Dass der Bau- und Planungsausschuss die Ausbaubeiträge für Straßen in Ahrensburg abschaffen will, ist eine gute Nachricht. Denn es handelt sich dabei ja nicht um Privatstraßen, sondern um öffentliche Fahrbahnen. Und die kann jeder benutzen, ohne dass er dort wohnen muss. Warum sollten also nur die Anwohner dafür zahlen?!
Der Beschluss im Ausschuss erfolgte einstimmig, was auch meint: Vertreter aller Parteien haben sich für den Antrag der CDU ausgesprochen. Aber: Damit ist der Beschluss offiziell noch nicht gefasst, denn das letzte Wort hat die Stadtverordneten-Versammlung. Und theoretisch könnten – wenn eine Mehrheit von Politikern dort anderer Meinung ist und kein Fraktionszwang ausgeübt wird – auch so viele Gegenstimmen erfolgen, dass die Abstimmung im Bau- und Planungsausschuss hinfällig wird. Rein hypothetisch und theoretisch, versteht sich.
Ich will damit nur klarstellen, dass Janina Dietrich aus der Stormarn-Redaktion vom Hamburger Abendblatt den Beschluss der Stadtverordneten schon vor deren Abstimmung verkündet hat, indem sie online erklärt: „Ahrensburg schafft Ausbaubeiträge für Straßen ab“. Was auf jeden Fall auch eine gute Nachricht ist für die Ahrensburger Stadtverordneten, die bei ihrer nächsten Versammlung vermutlich Zeit sparen, indem sie sich die Abstimmung sparen und der Bürgervorsteher die Entscheidung von Janina Dietrich verliest und protokolliert. Weiterlesen
