Am Mittwoch, dem 16. Januar 2019, tagt der Bau- und Panungsausschuss. Bei den Tagesordnungspunkten habe ich nicht das Thema “FreiParken” entdeckt. Und unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt “11 Anfragen, Anregungen, Hinweise” darf der gemeine Bürger, der diese Ausschuss-Stizung besucht, weder Anfragen machen, noch Anregungen oder Hinweise geben, sondern er hat seinen Mund zu halten. Weshalb ich meine Anfrage der Einfachheit halber an dieser Stelle schriftlich einreiche.

Meine Damen und Herren, es geht um die “temporäre FreiParken-Aktion” (Vergleich BPA-Protokoll Nur 10/2007, TOP 8). Danach wurde beschlossen, vom 2. bis zum 5. Januar 2008 allen Autofahrern in der Stadt ein freies Parken zu gestatten. Und der Ausschuss hat am Ende der Aktion festgehalten:

“Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Aktion positiv aufgenommen wurde und ein Erfolg war, auch wenn die Parkscheiben-Regelung noch nicht bekannt genug war oder akzeptiert wurde und insofern zu vielen Verwarngeldverfahren führte. Der Ausschuss nimmt von dem Bericht Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit damit befassen, ob und ggf. in welchem Rahmen derartige Aktionen nochmals sinnvoller weise durchgeführt werden.”

Den “Bericht über die ‘FreiParken’-Aktion im Januar 2008” habe ich oben links zum Nachlesen in diesen Blog-Eintrag gestellt.

Inzwischen sind 11 Jahre vergangen, sodass der Bürger sich fragt, ob die Zeit inzwischen gegeben ist, diesen Punkt aktuell auf die Tagesordnung vom BPA zu setzen. Oder war die damalige Aktion nur ein kleiner Spaß der damaligen Ausschussmitglieder, die heute vermutlich von gar nichts mehr wissen wollen…? Dann könnte das auch ein Indiz darauf sein, dass die Bürger der Stadt so gut wie keinen Bock mehr haben, zu den Ausschuss-Sitzungen zu kommen, denn veralbern lassen wir uns nur sehr ungern.