Weil das Thema “Presse- und Meinungsfreiheit” für mich eines der wichtigsten Themen unserer Zeit ist (Hinweise: Putin, Lukaschenko, Erdogan), komme ich noch einmal zurück auf die Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit durch den Ahrensburger Bürgervorsteher Benjamin Stukenberg (Die Grünen), worüber ich in meinem Blog-Eintrag vom 15. November 2023 ausführlich geschrieben habe.
Amtliches Protokoll aus der Einwohner-Fragestunde der Stadtverordneten-Versammlung vom 30. Oktober 2023
Nun veröffentlicht die Stadt Ahrensburg ein Gesprächsprotokoll von der Stadtverordneten-Versammlung vom 30. Oktober 2023 – siehe die Abbildung links! Und hier wird dem Bürger Dzubilla in den Mund gelegt, dass er von “Bild- und Tonaufnahmen” gesprochen habe. Das bestreite ich. Natürlich kann mein Gedächtnis mir auch einen Streich spielen, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich in der Einwohnerversammlung von “Tonaufnahmen” gesprochen habe, zumal ich ausdrücklich “Bildreporter” erwähnt habe.
Da die Stadt möglicherweise aber selber Tonaufnahmen von der Stadtverordneten-Versammlung gemacht hat, um das Protokoll zu erstellen, ist dort bestimmt auch zu hören, was ich tatsächlich gesagt habe. (Oder wird die Versammlung per Stenogramm aufgenommen?) Sollte ich das Wort “Tonaufnahmen” nicht in den Mund genommen haben, ist die Veröffentlichung des Protokolls eine böse Manipulation. Aber wie gesagt: Vielleicht hatte ich ja einen Blackout bei meiner Einrede gegen das Fotografierverbot, das der Bürgervorsteher für Journalisten verhängt hat, und habe tatsächlich von “Bild- und Tonaufnahmen” gesprochen. Und dann beiße ich mir nachträglich auf die Zunge.
Aber: Die Stadt selber bezieht sich mit ihrer “rechtlichen Prüfung” allein auf “Lichtaufnahmen”, so dass überhaupt kein Zweifel entstehen kann, dass ich nur Lichtbildaufnahmen gemeint habe. Corpus Delicti:
Im übrigen erwarte ich eine Stellungnahme des Bürgervorstehers zu dem Schriftstück von “Reuter”. Oder glaubt Benjamin Stukenberg wirklich, dass er damit ein Fotografierverbot für Journalisten in der Ahrensburger Stadtverordneten-Versammlung rechtlich durchsetzen kann…?!?
Mach sichtbar, was vielleicht ohne dich nie wahrgenommen worden wäre!
Wenn ich Geschichte in Worten erzählen könnte, bräuchte ich keine Kamera herumzuschleppen.
Die Pressefreiheit ist im gesamten Land gefährdet, nicht nur in Ahrensburg.
Sogar die tagesschau berichtete am 03.05.2023:
Deutschland rutscht im Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html
Immer häufiger wird der Art.5 des GG missachtet:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt.
Besonders auf den Internet-Plattformen wird mittels subtiler Methoden die Meinungs- und Pressefreiheit
unterlaufen: u.a. mittels “Shadowban” (der Inhalt der Betroffenen wird nicht mehr sichtbar, ohne dass sie davon Kenntnis haben).
Auch um die Meinungsfreiheit ist es schlecht bestellt, spätestens seit Corona merken wir doch alle, dass „man“ nur noch das sagen sollte, was dem „offiziellen“ Narrativ entspricht. Und das betrifft mittlerweile alle gesellschaftlich relevanten Fragen (Krieg in der Ukraine, Krieg in Nahost, Klima….)
Wenn wir nicht anfangen, für unsere Grundrechte (= Abwehrrechte gegenüber dem Staat) und unsere Freiheit einzutreten, dann werden wir sie verlieren.
„Die Menschen haben immer nur genau so viel Freiheit wie sie intelligent genug sind,
sie haben zu wollen
und den Mut, sie sich zu nehmen“.
Emma Goldmann
Danke, dass Sie den Mut haben, für Ihr Recht einzutreten, sehr geehrter Herr Dzubilla!
Lieber “M. Meier”,
hiermit widerspreche ich ihrer Erzählung, dass die Pressefreiheit oder die Meinungsfreiheit in unserem Land gefährdet sind. Ganz im Gegenteil, wir stehen in beiden Bereichen sehr gut da.
Das Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von 16 auf 21 abgerutscht ist, ist nicht schön. Trotzdem stellt das noch keine Gefährdung der Pressefreiheit da.
Der Abstieg in diesem Ranking ist dadurch begründet, dass in den letzten Jahren Journalisten (m/w/d) auf Demonstrationen vermehrt körperlich angegriffen wurden oder auch vermehrt aufgrund ihrer Arbeit bedroht wurden.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html
Dies erfolgte hauptsächlich auf Demonstrationen, die dem “Rechtsaußen”-Rand unserer Gesellschaft zuzuordnen sind (Sein es jetzt z.B. afd-Veranstaltungen oder “besorgte Bürger” von Pegida). Seit Corona wurde das noch von den “Querdenker”-Grüppchen erweitert.
Diese Gruppierungen sorgen dafür, dass Pressearbeit in unserem Land gefährlicher geworden ist.
Die selben Gruppierungen verbreiten auch das Märchen, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen darf.
Doch darf man!
Die extrem wenigen Ausnahmen davon (z.B. Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Terrorismusunterstützung), sind gut begründet.
Diesen Gruppierungen geht es bei ihren Märchen nicht um die Meinungsfreiheit, sondern um ihre persönliche Meinungshoheit. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass einer Meinung widersprochen werden darf. Menschen, die orakeln, dass ihre Meinungsfreiheit in Gefahr ist, können nicht ertragen, dass Widerspruch Teil der Meinungsfreiheit ist.
Dieser Blog ist ein gutes Beispiel für Meinungsfreiheit. Seit Jahren schreibt Herr Dzubilla hier seine persönliche Meinung auf. Er ist deswegen in keiner Art und Weise gefährdet und niemand bedroht seine körperliche Unversehrtheit.
Die Meinungs- und Pressefreiheit, werden in unserem Land durch die staatlichen Institutionen sichergestellt. Unter Druck geraten sie von Menschen, die anderen Menschen nicht zugestehen, dass sie anderer Meinung sein dürfen.
Viele Grüße
Christian Schmidt
Ziemlich überheblich, Herr Bürgervorsteher Stukenberg. Sie erklären, “dass Herrn Dzubilla selbstverständlich der Rechtsweg offensteht”. Umgekehrt wird aber ein Schuh daraus: Herr Dzubilla kommt und fotografiert, und selbstverständlich steht Ihnen dann der Rechtsweg offen. (Aber kein Linksweg wie der von Birgit Reuter!)
Ich gehe davon aus, dass die Stadt Ihre offene Frage klärt und Ihnen die Tonaufnahzur Verfügung stellt oder abhören lässt. Oder ist das wieder geheim?
Herr Christian Schmidt scheint auf dem linken Auge absolut blind zu sein und nicht zu wissen, wie z.B. mit einem der letzten aufrechten Journalisten – Boris Reitschuster – umgegangen wurde und wird. Ich kenne Herrn Schmidt nicht, verorte ihn wegen seiner Meinungsäußerung bei den Grünen oder der Linken. Egal. Vielleicht ist es Herrn Schmidt auch entgangen, dass man seine – dem Mainstream widersprechende Meinung – zwar äußern – aber sich über die Folgen dann nicht beschweren darf. Es gibt da ein “wunderschönes” Zitat von dem afrikanischen Massenmörder – ich meine, es war Idi Amin – zum Thema “Meinungsfreiheit”- leicht zu ergooglen.-Nein, Herr Schmidt – wir haben hier längst keine Meinungs – und Pressefreiheit mehr – die gilt nur für die Menschen, die brav der Regierung folgen. Und dass Sie es nicht bedenklich finden, dass D im “Ranking” der Pressefreiheit auf den – in meinen Augen erschreckenden – Platz 21 abgestürzt ist, macht mich mehr als nachdenklich.
@M.Meier: Danke für Ihren Beitrag, dem ich aus vollem Herzen zustimme!