Heute schreibt Peter Egan (WAB) die Kolumne „Politiker und Parteien haben das Wort“ im MARKT. Überschrift: „Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen“. Der Stadtverordnete weist darauf hin, dass immer mehr Gemeinden dieses ungerechte System abschaffen wollen und informiert: „Nicht so in Ahrensburg! Am 26. Februar wollen vier der fünf Fraktionen eine neue Satzung verabschieden, in der genau diese ungerechten Ausbaubeiträge für zwei weitere Jahre festgeschrieben werden“. Und deshalb, so der Stadtverordnete, „sollten Sie am 6. Mai die WAB wählen, die einzige Fraktion, die diese Beiträge sofort abschaffen will“.
Dass Besitzer von Wohneigentum bei einer Sanierung ihrer Straße zahlen müssen, habe ich schon immer für absoluten Unfug gehalten. Gehört die Straße vor der Haustür denn diesen Einwohnern? Dann könnten sie dort auch eine Schranke errichten und eine Durchfahrtsgebühr von Autofahrern erheben. Oder nehmen Grundstücksbesitzer ihre Straße mehr in Anspruch als andere Menschen, die dort kein Wohnungseigentum haben sondern nur durchfahren?
Eine Straße wird bekanntlich von Autos benutzt. Diese Autos sind es auch, die hauptsächlich für Schäden verantwortlich sind. Und mal deutlich vor Augen geführt: Auch ein Wohnungseigentümer, der gar kein Auto besitzt, soll für die Beseitigung von Straßenschäden zahlen, die andere Menschen mit ihren Kraftfahrzeugen vor seiner Haustür verursacht haben – wie soll dieser Bürger das begreifen…?
Autofahrer bezahlen Kraftfahrzeugsteuern. Und Parkgebühren. Und von diesem Geld sind Straßenausbaukosten zu bezahlen und nicht von Wohnungseigentümern, die 30 Jahre lang ihr Hypothekendarlehen abzahlen, um in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen. Allein dass diese Menschen den Bürgersteig reinigen müssen, ist schon ungerecht, denn hier laufen fremde Leute genauso entlang, sodass eigentlich die Stadt für die Reinigung verantwortlich wäre. Stimmt’s? Oder habe ich wieder mal recht?
Die Stadt repariert die Straßen nicht auf städtische Kosten. Und wenn die Straßendecken schließlich völlig zerfallen sind und grunderneuert werden müssen, dann sollen die Anlieger das bezahlen. Oder sehe ich das nicht richtig?