Am 27. Januar 2020, also am kommenden Montag, sollte eigentlich eine Versammlung der Stadtverordneten im Marstall stattfinden. Findet aber nicht. Der Termin wurde ersatzlos gestrichen. Und der nächste Termin, der auf dem Bürgerinformationsportal angezeigt wird, ist der 24.02.2020. Und ich könnte mir vorstellen, dass auch dieser Termin gestrichen wird. Der Grund: Versammlungen der Stadtverordneten in Ahrensburg sind flüssiger als Wasser, nämlich überflüssig.

Die Versammlungen der Politiker sollen dazu dienen, Beschlüsse zu fassen. Hierzu gibt es Anträge und Beschlussvorlagen von Seiten der Bürger und des Bürgermeisters. Über diese Vorlagen diskutieren die Fraktionen untereinander, bevor es an die Abstimmung geht, in der Hoffnung, dass geteilte Meinungen, die sich schon vorab in den Ausschüssen gezeigt haben,  sich vor der endgültigen Entscheidung vielleicht zur einen oder anderen Seite verändern könnten. Zwar führte solcher Meinungsaustausch bereits in Vergangenheit nur äußerst selten zu einem Austausch von Meinungen, heute aber sind diese Diskussionen nur noch für unser beliebtestes Haustier, nämlich für die Katz.

Homepage Stadt Ahrensburg am 21. Januar .2020

Grund: In Ahrensburg regiert seit der letzten Kommunalwahl die Familie Levenhagen, eine Fraktion aus CDU und Grünen. Und sowohl in der einen als auch anderen Partei herrscht Fraktionszwang, was meint: Die Stadtverordneten dürfen nicht mit ihrer eigenen Meinung abstimmen, sondern sie dürfen das nur noch im Namen ihrer Fraktion tun. Namentliche Beispiele, die im 3. Buch Abendblatt dokumentiert worden sind: Eckehard Knoll (CDU) und Jan Furken (Grüne), zwei anerkannte Fachleute, die im Bau- und Planungsausschuss mitgearbeitet haben und sich aus ihren Ämtern zurückgezogen haben – obwohl die Stadt den ehemaligen Verordneten Knoll auf ihrer Homepage bis heute als Stadtverordneten führt, siehe die Abbildung rechts! Und dieser Abgang, meine lieben Mitbürger, ist mehr als beängstigend für die Stadt und uns Einwohner.

Es hat theoretisch zur Folge: In die Versammlungen der Stadtverordneten muss niemand mehr kommen, sodass diese Meetings in Zukunft am Küchentisch von Familie Levenhagen stattfinden können. Es genügt, wenn Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) dort erscheint und die mehrheitlichen Beschlüsse entgegennimmt. Und fürs Protokoll genügt ein kurzes Telefonat mit den Mitgliedern der anderen vier Fraktionen.

Herrscherfamilie: Vater Detlev (CDU) & Tochter Nadine Levenhagen (Grüne)

Nein, das ist kein Witz, sondern es ist tatsächlich so: Die anderen Fraktionen in der Stadtverordneten-Versammlung sind nur noch demokratische Dekoration einer städtischen Diktatur. Und das wurde von langer Hand vorbereitet von Familie Levenhagen. Bürger, die früher noch in die Versammlungen der Stadtverordneten gekommen waren, haben das offenbar erkannt und sind zunehmend weggeblieben, die Zuschauerstühle waren schon seit Monaten so gut wie leer. Und damit das nicht nach außen getragen werden werden sollte, hat der Bürgervorsteher ein Fotografierverbot im Marstall verhängt und somit auch noch in die Pressefreiheit eingegriffen.

Gibt es eine Lösung, um wieder zu einer Demokratie in Ahrensburg zurückzukehren? Meiner Meinung nach gibt es nur die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens mit der Forderung, dass Entscheidungen der Stadtverordneten in Zukunft nur noch mit einer 3/4 Mehrheit erfolgen dürfen, damit möglicher Schaden von der Stadt Ahrensburg abgewendet werden kann. Und nachgewiesener Fraktionszwang sollte Abstimmungen in Zukunft ungültig werden lassen.