Leser von Szene Ahrensburg wissen, dass ich mit dem Bürgervorsteher Benjamin Stukenberg (Grüne) im Clinch liege. Eigentlich müssten alle Journalisten, die über Ahrensburg berichten, im selben Clinch mit dem Kommunalpolitikre sein, denn: Benjamin Stukenberg will Journalisten bei ihrer Arbeit behindern, indem er ihnen das Fotografieren in der öffentlichen Stadtverordneten-Versammlung verbietet. Dabei beruft er sich auf ein juristisches Gutachten, das ihm vorliegt, welches er mir aber nicht vorlegen will, sondern angekündigt hat, es irgendwann mal im Internet zu veröffentlichen.
Während alle Pressevertreter, die das betrifft, kuschen wie die Kaninchen vor der Schlange und sich dem Befehl des Grünen stillschweigend beugen, brause ich auf. Denn das, was der Bürgervorsteher macht, verstößt nicht nur gegen das Presserecht, sondern es widerspricht auch dem Grundgesetz. Und darüberhinaus auch dem guten Stil in einer demokratischen Gesellschaft.
Mein naheliegender Gedanke: Wenn der Grüne eine juristische Expertise vorliegen hat, dann kann er diese nur aus dem Rathaus der Stadt haben, denn er wird vermutlich das Gutachten nicht aus eigener Tasche bezahlt haben oder aus der Parteikasse der Grünen hat finanzieren lassen. Also habe ich recherchiert, um zu ergründen, wer im Rathaus als Nachfolger vom pensionierten Stadtjuristen Thomas Reich das Gesetzbuch der Stadt in Händen hält.
Und ich bin fündig geworden. Via Google bei XING. Dort fand ich Isabelle Delbrück, die bei der Stadt Ahrensburg als “Rechtanwältin” angestellt ist. Allerdings entdecke ich unter “Fähigkeiten und Kenntnisse nichts über Presserecht oder Urheberrecht oder Kommunalrecht oder sonst ein Recht, das den Fall betreffen könnte, sondern Rechtsanwältin Delbrück gibt an: Bankenaufsichtsrecht und Finanzrecht und Kapitalrecht und Regulatory Law.
Also habe ich weiter recherchiert, und zwar auf der Homepage der Stadt Ahrensburg. Auch hier fand ich Isabelle Delbrück. Jedoch wird sie dort als Sachbearbeiterin im Fachdienst IV.1 Bauverwaltung aufgeführt. Eine Rechtsanwältin. Was bei mir ein “Hä…?” verursacht hat.
Frage an an Sie, liebe Mitbürger: Könnte es sein, dass Bürgervorsteher Benjamin Stukenberg ein Gutachten aus dem Baurecht vorliegt, wo geschrieben steht: Im Marstall-Bau hat der Bürgervorsteher das Recht, die Pressefreiheit mit Mauern zu versperren…?
Dumme Frage eines Bürgers: Könnte es sein, dass die Politiker dem Bürgermeister kein Plazet für die Einstellung eines Juristen gegeben haben und der Rathauschef hier einen Trick angewendet hat, der nun aufgeflogen ist………??????
Da fragen Sie am besten den Bürgermeister selber! Hier ist der Termin seiner Sprechstunde, und zwar an erster Stelle unter “Aktuelle Nachrichten” auf der Homepage der Stadt Ahrensburg, die so gepflegt wird wie überhaupt die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern.