An diesem Wochenende wurde Roland Wilde auf die Bank gesetzt, und zwar im 3. Buch Stormarn. Das war voraussehbar, denn das Blatt hatte bislang nicht darüber berichtet, dass der Ahrensburger Bürgervorsteher die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel bekommen hat für seine ehrenamtlichen Leistungen in der kommunalen Politik. Wozu auch der Blogger seine Glückwünsche zum Ausdruck bringt.
aus: Hamburger Abendblatt
Aber dazu noch ein Passus zum Nachdenken. Der Passus steht im besagten Beitrag über Wilde, wo wir lesen: “Neutralität sei in diesem Amt unerlässlich; ‘Ich muss unparteiisch sein. Das wird fraktionsübergreifend akzeptiert’, sagt CDU-Mitglied Wilde.”
Und genau hier liegt die Crux: Wilde hat zwei Ämter im der Stadtverordneten-Versammlung, ist auf der einen Seite parteipolitisch im Namen der CDU als Stadtverordneter tätig und ist andererseits Bürgervorsteher, der neutral sein soll. Wenn er als Bürgervorsteher wirklich “unparteiisch” wäre, dann könnte er nicht gleichzeitig in der Fraktion der CDU arbeiten und parteipolitisch abstimmen.
Klar, dass der Bürgervorsteher einen Januskopf hat, liegt nicht an Roland Wilde, sondern so wollen es die gesetzlichen Vorschriften. Sinnvoller wäre es, dass der Bürgervorsteher mit seiner Wahl alle parteipolitischen Ämter ruhen lässt.
Ach ja, und noch was: Der Bürgervorsteher ist Ansprechpartner für die Bürger für Anfragen an die Gemeindevertretung. In der Einwohnerfragestunde, wo Einwohner ihre Fragen an die Stadtverordneten richten, antwortet der Bürgervorsteher allerdings nicht.
Ausgangs noch ein Wort von Freiherr vom Stein, das alle Stadtverordneten inklusive Bürgervorsteher sich hinter den Spiegel stecken sollten, und also lautend: “Es darf nichts getan werden, was nicht grad und offen getan werden kann.”
War der Bürgervorsteher so neutral und unparteiisch, dass er sich bei der Abstimmung über den Lindenhof der Stimme enthalten hat? Oder hat er Partei ergriffen für CDU und Grüne und gegen SPD, WAB und FDP?
Wo steht denn , dass der Bürgervorsteher gleichzeitig Stadtverordneter für eine Partei sein muss? Wenn Roland Wilde es mit der parteipolitischen Neutralität ernst meinen würde, müsste er sein Mandat ruhen lassen, oder er müsste sich bei kontroversen Abstimmungen regelmäßig der Stimme enthalten. Er tut aber weder das eine noch das andere.
Hallo Britta S.,
es gibt eine dritte Möglichkeit des Nix-tuns:
Ich beschuldige Herrn Wilde als Bürgervorsteher und Stadtverordneten, von mir und auch ihm detailliert nachgewiesene Rechtswidrigkeiten der Verwaltung und der Stadtverordneten reaktionsfrei ignoriert zu haben.
„Es darf nichts getan werden, was nicht grad und offen getan werden kann.“ so Dzubillas letztes Zitat.
In Ahrensburg werden “verdiente” Personen geehrt, die es nicht verdient haben.
HJL