Am 17. Mai 2013, liebe Leser, habe ich auf Szene Ahrensburg ein Thema behandelt, das mir schon lange gestunken hatte, nämlich das vollautomatische Toilettenhäuschen der Firma JCDecaux vor dem Rathaus. Ich hatte nach den Kosten gefragt und keine Antwort bekommen. Dann habe ich die Frage im Oktober 2013 in einer Einwohnerfragestunde der Stadtverordneten-Versammlung gestellt und hernach vom Bürgermeister die Information bekommen, dass man für dieses Toilettenaus auch ein Zweifamilienhaus hätte bauen können mit acht Toilettenräumen und fest angestellter Klofrau.
aus: Hamburger Abendblatt
Heute, also rund 3 1/2 Jahre später, berichtet das 3. Buch Abendblatt auf seiner Titelseite: “Steuern verschwendet: WC aus Ahrensburg im Schwarzbuch” – siehe die Abbildung! Den Hinweis, dass dieser Skandal durch Szene Ahrensburg aufgedeckt worden ist, den hat der Schreiber allerdings total vergessen.
Ja, so weit musste es erst kommen, dass der Bund der Steuerzahler diese Geldverschwendung in Ahrensburg öffentlich rügt. Obwohl Stadtverwaltung und alle Politiker seit über drei Jahren wussten, dass hier das Geld im Klo runtergespült wurde und immer noch wird.
Hallo Herr Dzubilla,
die Problematik ist der Politik schon länger als Mai 2013 bekannt gewesen. Es gab nur vorher keine Möglichkeit den Vertrag zu kündigen. Sie waren nicht der erste, der das Thema angesprochen hat.
Gruß
Christian Schmidt
Und schon wieder mal liegen Sie mit Ihrer Aussage daneben, Herr Stadtverordneter. Richtig ist: Ich habe das Thema zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gebracht, und ich war es, der die Kosten recherchiert und veröffentlicht hat. Diese Kosten, und darauf kommt es schließlich an, waren den Stadtverordneten bis dato gar nicht bekannt, weshalb sie aus allen Wolken gefallen sind. Und wenn die Grünen das tatsächlich vorher gewusst haben: Wieso haben Sie das dann nicht veröffentlicht – so, wie Sie die Kosten für die Blue Night veröffentlicht haben…?!
Hallo Herr Schmidt!
Haben Bündnis90/Grünen, die nach Ihrer Aussage schon vorher gewusst haben, dass hier öffentliches Geld verschwendet wird, denn nicht schon 2013 den Antrag gestellt, juristisch prüfen zu lassen, ob die Stadt aus dem Vertrag vorzeitig raus kann, weil dieser Vertrag möglichrweise nicht so ganz lauter ist…..? Oder haben Sie die Köpfe in den Sand gesteckt nach dem Motto: Die dummen Bürger werden es schon nicht merken! ….?
Schade, dass der Bund der Steuerzahler nur das überprüft, was schon ausgegeben ist. Noch viel schlimmer sind in Ahrensburg die Gelder, die gar nicht erst eingenommen werden. Dazu zählt der Verkauf von Beimoor-Süd an die WAS zu einem Preis von 7 Millionen Euro. Das wurde von allen Parteien gebilligt, obwohl Tobias Koch noch zuvor in der Presse von einem Wert gesprochen hatte, der um das Doppelte höher lag. Da die Verträge geheim gehalten werden, haben wir Bürger nicht einmal das Recht zu überprüfen, wie die Stadtverordneten das Vermögen der Steuerzahler verschleudern. Das, was beim Verkauf von Verwaltung und den Stadtverordneten Beimoor-Süd betrieben wurde, ist zutiefst undemokratisch und trägt zur weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien bei.
Wäre es nicht sinnvoll, bei dieser Gelegenheit noch einmal auf den Verkauf des Lindenhofparkplatzes hinzuweisen?! Für dieses Gelände soll ein Kaufpreis um die 3 Millionen an die Stadt gezahlt werden. Angesichts der Wertsteigerung des Geländes seit dem Jahr 2012 und dem vermutlichen Zahlungseingang bei Baubeginn in 2016/17 und angesichts der Vernichtung von ca. 70 Parkplätzen ist bereits jetzt klar, dass sich dieser Verkauf zu einem finanziellen Desaster für die Stadt entwickeln wird. Bisher wurde der Vorschlag gemacht, die vernichteten Parkplätze durch eine Erhöhung des Parkhauses alter Lokschuppen oder durch den Bau einer städtischen Tiefgarage zu kompensieren. In beiden Fällen sind die neu entstehenden Kosten aber höher als der Kaufpreis, der irgendwann an die Stadt fließen wird. Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass die Tiefgaragenplätze, die der Käufer erstellen muss, den PKW-Stellplatzbedarf des Gebäudes (ein Supermarkt, eine Etage mit Büros und Besucherverkehr) nicht einmal ansatzweise deckt.
Da diese Zusammenhänge längst bekannt sind und die CDU und die Grünen trotzdem für diesen Verkauf stimmen, müssen wir leider davon ausgehen, dass diese beiden Parteien die Schädigung der Stadt billigend in Kauf nehmen.
Der Grüne Christian Schmidt wird jetzt bestimmt antworten: Das ist den Politikern doch schon längst bekannt…! 😉
Leider hüllen sich sowohl die Grünen als auch die CDU zu diesem Thema seit Wochen in Schweigen.. Hier wird einfach durchregiert. Das nennt man seit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder einfach Bastapolitik!
Und in den Linden wird es bald nicht mehr rauschen…! 🙁
….nicht nur, weil das “Grün” verblaßt und im Herbst die Blätter fallen. Dann verschwindet auch noch das “Grün” vom Toilettenhäuschen. Die Investition war wohl für den … – sorry – Papierkorb.
Aber, liebe Petra, hier muss ich Ihnen widersprechen. In Ahrensburg gibt es seit Jahren nichts anderes als Bastapolitik. Wurden wir Bürger etwa zur Erlenhofbebauung gefragt? Nein! Wurden wir Bürger zur Rampengasse gefragt? Nein! Wurden wir Bürger gefragt, was mit dem stadteigenen Lindenhofparkplatz geschehen soll? Nein! Wurden wir Bürger gefragt, was mit der stadteigenen alten Reitbahn geschehen soll? Nein! Wurden wir Bürger gefragt, ob wir den Verkauf von Beimoor-Süd an die WAS wollen? Nein!
Haben uns die Parteien vor der letzten Kommunalwahl darüber informiert, dass sie den Verkauf der stadteigenen Flächen von Beimoor-Süd oder den Verkauf der alten Reitbahn planen? Nein!
Die Stadtverordneten entscheiden so, wie es ihnen passt, egal, ob das den Bürgern gefällt oder nicht. Hinterher wird uns dann mitgeteilt, wie die Stadtverordneten entschieden haben. Das wars dann aber auch. Wir dürfen bei der Wahl unser Kreuzchen machen. Das verstehen die Parteien dann als Auftrag, eine wichtige Entscheidungen nach der anderen zu fällen, über die sie uns vor der Wahl nicht einmal informiert hatten.
Mir scheint es, als habe “Frieda B.” das System der repräsentativen Demokratie so richtig gut verstanden …
Hallo Gerd S.,
ich widerspreche Ihrer ironischen Bemerkung:
Leider hat das Volk durch Erfahrung lernen müssen, dass sich “das System der repräsentativen Demokratie” vom Volk abgelöst hat, kontaktfrei schwebt, zu häufig nicht mehr im Sinne der Allgemeinheit entscheidet. Zu häufig gegen den Willen des Gesetzgebers oder sogar ohne Sinn und Verstand entscheidet:
Siehe die obige Rüge des Toilettenhäuschens vor dem Rathaus.
Siehe das aktuell gemeldete Planungs-Kuddelmuddel im Denkbereich Nordtangente: Da wird fälschlicherweise behauptet, es gäbe einen “Masterplan Verkehr”. Zugleich wird ein Flächennutzungsplan verabschiedet. Zugleich wird über Sinn und Unsinn der Nordtangente gestritten und deren Trassenvarianten. Zugleich räumt ein Rathaus-Stadtplaner ( ? ) ein, dass die neuen Beimoor-Industriegebiete trotz Nordtangente die Lübecker Straße weiter belasten würden usw..
Siehe die Alibi-Veranstaltungen so genannter “öffentlicher Auslegungen”.
Siehe das neue Wahlverhalten der Bürger – sowohl auf kommunaler Ebene, über die Länderebene, bis in die Regierungszentralen der Länder.
HJL
Hallo Gerd,
wir haben in Ahrensburg keine repräsentative Demokratie, weil die Parteien und nicht die Wähler entscheiden, wer in den Ausschüssen die Entscheidungen fällt. Der SPD-Großarchitkekt Griesenberg erlebte z.B. bei der letzten Kommunalwahl eine krachende Niederlage. Trotzdem hat ihn die SPD als bürgerliches Mitglied in den Bauausschuss geschickt – mit voller Stimmberechtigung, versteht sich.
Die meisten der Ahrensburger Stadtverordneten sind gar nicht von uns Bürgern gewählt worden, sondern von ihren Parteien in diese Ämter gesetzt worden. Vielleicht nach Qualifikation? Oder nach persönlicher Beliebtheit in der Fraktion…?
Repräsentative Demokratie im Kommunalbereich? Stimmt so leider nicht. Wir Wähler haben keinerlei Entscheidungsbefugnis darüber, welche Stadtverordneten uns “repräsentieren” sollen. Hier handelt es sich um eine reine Listenwahl , fast so wie in der untergegangenen DDR . Die Parteien entscheiden anhand der von ihnen aufgestellten Listen, wer später Stadtverordneter sein darf. Und wer brav der Linie der Fraktionsvorsitzenden folgt, bekommt natürlich einen Platz ganz oben auf der Liste und wird auf diesem Weg zum “Dauermitglied” in der Stadtverordnetenversammlung.
Hallo Ahrensbürgerin,
der grotesk herausragende “Fall SPD-Griesenberg” dokumentiert die ganze Absurdität kommunaler, nur noch so genannter “Demokratie” (hier die der nur noch so genannten “Sozial-Demokraten”).
Ab Landtagsebene kann man von einer Listenkandidatur gut leben (“Student” reicht völlig).
Im Bund wird nur noch behauptet, es könnten angeblich mögliche, globale Weichenstellungen irgend etwas verbessern. “Syrien” spiegelt die absolute Hilflosigkeit unserer angeblichen demokratischen “Zivilisation”.
Wer wundert sich noch über den Ruf nach dem “Starken Mann” ?
Auch die bürgerferne Ahrensburger “Demokratie” wird zum Steigbügelhalter.
Nicht überraschend kamen die ersten Absetzbewegungen: Wie sollen auch ausgerechnet Lehrer dieses wahrhaftigkeitsfreie Treiben ihren Schülern glaubhaft erklären ?
HJL
Dem SPD- Architekten Griesenberg haben wir u.a. den Terrakotta Klotz und die Rampengasse zu verdanken. Beide Baumaßnahmen verhalfen den Investoren zu Millionengewinnen. Diese Millionengewinne wurden erzielt, weil der Architekt so plante, dass die Allgemeinheit gezielt geschädigt wurde. Griesenberg trägt als Architekt die persönliche Verantwortung für das, was damals passiert ist. Wenn wir Bürger irgendwann erwartet haben, dass Griesenberg öffentlich kritisiert oder von den bisherigen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen wird, dann haben wir uns getäuscht. Griesenberg sitzt weiter für die SPD im Bauausschuss. Kein einziger Stadtverordneter hatte bislang den Mut, Griesenberg öffentlich zu kritisieren.
Und solange es in Ahrensburg so läuft, brauchen sich die Parteien über den Vertrauensverlust in die Arbeit der Stadtverordneten nicht zu wundern.
Hallo Rüdiger,
in Ihrer Aufzählung Griesenbergscher SPD-Bauprojekte haben Sie die Neubebauung des “Alten Klinikgeländes” in der Manhagener Allee vergessen. Dort wurden, abweichend vom geltenden Baurecht, mit offiziellem Beschluss, dem Investor SIG “besondere Vorteile” verschafft.
Nein, eine offizielle Gegenleistung wäre wegen nachgewiesener Rechtswidrigkeit des “vorhabenbezogenen Bebauungsplanes” sowieso nichtig.
Ist es da nicht schön, dass wenigstens der “gut-gemachte” SPD-Bürgermeister diese besondere Art “Vorteile” selbstredend völlig selbstlos den Stadtverordneten zum Abnicken vorgelegt hat ?
(Ja, sie haben brav abgenickt).
Völlig naive Frage: Kann es sein, dass auch das Griesenbergfreie Toilettenhäuschchen vor dem Rathaus der Firma JCDecaux vorhersehbar “besondere Vorteile” verschafft hat ?
Oder hätte vor der Vertragsunterzeichnung den Stadtverordneten vielleicht ein externes Toiletten-Gutachten die Entscheidung – erleichtert ?
Denn die “gut-gemachte” Verwaltung war nachweislich nicht in der Lage, diese skandalöse Fehlplanung vorherzusehen.
HJL
Wieder einmal eine Nachhilfestunde in Demokratie:
Alle Stadtverordneten sind von den Bürgern in ihr Amt gewählt worden!
Gemeint ist natürlich, lieber “Ahrensbürger”, dass nur ein Teil unserer Stadtverordneten vom Bürger direkt gewählt worden ist. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurden alle 11 CDU-Stadtverordnete direkt gewählt. Bei der SPD nur vier von acht. Bei den Grünen nur einer von sechs, bei der FDP keiner von zweien und bei der WAB keiner von vieren. Was bedeutet: Alle nicht direkt gewählten Kandidaten hatten die Wahl gegen einen oder mehrere andere Kandidaten verloren. Stadtverordnete sind sie nur geworden, weil sie von ihren Parteien über die Liste abgesichert worden waren, was meint: Es war völlig egal, wieviel Bürger ihren Namen angekreuzt haben.
Bemerkenswert bei unserem Wahlsystem ist: Es gibt Kandidaten, die nicht in der Stadtverordneten-Versammlung sitzen, obwohl sie prozentual und de facto mehr Stimmen bekommen haben als Kandidaten, die heute in der Stadtverordneten-Versammlung sitzen. Ist das eigentlich wünschenswert…?
Und dann kommen noch die “bürgerlichen Mitglieder” hinzu, die sich gar nicht zur Wahl gestellt haben oder bei der Kommunalwahl durchgefallen sind , so wie der SPD-Architekt Griesenberg. Diese “bürgerlichen Mitglieder” werden von den Fraktionen oder den Fraktionsvorsitzenden ernannt und sind von diesem Zeitpunkt an stimmberechtigtes Mitglied in einem Ausschuss. So kommt es, dass ein Architekt Griesenberg, der bei der letzten Kommunalwahl fast überhaupt keine Stimmen bekam , also nicht mehr gewählt wurde, weiterhin im Bauausschuss als stimmberechtigtes Mitglied sitzt.
Lieber Herr Dzubilla,
mir fehlt wahrhaftig die Lust, hier das gesamte kommunale Wahlrecht zu erläutern, aber lassen Sie mich folgendes anmerken:
Ich schätze durchaus Ihre Arbeit an diesem Blog, und falls Sie das, bisher beachtliche Niveau erhalten möchten, lassen Sie solche Bemerkungen und Sätze bitte nicht unkommentiert:
“zutiefst undemokratisch“
„die Stadtverordneten entscheiden so, wie es ihnen passt, egal, ob das den Bürgern gefällt oder nicht“
„in Ahrensburg keine repräsentative Demokratie“
„fast so wie in der untergegangenen DDR“
„nur noch so genannter „Demokratie“”
„die absolute Hilflosigkeit unserer angeblichen demokratischen „Zivilisation“”
Mit freundlichen Grüßen
„Ahrensbürger“
Lieber “Ahrensbürger” – vielen Dank für Ihren Kommentar. Zu Klarstellung muss ich anmerken: Keiner der von Ihnen zitierten Sätze stammt von mir.
Frage: Soll ich die Kommentare meiner Leser zensieren? Oder soll ich sie gar nicht erst freischalten…?
Was mich wundert: Mein Blog wird von sehr sehr vielen Menschen in Ahrensburg gelesen. Warum nehmen nicht viel mehr genauso Stellung wie Sie und schalten sich per Kommentar ein? Das würde die Diskussion ergeben, die ich mir wünsche. Und davon lebt ein Blog wie Szene Ahrensburg, der kein Werbe-Portal ist, wo jedem nach dem Munde geredet wird.
Hier gibt es viele Vorwürfe zu Vorfällen in Verwaltung und Politik. Darunter schwerwiegende Vorwürfe. Würden die mich betreffen, würde ich massiv dazu Stellung nehmen. Warum tun die Betroffenen das nicht? Wissen sie nicht, was Social Media ist? Auf Facebook schildern sie, wie der Stuhlgang ihres Hundes am Wochenende gewesen ist – aber zu ernsten Angelegenheiten in Politik und Verwaltung, da beziehen sie keine Stellung. Und dann wundert es Sie, wenn ein paar Bürger nach Monaten schon mal “Schaum vor den Mund” bekommen und das hart kommentieren…?
Warum kommentieren Sie nicht häufiger auf Szene Ahrensburg? Haben Sie daraufhin vielleicht schon mal Probleme mit Politikern bekommen oder mit der Verwaltung? Ich denke nicht. Und deshalb: Sagen Sie Ihre Meinung – offen, ehrlich und knallhart, wenn Sie möchten. Nur wenn etwas unterhalb der Gürtellinie ist, werde ich einschreiten. (Das Böhmermann-Gedicht z. B. hätte ich niemals freigeschaltet.)
Herzliche Grüße
Harald Dzubilla
Sehr geehrter Ahrensbürger!
Auch ich denke hin und wieder: Warum hauen hier ein paar Leser immer so dolle auf den Putz? Wenn man sich dann jedoch mit den Kommentaren auseinandersetzt und auf dem Blog hier “zurückblättert”, dann erkennt man: Vor Monaten waren diese Kommentatoren noch freundlicher. Könnte es sein, dass die einfach angesäuert sind, weil sie keine Antwort bekommen haben auf ihre Fragen? Herr Lange z. B. fragt seit Monaten – was sage ich? Seit Monaten? Seit Jahren! – immer wieder gebetsmühlenartig das Gleiche. Warum? Hätte er vor Jahren oder Monaten klare Antworten der Betroffenen bekommen, dann könnte er seine nervende Fragerei beenden, zumal der unbefangene Leser zu einem Großteil gar nicht weiß, was der Mann eigentlich sagen will, denn er hat ja mitunter eine rätselhafte Ausdrucksweise.
Wenn Politiker hier mal Antworten geben und die werden dann hinterfragt, dann schweigen die Bürgervertreter. Warum? Haben Sie, Herr Ahrensbürger, hier schon mal einen Kommentar des Bürgervorstehers gelesen? Bei jedem Fassanstich ist Herr Wilde dabei, bei jeder Hochzeit tanzt er mit, aber zu wichtigen Fragen der Bürger, da schweigt er. Warum? Vielleicht, damit sie zu ihm in seine Bürgervorstehersprechstunde kommen? Oder eventuell, weil wir Bürger ihn gar nicht als unseren Vorsteher gewählt haben, sodass er sich hier auch gar nicht angesprochen fühlt….?
Toll finde ich, dass Herr Egan von der WAB und Herr Schmidt von den Grünen sich hier öfters äußern, auch wenn sie gar nicht direkt betroffen sind. Und ich denke mal, dass weitere Politiker kommentieren unter Nickname. Genauso wie Rathausmitarbeiter. Was ja auch ihr gutes Recht ist.
Jeder hat laut GG das Recht, seine Meinung öffentlich zu vertreten. Und jeder hat das gleiche Recht, sich gegen die Meinung eines anderen zu äußern. Ich gehe zwar mit Vielem, was Herr Dzubilla schreibt konform, aber nicht immer teile ich seine Meinung. Doch immer interessiert es mich, was er zu sagen hat, denn er ist ja mit seinem Blog die einzige Opposition unter den örtlichen Medien, weil er unabhängig ist. 😉 Pauschale Beschimpfungen, werter Herr Ahrensbürger, finde ich genauso wenig gut wie Sie.
Viele Grüße am Sonntagabend
JPK
Hallo “J.P. Kirchhoff”,
ich setze Ihren mich betreffenden Gedanken fort und die vom “Ahrensbürger”:
Unter “H.J. Lange” schreibe ich mit meinem Klarnamen.
Deshalb können auch Sie mich anrufen und meine für Sie eventuell schwer verständlichen Punkte gerne nachfragen. Auch Stadtverordnete können das.
Allein aus strafrechtlichen Gründen kann ich nicht alles schreiben, was ich denke.
Beispiel:
Es fällt bereits beim Studium einer von mir wiederholt genannten Beschlussvorlage (für ein Griesenberg-Projekt) auf, dass der unterschreibende Verwaltungschef M. Sarach etwa dem begünstigten Investor SIG / Zitat: “besondere Vorteile” zusichert. Der nachlesende Steuerzahler findet aber keine in den Beschlussvorlagen genannte offizielle Gegenleistung des Investors. Deshalb ist aus rechtlicher Sicht die Zusicherung und damit diese Beschlussvorlage nichtig – was die entscheidenden Stadtverordneten schon deshalb nicht offiziell wissen müssen, weil der Beschlussvorlage eine rechtliche Stellungnahme des Verwaltungschefs nicht beiliegt. (= Verstoß gegen die Gemeindeordnung).
Allerdings fragt der Bürger, mit welcher Begründung der mit Steuergeld bezahlte, verbeamtete Verwaltungschef einem privaten Investor offiziell “besondere Vorteile” verschafft ?
Was unter anderem gegen Art. 3 Grundgesetz verstößt.
Eines muss ausgeschlossen werden: Der Verwaltungschef darf aus dienst- und strafrechtlichen Gründen keine nicht-offiziellen Zuwendungen privat annehmen.
Im Ergebnis bleibt die Bürgerfrage also unbeantwortet.
Das ist ein äußerst unbefriedigender Zustand unserer so genannten “Demokratie”. Meinen Sie das nicht auch ?
HJL
Sehr geehrter Ahrensbürger,
Ihnen scheint gar nicht aufgefallen zu sein, dass Sie genau das praktizieren, was Sie anderen Kommentatoren unterstellen: Sie stellen einfach eine Behauptung auf, ohne sie zu belegen. In Ihrem zweiten Kommentar teilen Sie den Lesern von Szene-Ahrensburg lediglich mit, dass Sie es für überflüssig halten, Ihre Behauptung zu belegen. Stattdessen greifen Sie andere Kommentatoren an, indem Sie einfach Zitate aus dem Zusammenhang reißen . Daraus leiten sie die Forderung nach Zensur in diesem Bog ab. Sie selbst geben sich aber nicht die geringste Mühe, sich inhaltlich mit dem auseinanderzusetzen, was die anderen Kommentatoren z.T. ausführlich erläutert haben.
Die Methode, andere Leute anzugreifen, indem man Zitate aus dem Zusammenhang reißt, ist ein sehr gefährliches , aber weit verbreitetes Verfahren. Es wird meist dann angewandt, wenn man anderen eine undemokratische Gesinnung unterstellen will, ohne wirklich Argumente dafür in der Tasche zu haben. Die Stormarnbeilage hat genau diese Methode angewandt bei dem Hetzartikel über die “Bloggwarte “, gemeint : Szene-Ahrensburg. Von daher vermute ich, dass Sie eine gewisse Nähe zur hiesigen Presse oder zu einzelnen Stadtverordneten haben.
Warum setzen Sie sich nicht einfach mal mit der Frage auseinander, warum der Architekt Griesenberg von der SPD weiterhin Entscheidungsträger im Bauausschuss ist , obwohl er bei der letzten Kommunalwahl nur ca. 29 Stimmen erhielt und damit ganz klar bei der Kommunalwahl als Kandidat durchgefallen war?
Ich finde übrigens das Urteil zu dem Böhmermann-Gedicht sehr wichtig, weil es höchstrichterlich bestätigt, dass die Methode, Texte aus dem Zusammenhang zu reißen , um den Verfassern eine undemokratische oder beleidigende Absicht zu unterstellen, nicht legitim ist. Sie sollten sich als vermutlicher Entscheidungsträger mal genauer mit derartigen Antworten zum Recht auf freie Meinungsäußerung auseinandersetzen.
Mit ihren beiden Beiträgen haben Sie bedauerlicherweise nicht dazu beigetragen, das Niveau des Blocks zu halten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Mit freundlichen Grüßen
Britta
Sehr geehrte Britta S.,
nun also doch „Nachhilfe in Sachen Wahlgesetz“.
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+SH+%C2%A7+8&psml=bsshoprod.psml&max=true
Alle 31 Mitglieder der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung (http://www.ahrensburg.de/B%C3%BCrger-Stadt/Politik/Stadtverordnete) sind demnach von den Bürgern dieser Stadt gewählt!
Weitere Erklärungen wie z. B. „Was ist der Unterschied zwischen Stadtverordneten und „Bürgerlichen Mitgliedern“ in den Ausschüssen, erspare ich mir im Moment. Vielleicht kann das Peter-Rantzau-Haus oder die Volkshochschule (lesen die hier eigentlich mit?) einen Kursus mit dem Thema „Kommunalpolitik für den Hausgebrauch“ anbieten.
Nun zu dem weiteren Thema Ihres Schreibens. Ich habe Herrn Dzubilla weder unterstellt, dass einer der zitierten Sätze von ihm stamme, noch habe ich ihn aufgefordert, Kommentare seiner Leser zu zensieren oder sie gar nicht erst freizuschalten!
Ich habe einige Kommentare in seinem Blog stichwortartig beschrieben (ich habe sie aus Platzmangel nicht komplett übertragen), um darauf hinzuweisen, dass verschiedene Äußerungen seiner Leser nicht unkommentiert bleiben sollten, insbesondere, wenn falsch, irreführend oder pauschal beleidigend sind.
Eindeutig falsch in den Kommentaren sind z. B. die Aussagen zur repräsentativen Demokratie: „Hier handelt es sich um eine reine Listenwahl, fast so wie in der untergegangenen DDR.“ Oder „Repräsentative Demokratie im Kommunalbereich? Stimmt so leider nicht.“
Dazu lesen Sie bitte: http://www.bundestag.de/service/glossar/R/repraes_demo/247326
Mit freundlichen Grüßen
„Ahrensbürger“
N. B. Auf den Rest Ihres Schreibens möchte ich nicht weiter eingehen.
Sehr geehrter Ahrensbürger,
aus Ihrem Kommentar spricht genau die Arroganz, die ich bei den Ahrensburger Kommunal -und Landespolitikern immer wieder feststgestellt habe. Ihr Vorgehen demonstriert augenfällig, dass Sie genau zu diesem Kreis von Parteienvertretern gehören, die ihre Wähler und die Bürger im Grunde verachten. Statt mit den Bürgern zu diskutieren , glauben Sie sich berechtigt, Bürgern Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben zu müssen. Der Gipfel des Zynismus besteht darin, dass Sie meinen, dass Bürger, die sich hier kritisch äußern, bei der Volkshochschule Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie nehmen sollten. Zudem schreiben Sie die Unwahrheit, wenn Sie behaupten, Sie hätten Herrn Dzubilla nicht zur Zensur kritischer Blogbeiträge aufgefordert. Auch Herr Dzubilla hat Ihren Kommentar als Aufforderung zur Zensur gelesen. Die übrigen Leser dieses Blogs können sich jederzeit selbst ihr Urteil bilden.
Die von Ihnen genannten Links sind mir durchaus bekannt. Der zentrale Punkt meiner Kritik an Ihren Kommentaren bleibt davon unberührt. Auf diesen zentralen Punkt sind Sie auch mit Ihrem letzten Kommentar nicht inhaltlich eingegangen. Meine Kritik an dem Verhalten von Vertretern der Parteien hat sich mit Ihrem letzten Kommentar nochmals bestätigt. Ich verstehe zusehends , warum sich immer mehr Bürger von den Parteien abwenden.
Mit freundlichen Güßen
Britta
Bei der letzten Bürgermeisterwahl gab es im zweiten Wahlgang eine Wahlbeteiligung von nur noch ca. 36%. Formaljuristisch kann ein Bürgermeister dann sagen , er sei mehrheitlich gewählt. Er kann sich dabei auf die “repräsentative Demokratie” berufen, wie es der “Ahrensbürger” in seinen Komentaren getan hat. In der Praxis zeigt uns das Ergebnis aber , dass es eine tiefe Kluft zwschen den Parteienvertretern und den Bürgern gibt.
Welches “höchstrichterliche” “Urteil” meint “Britta S.”? Etwa die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen?
Die Gemeindeordnung SH scheint dem Stadtverordneten “Ahrensbürger” nur in den Teilen präsent zu sein, die ihm in den Kram passen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang z.B. auf § 32 GO SH: ” Die Gemeindevertreterinnen -und vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, d.h. durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.” Der zweite Halbsatz , also ” das öffentliche Wohl,” ist in der Ahrensburger Politik bei sämtlichen Parteien weitgehend unbekannt oder in Vergessenheit geraten. Wenn man nach diesem für die Demokratie zentralen Begriff bei der Presseberichterstattung der letzten Monate und Jahre sucht, trifft man auf gähnende Leere. Der Begriff spielte für die Entscheidungen der Stadtverordneten in den vergangenen Jahren und in der unmittelbaren Gegenwart offensichtlich keine Rolle. Falls ein Stadtverordneter/ eine Stadtverordnete sich einmal darüber Gedanken machen möchte, was das “öffentliche Wohl” für ihn/sie bedeutet und wie das “öffentliche Wohl” ihre/seine Entscheidungen prägt oder prägen könnte , dann bitte ich um Ihre Erläuterung in diesem Blog.
Interessant finde ich zudem , dass hier, in der GO SH, von der individuellen Gewissensentscheidung des einzelnen Stadtverordnetnen die Rede ist.. Diese individuelle Entscheidung wird in der Praxis von den Parteien bzw. den Fraktionsvorsitzenden unterlaufen , indem den Stadtverordneten ein Fraktionszwang auferlegt wird. Was mit den Personen geschieht, die sich diesem Fraktionszwang nicht unterwerfen, steht natürlich nicht in der GO SH. Aus der Praxis wissen wir allerdings, dass diese Personen bei der nächsten Kommunalwahl keinen gesicherten Listenplatz mehr bekommen .
Zur Klarstellung: “Ahrensbürger” hat sich nirgendwo als Stadtverordneter ausgegeben.
Ja, so schnell können einem Menschen hier üble Sachen angedichtet werden. 😉
Sehr geehrter Herr Dzubilla,
gleich vorweggesagt: Ich habe überhaupt kein Problem mit kritischen Mitbürgern. Ich habe nur Probleme mit unwissentlich oder wissentlich falschen Aussagen oder Behauptungen.
Daher zur Klarstellung:
Ausgangspunkt zu meinen Schreiben waren Bemerkungen in diesem Blog, die Wähler hätten keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung. Meinen Einwand, alle Ahrensburger Stadtverordneten sind von den Bürgern in ihr Amt gewählt worden, wurde als unbewiesene Behauptung bezeichnet. Als nachträglichen Beweis lieferte ich Hinweise auf die gültige und auch in Ahrensburg angewandte Wahlgesetzgebung (einschl. einer Erläuterung zum Begriff „Repräsentative Demokratie“).
Eine Kommentatorin erklärte, diese Links seien ihr durchaus bekannt. Dazu gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Ich hielt den Teil des Beitrages vom 08. Oktober: „Hier handelt es sich um eine reine Listenwahl, fast so wie in der untergegangenen DDR.“ nur für falsch!
Nein, diese Bemerkung ist, gelinde gesagt, eine Frechheit!!!!
Da man mir sowieso schon Zynismus, Arroganz und Unwahrhaftigkeit vorwirft, mich der Zugehörigkeit diverser Gruppen verdächtigt, werde ich mich an dieser Diskussion nicht mehr beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
„Ahrensbürger“
(danke noch für ihre Richtigstellung)
Hallo “Ahrensbürger”,
ich vesuche Ihre schwammigen Äußerungen zu korrigieren:
Der vorletzte demokratiewillige Wähler merkt am Wahltag, dass er keinen Einfluss auf die Aufstellung der konkreten Kandidaten hatte und hat. Er kann die ihm vorgeschriebenen Kandidaten auch nicht wegwählen oder durch andere ersetzen. Es sei denn, er wählt wahltaktisch oder bleibt der Wahl komplett fern.
Wahlmathematisch reicht es allerdings, wenn quasi die Kandidaten lediglich sich selbst wählen, um im Ergebnis eine Stadtverordnetenversammlung auf die Stühle zu bringen.
Neuerdings kann der Wähler seinen Frust durch Wahl der AfD zeigen.
Aber auch das nützt dann nichts, wenn nach der Wahl eine Partei einen nicht mehr wiedergewählten = abgewählten Stadtverordneten – als “bürgerliches Ausschussmitglied” auf den alten Posten setzt und BASTA.
Die betreffende Partei hat da ein sehr eigenes Verständnis von Demokratie.
Daraus entwickeln sich “die da oben”.
Diese Partei sollte der immer noch nicht geheilte Wähler bei der nächsten Wahl nicht mehr ankreuzen.
Man nennt dieses System auch Parteien-Demokratie,
Es wäre allerdings nur noch ermüdend, dieses System mit dem System einer Einheitsparteien-Demokratie zu vergleichen.
HJL
Wozu ich ergänzend anfügen muss: Das ist kein spezielles Ahrensburg-Thema.
Das ist zutreffend.
Ergänzend: Exemplarisch an der Person des SPD-Landtags-Kandidaten v. Pein kann der Aufstieg eines Studenten zum Berufspolitiker miterlebt werden, egal, wer ihn warum wählt oder nicht und wie viele: Wenn die Partei es will, sitzt er bereits vor der Wahl im Landtag still. Das ist ein sicherer Job.
HJL
@H.J.Lange: Apropos von Pein: Ist der Mann eigentlich Familienvater? Wieviele Kinder hat er? Wieviele Jahre lang hat er als Arbeiter oder Angestellter gearbeitet, bevor er seinen Beruf gewechselt hat und Politiker geworden ist?
Wenn es stimmt, dass der Mann von der Uni direkt in die Politik gegangen ist, dann ist das genauso, wie würde jemand Red Bull trinken und am Tage danach als Flugkapitän arbeiten, weil Red Bull ihm Flügel verleiht. Leute wie von Pein sollten erst mal was leisten, bevor sie es sich leisten, in der Politik geruhsam zu verweilen. Außerdem hatte er die Wahl verloren und ist nur mit der Gnade seiner Parteigenossenschaft in den Landtag gesetzt worden.
Hallo Herr Dzubilla,
gern möche ich Sie auf Folgendes hinweisen: Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt, dass es sich bei dem “Ahrensbürger” um einen Stadtverordneten handelt. Ich kann dies allerdings auch nicht ausschließen.
Viele Grüße
Britta
Liebe Britta S. – Mein Hinweis betraf nur “Frieda B.”, die vom “Stadtverordneten ‘Ahrensbürger'” schreibt. Schöne Grüße! Harald Dzubilla
Hallo Herr Lange,
Sie haben das Thema der Macht und der Willkühr der Parteien sehr schön auf den Punkt gebracht. Das gilt sowohl für das Beispiel der SPD in Ahrensburg als auch der SPD auf Landesebene.
Britta
Ich erinnere mich, dass sowohl die frühere Bürgermeisterin Pepper als auch der derzeitige Bürgermeister Sarach ohne die Wahlhilfe der SPD zum “gut gemacht” Bürgermeister nur eine lausige Pension erhalten hätten. Der jetzige Landtagsabgeordnete von Pein hätte ohne die Unterstützung der SPD für eine Wiederwahl keinerlei Ansprüche für eine Altersvorsorge. Könnte es sein, dass die SPD in Teilen auch so etwas wie ein Verein zur Altersvorsorge für einzelne “verdiente” Mitglieder ist?
Frage:
Was hat das Toilettenhäuschen vor dem Rathaus und der ev.-luth. Kirchengemeinderat mit wirklicher “Demokratie” zu tun ?
Antwort:
Eigentlich nichts. Stattdessen versinkt dort sehr viel Steuergeld.
Zwei Denkansätze:
1.
Irdische Demokratie:
Warum entflammt Dzubillas Artikel über das skandalös teure Toilettenhaus eine schillernde Grundsatzdebatte über die sog. Parteiendemokratie ?
2.
Himmlische Demokratie:
Das Hamburger Abendblatt schreibt am 12.10.2016 / Stormarn / unter dem Titel “Bewerberschau in der Schlosskirche” / Zitat:
“Die Wahl am 27. November, zu der in Ahrensburg knapp 12.000 Gemeindeglieder aufgerufen sind, bietet die Chance, dass die Gemeinde hier wieder von einem demokratisch legitimierten Kirchengemeinderat geführt wird.”
Diese versteckt eingefügte Feststellung der Zeitung trifft zu: Denn in den letzten beiden Jahren gab es keinen “demokratisch legitimierten Kirchengemeinderat”, sondern stattdessen ein von Propst Buhls Gnaden willkürlich eingesetztes “Beauftragtengremium”.
Ich füge hinzu: Auch kirchenrechtlich war es nicht legitimiert.
Was also hat dieses Willkür-Gremium angeblich rechtswirksam beschlossen ?
Etwa einen Verkaufsvertrag über das allen Gemeindemitgliedern gehörende Gemeindehaus St. Johannes ?
HJL
Nach Informationen des Stormarner Tageblatts dreht das ZDF heute in Ahrensburg vor dem Örtchen.
Zu sehen sei der Beitrag morgen am Sonnabend um 17.05 Uhr im “Länderspiegel” im ZDF. Rubrik: “Hammer der Woche”