Die Ahrensburgerin Anne Frey hat einen offenen Brief an den Vorsitzenden vom Bürger- und Grundeigentümerverein Waldgut Hagen geschrieben und an den MARKT zur Veröffentlichung geschickt. Nach ihrer Rückfrage bei der Redaktion, ob dieser offene Brief morgen im Blatt veröffentlicht werden kann, weil das Thema der Bürgerentscheid am Sonntag dieser Woche ist, hat die Redaktion der Bürgerin erklärt, dass man zur Zeit sehr viele Leserbriefe bekommen habe und deshalb eine Veröffentlichung morgen nicht möglich sei.
Und genau dafür gibt es ja Szene Ahrensburg. Und hier gibt es das Schreiben von Anne Frey im Original und in ungekürzter Länge in der Hoffnung, dass die Leser von Szene Ahrensburg diesen Blog-Eintrag an viele andere Ahrensburger Bürger weiterleiten, damit auch diese ihn weiterleiten mögen:
Offener Brief an den Vorsitzenden des
Bürger- und Grundeigentümervereins Waldgut Hagen
Info@bgvwaldguthagen.de
Sehr geehrter Herr Herrmann,
als langjähriges Mitglied des Bürger- und Grundeigentümervereins Waldgut Hagen war ich doch sehr überrascht, am 24.08.2022 in der Stormarnbeilage des Abendblatts zu lesen, dass der BGV Waldgut Hagen den Aufruf des BUND unterstützt, beim Bürgerentscheid am 18.09.2022 mit einem NEIN zu stimmen. Da ich von diesem Aufruf nie zuvor etwas gehört hatte, glaubte ich zunächst an eine Falschmeldung. Erst durch ein Telefonat mit Ihnen erfuhr ich, dass es sich um eine Entscheidung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins handelt. Sie verwiesen darauf, dass der stellvertretende Vorsitzende auch Mitglied im BUND ist und dass dies der Grund für die Entscheidung des Vorstands sei.
Sehr geehrter Herr Herrmann, ich betrachte es als äußerst bedauerlich, dass Sie und Ihr Stellvertreter eine derart bedeutende Entscheidung ohne vorherige Konsultation der Mitglieder und auch ohne eine nachträgliche Information der Mitglieder gefällt haben. Die Bürger, die von diesem Aufruf Kenntnis erhalten, müssen naturgemäß davon ausgehen, dass hinter einer derart wichtigen Entscheidung auch ein Votum der Mehrheit der Mitglieder des BGV Waldgut Hagen steht, was hier definitiv nicht der Fall ist. Deshalb finde ich es wichtig, dass dies auch öffentlich klar gestellt wird, bevor der Bürgerentscheid abgeschlossen ist.
Ich bin auch sehr verwundert darüber, dass der Vorstand des BGV Waldgut Hagen und fünf weitere Vereine diesen Bürgerentscheid als Forum betrachten, um hier für ihre eigenen politischen Ziele zu werben. Bei einem Bürgerentscheid sollte es aber nicht um die Umsetzung von Partei- oder Verbandsinteressen gehen sondern darum, dass die Bürger zu einer konkreten kommunalpolitischen Frage mit JA oder NEIN stimmen. Das Abstimmungsergebnis hat damit das gleiche Gewicht wie eine Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung und ist für zwei Jahre gültig.
Da der Bürgerentscheid die einzige Möglichkeit ist, bei der die Bürger direkt zu einem kommunalpolitischen Thema eine Entscheidung treffen können, wird hier bekanntlich von einem Element der Basisdemokratie gesprochen. Wenn aber einige Parteien und Verbände die Bürger seit Wochen bevormunden, indem sie ihnen erklären, dass nur ein NEIN gegen den Bürgerentscheid die Zukunft der Stadt Ahrensburg sichern kann, dann wird damit das zarte Pflänzchen Basisdemokratie schon wieder in Frage gestellt, bevor es sich überhaupt entfalten kann.
Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit des Bürgerentscheids geschaffen, in dem Vertrauen, dass die Bürger mündig genug sind, um sich zu bestimmten kommunalpolitischen Angelegenheiten selbst ein Urteil zu bilden. Es wäre ein großer Gewinn für Ahrensburg, wenn alle Ahrensburger Parteien und Verbände dieses Element der Basisdemokratie zukünftig vollumfänglich akzeptierten und endlich damit aufhörten, einen Bürgerentscheid mit den eigenen partei- oder verbandspolitischen Interessen zu überlagern.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Frey
Ich dachte, nachdem ich das gelesen hatte: So dämlich kann der Vorsitzende des BGV doch nicht sein, da muss mehr dahinter stecken. Daraufhin habe ich recherchiert und erfahren: Jörn Herrmann handelt mit Drogen. Nein, das ist kein Scherz, ich habe im Internet gefunden, dass der Mann die Geschäfte einer C. E. Roeper GmbH in Hamburg führt. Und nun halten Sie sich fest, was der Gegenstand der Geschäfte dieser Firma ist! Ich zitiere:
“Der Handel mit und die Ein- und Ausfuhr von Waren aller Art, insbesondere von Drogen … einschließlich deren Be- und Verarbeitung.”
Hat dazu noch jemand eine Frage? Zum Beispiel: Wie dämlich muss jemand sein, der solche Informationen verbreitet?!
Wie oberfrech der Vorsitzende des BGV und sein Stellvertreter vorgehen, lässt sich
im Stormarner Tageblatt lesen: Sie geben ihre private Stimme der Aktion und stellen damit den Verein in den Fokus. Was hat der BGV mit der Privatmeinung zweier Mitglieder zu tun? Geht’s eigentlich noch?
Lieber Herr Dzubilla,
liebe Leser von Szene-Ahrensburg,
vielen Dank, dass ich über Szene-Ahrensburg doch noch die Möglichkeit erhalten habe, meinen Leserbrief einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Stormarnbeilage behauptet in der heutigen Ausgabe, dass es sich am Sonntag um eine Wahl handelt. Das ist so nicht richtig. Beim Bürgerentscheid geht es um die Entscheidung zu einer Sachfrage, unabhängig davon, wie die Einschätzung von politischen Parteien und Verbänden dazu aussieht. Die Stormarnbeilage referiert auch in der heutigen Ausgabe erneut das vom ehemaligen Bürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten so, als ob es sich dabei um gesicherte Tatsachen handeln würde. Tatsächlich hat es die Stormarnbeilage aber über Monate hinweg versäumt, das Gutachten selbst zu überprüfen, wie das von einer unabhängigen Tageszeitung eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Spätestens dann hätten die Mitarbeiter der Stormarnbeilage bemerken müssen, dass den Besuchern der Innenstadt anstelle der zukünftig abgebauten öffentlich-rechtlichen Parkplätze (60 Cent die erste Stunde) freie Parkplätze in privaten Parkhäusern zu 2 Euro pro Stunde angeboten werden sollen.
Doch zurück zum Bürger-und Grundeigentümerverein Waldgut Hagen. Es handelt sich um einen Verein, dessen Zweck darin besteht, sich um die für die Anwohner dieses Stadtteils relevanten Probleme zu kümmern. Das ist bereits dem Namen des Vereins unschwer zu entnehmen. Es widerspricht aber dem Vereinszweck, zu allgemeinen politischen Fragen Stellung zu nehmen. Der Verein ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Mit dem Aufruf, bei dem Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen, wird sowohl der Vereinszweck nicht beachtet als auch die parteipolitische Neutralität nicht eingehalten.
Des Weiteren gilt für alle Vereine, dass Entscheidungen, die nicht zum Alltagsgeschäft eines Vereins gehören, per Mitgliederentscheid getroffen werden müssen. Da die neuen Vorsitzenden seit ihrem Amtsantritt den Mitgliedern kein Forum geboten haben, über diese Frage zu diskutieren, kann also keinesfalls von einem Votum im Namen des Vereins gesprochen werden. Zudem wäre ein Abstimmung über diese Frage aller Voraussicht nach unzulässig, weil sie dem Vereinszweck widerspricht. Selbstverständlich bleibt es den Vorsitzenden des Vereins unbenommen, gegen den Bürgerentscheid Stellung zu beziehen, dann aber als Privatpersonen und nicht als Vorsitzende des Vereins.
Da ich selbst gerne öffentliche Verkehrsmittel benutze, weiß ich, dass die Busverbindungen vom Waldgut in die Innenstadt sehr schwachausgebaut sind. Viele, vor allem altere Bürger, sind also auf ein Auto angewiesen, um nicht den Kontakt mit der Außenwelt zu verlieren. Die Vorsitzenden eines Bürger- und Grundeigentümervereins sollten sich aber nicht nur für eine bestimmte Klientel einsetzen sondern sich darum bemühen, die Interessen aller Bürger im Stadtteil im Auge zu behalten.
Viele Grüße
Anne Frey