlecht”. Ich wiederhole: “alles”.
Ich habe den Ahrensburger Grünen in Vergangenheit viel Sympathie und Respekt entgegengebracht, was jeder auf diesem Blog nachlesen kann. Nun aber kann ich diese Partei nicht wirklich ernstnehmen und habe auch keine große Lust, mich mit ihren Aktivitäten zu beschäftigen. 🙁
Hallo liebe Community!
Der Grünen-Poitiker Christian Schmidt ist ein typisches Beispiel für die Selbstgefälligkeit eines Ahrensburger Stadtverordneten. Er denkt: „Die Wähler haben mich gewählt, also müssen sie auch hinter allem stehen, was ich denke, tue und beabsichtige zu tun!“ Und bevor es Szene Ahrensburg gab, war es auch fast so. Da gab es so gut wie keine öffentliche – und vor allem deutliche! – Kritik am Tun und Machen von Politikern, Beamten, Medien und anderen Akteuren in der Stadt, die sich hier ihre Taschen füllen. Und seit es dieses Blog gibt, wissen viele der Damen und Herren Politiker nicht, wie sie mit kritischen Kommentaren zu ihrer Arbeit umgehen sollen. Reklamationen an ihren Entscheidungen empfinden sie genauso als Majestätsbeleidigung wie jede Art von Widerspruch der Bürger. Und so reagieren sie denn schmollend aus ihrer Sandkiste heraus und sagen: “Da spiel ich nicht mehr mit!” Und sie nehmen ihr Eimerchen und die Schaufel und wollen so weitermachen wie früher. Geht aber leider nicht mehr, lieber Herr Schmidt.
Szene Ahrensburg ist Social Media. Berufspolitiker können damit schon lange umgehen und wissen, wie man hier mit Bürgern (sprich: Wählern) kommuniziert. Feierabendpoitiker wie die Ahrensburger Stadtverordneten müssen das – wie so vieles andere auch – noch lernen. Leider lernt es mancher nie. 😉
Immerhin war Christian Schmidt ein regelmäßiger Kommentator auf diesem Blog. Das spricht für ihn. Und lässt Hoffnung aufkeimen, dass er in Zukunft nicht kneifen wird sondern sein Verhalten noch einmal überdenkt und sich uns Ahrensburger Bürgern und Wählern stellt. Menschen, die keine Kritik ertragen können, sollten sich von der Politik fern halten.
In diesem Sinne: Ein schönes Wochenende wünscht
Observator
Vielen Dank für den Kommentar. Und vielleicht überlegt Herr Schmidt auch mal, warum sich an einzigen Tag doppelt so viele Bürger auf Szene Ahrensburg einfinden als zu allen Stadtverordneten-Versammlungen des gesamten Jahres zusammengezählt. Wegen der “Negativspirale” vielleicht…?
Ich denke, der Herr Schmidt hat da was durcheinandergebracht. Das, was er angeblich auf Szene Ahrensburg erlebt hat, ist typisches Geschehen im Marstall, wenn dort die Stadtverordneten tagen! Dagegen geht man hier auf dem Blog geradezu liebevoll miteinander um und bewegt sich im Rahmen der Meinungsfreiheit, die es – Gott, sei Dank! – in diesem unserem Lande immer noch gibt! Und dass Politiker mehr einstecken müssen als der gemeine Bürger, versteht sich von selbst!
Der Seniorenbeirat und die Grünen sind wirklich von allen guten Geistern verlassen. Die Idee, die hinter dem Antrag steckt, ist einfach mit dem gesunden Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar: Wer fährt schon nach Ladenschluss in die Ahrensburger Innenstadt, um dort vor dem Rathus im Klohäuschen zu pinkeln? Die Antwort ist klar: Niemand, es sei denn, diese Person wäre schon ein etwas verwirrtes Mitglied der Grünen oder des Seniorenbeirats.
Hallo Herr Dzubilla,
ich entnehme ihrem Artikel, dass sie ein Informationsbedürfnis bezüglich unseres Dringlichkeitsantrages haben.
Dem möchte ich hiermit gerne nachkommen:
Seit den Haushaltsberatungen 2011 (auch schon vorher, aber ich mache erst seit 2011 Kommunalpolitik), sind uns die Kosten für das barrierefreie WC am Rathaus ein Dorn im Auge. Vertragsbedingt ist eine Kündigung frühestens zum 31.12.2016 möglich.
In der Umweltausschusssitzung im Mai 2016 gab es dazu eine Vorlage. Wir stimmten für die Kündigung. Übrigens, damals war auch der Behindertenbeirat dafür. Aus zwei Gründen: 1. Die hohen Kosten und 2. das Peter-Ranzau-Haus kann den Wegfall des barrierefreien WCs größtenteils kompensieren.
Ende November 2016 haben wir von einem erneuten Angebot der Betreiberfirma des barrierefreien WCs am Rathaus Kenntnis bekommen. Dies haben wir auf unserer Fraktionssitzung Anfang Dezember beraten.
Dabei sind folgende Informationen in unsere Entscheidung eingeflossen.
1. Der Betreiber des Peter-Ranzau-Hauses hat seit Mai 2016 festgestellt, dass verstärkt Menschen nur ins Peter-Ranzau-Haus kommen, um dort das barrierefreie WC zu benutzen. Er war damit nicht einverstanden. Somit ist die angedachte Kompensation für das barrierefreie WC am Rathaus fraglich.
2. Das neue Angebot war erheblich günstiger als die jetzigen Mietkosten.
Wir wollen einen Neubau eines barrierefreien WCs in der Innenstadt, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
In der zwischenzeit brauchen wir eine Übergangslösung, das wäre das barrierefreie WC am Rathaus.
Deswegen haben wir uns für diesen Dringlichkeitsantrag entschieden.
Im Umweltausschuss in diesem Monat haben nur wir für die Dringlichkeit dieses Antrages gestimmt. Alle anderen Parteien sahen keine Dringlichkeit.
Sachstand aktuell ist: Das WC ist zum 31.12.2016 gekündigt. Die Verwaltung hat keinen Auftrag neu zu verhandeln, oder ein neues WC zu planen. Es sind bislang keine Haushaltsmittel für ein barrierefreies WC eingeplant.
Das ist aus unserer Sicht bedauerlich. Damit wird Menschen, die es so wie so schon nicht leicht im Leben haben, eine zusätzliche Bürde auferlegt.
Im Januar ist unser Antrag wieder auf der Tagesordnung. Mal sehen, was dann dabei heraus kommt.
Gruß
Christian Schmidt
Lieber Herr Schmidt –
Vielen Dank für Ihren informativen Kommentar. Daraus habe ich einen Blog-Eintrag gemacht:http://www.szene-ahrensburg.de/2016/12/peter-rantzau-haus-awo-will-zugang-zu-einer-sozialen-dienstleistung-verhindern/
So sachlich, wie Sie die Geschichte um das Ahrensburger Luxus-Klo schildern, so sachlich frage ich, was ich schon wiederholt gefragt habe: Warum hat niemand schon vor Jahren versucht, aus dem Vertrag mit JCDecaux vorzeitig rauszukommen? Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Stadt in einer starken Verhandlungsposition ist, weil die Firma auch ihre City-Light-Werbesäulen in Ahrensburg vermarktet. Musste es erst dazu führen, dass ganz Deutschland über
SchildaAhrensburg lacht…?!Zweitens: Warum verschweigen Sie die barrierefreie Toilette im Regionalbahnhof? Mit dieser Einrichtung wäre das Thema „Luxus-Klo“ eigentlich vom Tisch.
Drittens: Warum haben Sie als Stadtverordneter ihrem Kollegen Eckert von der SPD nicht deutlich die Meinung gesagt – siehe noch einmal hier: http://www.szene-ahrensburg.de/2016/12/peter-rantzau-haus-awo-will-zugang-zu-einer-sozialen-dienstleistung-verhindern/
Mit freundlichen Grüßen
Harald Dzubilla
Hallo Herr Dzubilla,
Zu 1. : unseren Informationen nach, war eine frühere Kündigung des Vertrages nicht möglich.
Zu 2. : ich verschweige das barrierefreie WC am Bahnhof nicht. Selbstverständlich gehört der Bahnhof mit zum Innenstadtbereich. Allerdings sollte man bei Menschen Mobilitätseinschränkungen bedenken, dass längere Wege eine besondere Herausforderung sind. Wir brauchen zwei barrierefreie WCs in der Ahrensburger Innenstadt.
Zu 3. : ich weiß nicht genau wer aus dem Peter-Ranzau-Haus sich zu den Thema geäußert hat. Es scheint nur nicht so zu funktionieren, wie wir uns das vorgestellt haben.
Gruß
Christian Schmidt
Hallo Herr Schmidt –
und nun berichte ich Ihnen, was den Blogger unterscheidet von einem Reporter vom 3. Buch Abendblatt. Alsdann:
Der Reporter vom 3. Buch Abendblatt würde in seinem Bericht das schreiben, was Sie gesagt haben – siehe oben! Das aber würde dem Blogger nicht genügen. Er würde hinterfragen. Zum Beispiel: Welche Informationen haben Sie vom Bürgermeister bekommen, dass eine vorzeitige Kündigung des Klo-Vertrages nicht möglich war? Vielleicht die Aussage des
schläfrigenstädtischen Advokaten, der gesagt hat: “Vertrag ist Vertrag, da kann man nix machen!”? Oder haben Sie ein Protokoll von der Verwaltung bekommen über den Inhalt des Gespräches, das ein Mitarbeiter der Verwaltung mit der Firma JCDecaux geführt hat, und aus dem Sie ablesen konnten, warum diese Firma nicht bereit war, die Stadt aus diesem Vertrag, der wider die guten Sitten war, rauszulassen, bzw. den Mietpreis schon vor vier Jahren zu halbieren? Es ging hier schließlich um viel Geld, weshalb man auf jeden Fall eine juristische Beurteilung hätte erstellen müssen, um möglicherweise den Klageweg zu beschreiten.Das zum einen. Zum anderen: Sie schreiben: “Wir brauchen zwei barrierefreie WCs in der Ahrensburger Innenstadt.” Sie wissen aber auch, dass es zur Zeit 6 (sechs) barrierefreie WCs in der Innenstadt gibt, von denen das Luxus-Klo so gut wie gar nicht benutzt wird. Was haben Sie gegen die anderen 5 (fünf), dass Sie unbedingt nur 2 (zwei) haben wollen?
Und schließlich: Was hat denn der Verwaltungschef dazu gesagt, als die Politiker ihn aufgeklärt hatten, dass sein Parteigenosse, der AWO-Eckert, keine Bürger mit Behinderungen auf der öffentlichen Toilette dulden will, wenn die im Peter-Rantzau-Haus nur einem dringenden Geschäft nachgehen wollen? Und was sagt die SPD-Fraktion dazu? Ist Eckert immer noch im Amt als Stadtverordneter…?
Mit freundlicher Empfehlung
Harald Dzubilla
Zur Frage der Vertragskündigung:
Jeder Vertrag kann vom Besteller gekündigt werden.
Hier etwa gem. § 649 BGB in Verbindung mit § 631 Abs. 2 BGB usw.
Die dem Unternehmer dann zustehende Vergütung ist aus verschiedenen Gründen meist niedriger als die gesamte Restvergütung bis zum Ende der Vertragslaufzeit.
Auf Nachfrage der Stadtverordneten hätte der Rathausjustziar T. Reich diese oder eine entsprechende Antwort geben müssen.
Allem Anschein nach hat aber niemand nachgefragt.
Der Verwaltungschef hätte bei pflichtgemäßer Überprüfung der Vertragsentwicklung den Stadtverordneten pflichtgemäß eine vorzeitige Vertragskündigung zur Entscheidung vorlegen müssen.
Allem Anschein nach hat er das jedoch nicht getan.
Allerdings wäre dann die ganze Unsinnigkeit (auch) dieses Vertrages aufgeflogen.
HJL
Das weiß der Jurist Thomas Reich natürlich nicht. Deshalb wollte er ja auch mal Bürgermeister von Ahrensburg werden, denn da müsste er gar nichts wissen und hätte vermutlich auch ein Mandat für zwei Amtsperioden bekommen, weil die Bürger auch nichts wissen … wollen! 😉
Aber Rechtsanwalt und Bürgermeister können sich immerhin damit entschuldigen, dass es schließlich nicht ihr Geld ist, das dort durchs Klo gespült worden ist.
Unentschuldbar ist:
1. Niemand in Verwaltung und Politik arbeitet derartige Themen auf: Es ist ihnen wurscht.
2. Bürger haben es aufgegeben, sich von angerufenen so genannten Aufsichtsbehörden frech abbügeln zu lassen: Diese Elite-Behörden haben zu häufig ihre steuergeldfinanzierte Existenzberechtigung verloren.
3. Stattdessen arbeiten sich aktuell Politik und Verwaltung an der Baumschutzsatzung ab – nachdem damals in der Großen Straße die Verwaltung in Serie gegen die eigene Baumschutzsatzung verstoßen hat.
(Für Herrn Schmidt: Ich habe die drei Punkte detailliert nachgewiesen).
HJL
Hallo Herr Schmidt,
Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, Menschen mit Möbilitätseinschränkung haben es eh schon schwer genug, und lange Wege stellen eine besondere Herausforderung dar und deshalb brauchen wir zwei barrierefreie WCs in der Innenstadt.
Mit dieser Begründung können Sie auch gleich 10 WCs fordern, und sie so platzieren, dass der Weg von jedem Punkt der Innenstadt zum nächsten barrierefreien WC gleich lang ist.
Und deshalb stelle ich wiederholt die Frage: Woher weiss man, wieviele der bisherigen Nutzer eine Mobilitätseinschränkung haben?
Gruß,
Peter D.
Das sollte meiner Meinung nach eigentlich völlig egal sein.
Ampeln werden auch nicht nur für sehbehinderte Menschen umgerüstet, nur weil täglich 2, 12 oder 30 von ihnen sie benutzen sondern weil es möglich ist, dass sie sie benutzen müssen.
Ich empfehle hierzu sich einmal naher mit dem Thema Inklusion vertraut zu machen.
Sehr hilfreich ist dazu beispielsweise diese Seite:
http://www.inklusion-als-menschenrecht.de